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SPD kontert Kritik der Grünen zu Müllanlieferungen

SPD kontert Kritik der Grünen zu Müllanlieferungen

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Sabine Wilhelm ist verärgert über die Stellungnahme der Grünen Vorstandssprecher (wir berichteten): "Das war vor einem Jahr keine Wahltaktik, dass wir die Müllanlieferungen aus Italien hinterfragten." Wenn es Anhaltspunkte über eine Gefährdung gebe, dann müsse man über eine Kündigung des Vertrags reden.

Dieser Auffassung der SPD habe sich bis heute nichts geändert, sagte Wilhelm. Und auch der UBZ-Verwaltungsrat habe sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) abzuwarten, bevor über eine Kündigung geredet wird. Weiter soll man zunächst die Ergebnisse der vom Umwelt- und Servicebetrieb eingerichteten Messstationen abwarten und auf die unangekündigten stichprobenartigen Kontrollen der Müllanlieferungen aus Italien. "Das war alles einstimmig", betonte Wilhelm. UBZ-Vorstand Werner Boßlet hatte in der vergangenen Woche weniger konkret gesagt, dass darüber "breiter Konsens" bestanden habe.

Für die SPD-Vertreterin im Verwaltungsrat ist klar: "Wenn es bei den Ergebnissen der SGD, der Messstationen oder den Anlieferungskontrollen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder eine Gefährdung für Mensch und Natur gibt, kommt das Thema auf die Tagesordnung." Man könne einen Vertrag nicht kündigen, weil einem mulmig sei. "Man braucht schon einen guten Grund." Wilhelm widersprach auch der Bemerkung der Stellungnahme der Grünen, dass der Müll aus Italien zu Problemen führt. "Der Abfall verkürzt die Laufzeit der Deponie nicht wesentlich", sagte Wilhelm, ohne die exakte Anlieferungsmenge aus Italien zu benennen. "Das ist Teil des Vertrags."