SPD kritisiert die EU scharf

Die Fraktionsvorsitzende der Zweibrücker SPD, Sabine Wilhelm, fordert Brüssel auf, „unsere regionale Eigenständigkeit zu respektieren“. Es drohe die Gefahr, dass die EU den Zweibrücker Flughafen plattmache, zürnt sie in einem Brandbrief.

Die EU als Plattmacher des Zweibrücker Flughafens? Die Gefahr droht, dass es so kommt, fürchtet Sabine Wilhelm, Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie hat einen Brandbrief verfasst, in dem sie heftige Worte der Kritik an der EU-Kommission findet.

"Unser Flughafen braucht ein Europa, das unsere Region stark macht und nicht zerstört", schreibt Wilhelm. Die neue Flughafenrichtlinie aus Brüssel (wir berichteten mehrfach) "geht auf Kosten unserer Region", so die SPD-Fraktionsvorsitzende. "Der Flughafen Zweibrücken ist der Wirtschaftsmotor unserer Region, an dem mehr als 9000 Arbeitsplätze hängen und der damit den Wohlstand und das Wachstum unserer Region sichert. Die EU verkennt diese Tatsachen", geißelt Wilhelm das Verhalten Brüssels. Dort werde nur auf die Betriebskosten des Rosenstadt-Airports geschaut, statt den immensen volkswirtschaftlichen Nutzen zu würdigen, den dieser bringe. "Marktfreiheit darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und menschlicher Schicksale gehen", so Wilhelm in dem Schreiben weiter.

Im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur sagte sie gestern, hinter dem Schreiben stünden sowohl der SPD-Stadtverband Zweibrücken als auch die SPD-Ratsfraktion. Und nicht nur das: Wilhelm ist sich sicher, dass der gesamte Stadtrat dem Brandbrief zustimmen werde. "Der Stadtrat hat letztes Jahr einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Flughafens verfasst", ruft sie in Erinnerung. Die SPD-Politikerin sieht daher einen engen Schulterschluss aller Parteien im Rat. Wilhem betont, dass es ihr keinesfalls um eine reine Verweigerungshaltung gehe: "Wir werden uns einer Kooperation mit dem Saarland nicht verschließen - aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden und sie darf die Existenz unseres Flughafens nicht in Frage stellen", erklärt sie. "Wir fordern von der EU-Kommission eine Anwendung der Richtlinien, die unsere Region stark und nicht kaputt macht. Wir haben ein anderes Verständnis vom Europa der Regionen."

In der Debatte um die Zukunft der Regionalflughäfen hat die EU-Kommission in den vergangenen Tagen eine "sehr enge Kooperation" der Airports Zweibrücken und Ensheim vorgeschlagen. Moderieren soll die Verhandlungen das Bundesverkehrsministerium, erklärte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.

Laut einem Bericht des SWR hat der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) derweil bei seinem Besuch der EU-Kommission am Dienstag eine engere Zusammenarbeit zwischen Zweibrücken und Ensheim vorgeschlagen, bei der Zweibrücken nicht zu viel an Eigenständigkeit einbüßen würde. Laut dem Internet-Auftritt des SWR hat Barke eine Saarpfalz-Airport-Management GmbH vorgeschlagen; diese GmbH solle die gemeinsame Geschäftsführung besorgen, aber jeder Flughafen würde seine eigene Flughafengesellschaft behalten. Damit wäre die Zukunft des Zweibrücker Flughafens nicht alleine von Entscheidungen seines Saar-Partners abhängig - und könnte nicht von diesem an die Wand gedrückt werden.

Das Innenministerium in Mainz sagte dem SWR auf Anfrage, es kenne noch keine Details dieses Barke-Vorschlags.

Dem Pfälzischen Merkur sagte der Mainzer Ministeriumssprecher, die Staatssekretäre beider betroffenen Länder (Barke für das Saarland und Günter Kern, ebenfalls SPD, für Rheinland-Pfalz) würden sich nach Ostern treffen, um Einzelheiten einer möglichen Kooperation zu besprechen.

Die Kreis-Grünen attackierten derweil den Flughafen Zweibrücken. Dieser schaffe kaum neue Jobs und müsse vom Steuerzahler subventioniert werden. > Seite 16: Bericht

Die Zweibrücker SPD-Stadtratsfraktion lädt alle Bürger am Karsamstag, zwischen zehn und 12.30 Uhr, zu ihrem Infostand in der Fußgängerzone, Einmündung zur Löwengasse, ein. Dort kann sich jeder, der möchte, mit einer Unterschrift für den Flughafen Zweibrücken stark machen. Die SPD verteilt ferner rote Ostereier und schenkt heiße und kalte Getränke aus.