Zweibrücken. Eine zweigeteilte Bilanz der ersten zehn Monate im neuen Stadtrat hat SPD-Fraktionschef Fritz Presl beim Stadtparteitag der Sozialdemokraten am Freitagabend (wir berichteten) gezogen. Die SPD sei zwar "nachweislich die treibende Kraft", sagte Presl. "Schwer waren allerdings die ersten sechs Monate im Stadtrat." Die SPD sei zwar mit 15 Ratsmitgliedern wieder klar die stärkste Fraktion geworden: "Aber wir hatten den ganzen Rest des Stadtrats, das heißt, 25 Mitglieder, im Wesentlichen nicht auf unserer Seite, um nicht zu sagen gegen uns". Doch diese Situation habe sich seit Januar "merklich gebessert", ebenso wie die Atmosphäre im Rat. Denn die Fraktionen hätten es "in letzter Zeit weitgehend vermieden, sich vom Oberbürgermeister in strittige Auseinandersetzungen hineinmanövrieren zu lassen".Als aktuelle Schwerpunkte der SPD-Ratsarbeit nannte Presl die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige, die Schulstrukturreform und vor allem die Aufwertung der Fußgängerzone. Presl bedauerte, dass die SPD gerade in der Kita-Kommission mit ihrem Antrag gescheitert sei, "eine Härtefallregelung zu schaffen, um bei schwierigen Fällen Kindern den Zugang zum Rechtsanspruch zu gewährleisten". Presl kündigte an: "Wir werden das in den Stadtrat bringen!" SPD-Fraktionsvize Dirk Schneider sagte, während in Zweibrücken nur 47 Prozent der unter Dreijährigen einen Kindergartenplatz bekämen, wären es im SPD-geführten Zweibrücken-Land 100 Prozent.