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SPD wirft Hüther Rechtsverstoß vor

SPD wirft Hüther Rechtsverstoß vor

Es knallt wieder zwischen der SPD und CDU in Oberauerbach. Die CDU rügte in der jüngsten Ratssitzung einen Bürgerbrief der SPD scharf. Die Genossen kontern: Ortsvorsteher Andreas Hüther (CDU) habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

Das Thema "wiederkehrender Beitrag" sorgt im Ortsbeirat von Oberauerbach weiterhin für Zündstoff. Dass CDU-Sprecher Erwin Stephan am Montagabend im Ortsbeirat den Bürgerbrief der SPD zu den wiederkehrenden Beiträgen und die darin enthaltenen Modellrechnungen als "krottenschlechte Berechnung" geißelte (wir berichteten gestern), weist der SPD-Ortsbeiratssprecher Willy Danner-Knoke entschieden zurück. Die Ausführungen im Bürgerbrief der SPD würden sich genau an dem Zahlenwerk für den wiederkehrenden Beitrag orientieren, wie es vom städtischen Bauamt für den Stadtteil Oberauerbach ermittelt worden sei, so Danner-Knoke. Welcher Fakten sich Erwin Stephan bedient habe, sei nicht nachvollziehbar. Der SPD-Sprecher wertet es als eine Unterstellung, die Modellrechnung deshalb als "krottenschlecht" zu rügen.

Einer sachlichen Diskussion zum Thema seien solche Äußerungen jedenfalls nicht dienlich, klagt Danner-Knoke, der seinerseits darauf hinweist, dass vor nicht einmal vier Wochen Ortsvorsteher Andreas Hüther (CDU) für seinen Antrag gegen den wiederkehrenden Beitrag keine Mehrheit im Ortsbeirat gefunden habe; für Hüther sei dieses Ergebnis wohl nicht befriedigend gewesen, weshalb jetzt eine neue Beschlussfassung veranlasst worden sei - allerdings, so die Schlussfolgerungen des SPD-Sprechers, mit einem Rechtsverstoß gegen die Gemeindeordnung. Denn, zunächst hätte der Beschluss vom 11. November dieses Jahres aufgehoben werden müssen. Das sei aber nicht beantragt worden.

In Übereinstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Zweibrücken sei ein solches Vorgehen mit den Vorschriften der Gemeindeordnung unvereinbar, erklärt Danner-Knoke.