Spielhallen-Konzept beschlossen

Zweibrücken. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) eine Reihe von Beschlüssen zur Bauleitplanung gefasst. Für das Gebiet "Östlich der Amerikastraße" wurde ein Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss gefasst, um auf dem bisherigen Sporthallengelände Seminarräume für die Fachhochschule zu bauen

Zweibrücken. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) eine Reihe von Beschlüssen zur Bauleitplanung gefasst. Für das Gebiet "Östlich der Amerikastraße" wurde ein Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss gefasst, um auf dem bisherigen Sporthallengelände Seminarräume für die Fachhochschule zu bauen. Grüne Liste und Linke kritisierten, dass die Stadt trotz ihrer Haushaltsnot den Bau mit 1,8 Millionen Euro finanziere, obwohl Hochschulen Landessache sind. Jürgen Kroh (CDU) erinnerte daran, dass dies doch schon längst beschlossen ist. Und Walter Hitschler (FDP) warnte: "Wenn wir's nicht machen, droht unter Umständen die Verlegung einzelner Fachbereiche nach Kaiserslautern." Zudem trage sich die Finanzierung selbst, weil die Stadt über fünf Jahre Miete kassiere. Bei der FH sei das Vermietungsrisiko sehr gering: "Die Stadt macht mit diesem Bau ein Geschäft!" Grünes Licht gab der Rat auch für den Bebauungsplan für das Seniorenpflegeheim auf dem Gelände des alten Evangelischen Krankenhauses an der Oberen Denisstraße.Am Kettersbergerhof (Außenbereich von Wattweiler) sollen Baulücken mit neuen Wohngebäuden geschlossen werden. Gegenüber der ursprünglichen Planung werden Baufenster verändert, die Öffentlichkeit wird erneut beteiligt.

Beschlossen wurde das Spielhallen-Konzept, um die Ansiedlung von Spielhallen zu steuern - in der Nähe von Schulen etwa dürfen sie künftig nicht mehr genehmigt werden. Auch in der Gutenbergstraße gilt ein Spielhallen-Verbot. Ausgeschlossen sind Spielhallen auch in Mörsbach, Oberauerbach, Rimschweiler, Mittelbach-Hengstbach und Wattweiler. Öffentlich ausgelegt werden Teiländerungen für die Bebauungspläne der Gewerbegebiete Süd und Saarpfalzstraße. lf

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