SPD will Reichling als Baudezernent

Zweibrücken. SPD und Grüne Liste beantragen, in der ersten Sitzung des neuen Zweibrücker Stadtrats am 8. Juli die Stadtspitze zu verkleinern. Ein Wegfall des ehrenamtlichen Beigeordneten diene der "Straffung der Verwaltung, Kosteneinsparung und Verbesserung der Stadtentwicklung", schreibt Fritz Presl in einer Pressemitteilung

 Helmut Reichling bildet mit Rolf Franzen und Heinz Heller (von links) künftig alleine den Stadtvorstand. Bislang drängt sich keiner von ihnen, das Bauressort zu übernehmen. Foto: pma

Helmut Reichling bildet mit Rolf Franzen und Heinz Heller (von links) künftig alleine den Stadtvorstand. Bislang drängt sich keiner von ihnen, das Bauressort zu übernehmen. Foto: pma

Zweibrücken. SPD und Grüne Liste beantragen, in der ersten Sitzung des neuen Zweibrücker Stadtrats am 8. Juli die Stadtspitze zu verkleinern. Ein Wegfall des ehrenamtlichen Beigeordneten diene der "Straffung der Verwaltung, Kosteneinsparung und Verbesserung der Stadtentwicklung", schreibt Fritz Presl in einer Pressemitteilung. Letztere werde vor allem dann gefördert, wenn Oberbürgermeister Helmut Reichling (als Parteiunabhängiger gewählt, aber CDU-Mitglied) das Bauressort übernehme, erklärt der SPD-Fraktionschef auf Merkur-Nachfrage. Denn Reichling sei ja auch für die Wirtschaftsförderung zuständig, erinnert Presl: "Stadtplanung und baurechtliche Hoheitsaufgaben sind untrennbar mit der Wirtschaftsförderung verbunden. In vielen Städten wie Homburg, Speyer oder Worms ist der OB auch Baudezernent." Und Zweibrücken stünden in den nächsten Jahren besonders bei der Innenstadtentwicklung (Fußgängerzone, Bahnhofsumfeld) wichtige planerische Aufgaben bevor. Die Dezernatsverteilung müsse aber noch besprochen werden, betont Presl. Vor allem sei der OB gefragt, einen Vorschlag zu machen. Dies sieht die Gemeindeordnung vor, allerdings muss der Stadtrat der Ressortverteilung zustimmen. Weil auch die FDP für die Verkleinerung des Stadtvorstands stimmen wird, wie Fraktionschef Walter Hitschler gestern ankündigte, ist die Mehrheit sicher. Denn SPD, FDP und Grüne Liste haben zusammen 23 von 40 Sitzen. Noch-Baudezernent Kurt Dettweiler (FWG) kommentiert den Vorschlag, Reichling das Bauressort zu übertragen: "Wenn die SPD das so will, dann deshalb, um dem OB Schaden zuzufügen. Als Baudezernent tritt man ja immer wieder mal jemand auf die Füße. Und das Bauamt ist sicher nicht nebenbei zu mache. Bei mir ging das nur deshalb ehrenamtlich, weil ich sehr viel Zeit investiert habe und vom Fach bin." Reichling sagte gestern nur: "Ich bin dabei, mit den Fraktionen zu sprechen, und werde dann einen Vorschlag machen."Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab kann sich Reichling als Baudezernent vorstellen, plädiert aber für den hauptamtlichen Beigeordneten Rolf Franzen (CDU): "Der hat das bis 2005 ja schon gemacht.""Wir werden uns nicht dagegen wehren", sagt CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller zur Abschaffung des ehrenamtlichen Beigeordneten. Es sei sinnvoll, das wichtige Baudezernat hauptamtlich zu führen. Wer soll dies tun? Schiller: "Wir sind völlig offen - jeder der Drei kann es machen und müsste dann andere Bereiche abgeben." Er vermute aber, dass weder Reichling noch Bürgermeister Heinz Heller (SPD) noch Franzen das Ressort wollen. Wichtig ist Schiller: "Man sollte Bauamt, EBZ und Stadtwerke in einer Hand bündeln, dann gibt es keinen Knatsch mehr zwischen den Stadttöchtern." Heller ist derzeit in Urlaub. Franzen erklärt: "Das Bauamt bietet viele Angriffsflächen. Ich verweigere mich nicht, das kann ich als hauptamtlicher Beigeordneter gar nicht, aber dränge mich nicht danach. Mir machen die Dinge, die ich im Moment mache, Spaß."

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