SPD boykottiert Rats-Gremium

Zweibrücken. Mindestens fünf Sitze bleiben heute Nachmittag im Personalausschuss des Zweibrücker Stadtrates leer. Der SPD-Fraktionsvorstand hat seinen Mitgliedern empfohlen, an der Eilsitzung nicht teilzunehmen, erklärt Fraktionschef Fritz Presl (Fotos: pma)

Zweibrücken. Mindestens fünf Sitze bleiben heute Nachmittag im Personalausschuss des Zweibrücker Stadtrates leer. Der SPD-Fraktionsvorstand hat seinen Mitgliedern empfohlen, an der Eilsitzung nicht teilzunehmen, erklärt Fraktionschef Fritz Presl (Fotos: pma). Grund sei der Termin am üblicherweise sitzungsfreien Freitag und die fehlende Absprache von Oberbürgermeister Helmut Reichling mit den Fraktionen. Presl: "Das ist parlamentarischer Brauch." Doch auch wenn die fünf Ausschussmitglieder fehlen, ist der 14-köpfige Ausschuss beschlussfähig, erklärt Hauptamtsleiter Richard Körner. Wobei es heute gar nicht um Beschlüsse gehe: Es werde der Stellenplan erläutert und diskutiert. "Die Anträge der Fraktionen werden erst bei der Haushaltsberatung im Januar gestellt und im Stadtrat beschlossen." Dabei würden auch die zusätzlichen Stellen erläutert. Zum Beispiel müssten wegen geänderter Vorgaben für zwei Auszubildende im kommenden Jahr Planstellen geschaffen werden. Fünfeinhalb Stellen würden zu 75 bis 100 Prozent durch Fördermittel finanziert. Dazu sollen noch drei Stellen im Ordnungsamt kommen. Diese Stellen seien Personalvorschläge der CDU und in den Stellenplan der Verwaltung eingearbeitet worden, moniert der SPD-Fraktionsvorstand. Das ist nach Ansicht der SPD ein weiteres Beispiel, wie der "Oberbürgermeister sich von seiner CDU-Fraktion einfangen lässt". (Reichling wurde als Parteiunabhängiger gewählt, ist aber CDU-Mitglied.) Schon vor zwei Wochen sei in einer kurzfristigen Sitzung des Personalausschusses eine Empfehlung "durchgepeitscht" worden, kritisiert Presl. Im Stadtrat sei dann die Neubesetzung eines Leiters für die Volkshochschule abgelehnt worden. Auch heute gehe es darum, die Personalplanung "unter einem nie da gewesenen Zeitdruck durchzupeitschen", ohne ausreichende Gelegenheit zur Beratung und Information. Auch der Haushalt solle auf Wunsch der CDU schnell "durchgewunken" werden. Die nicht abgestimmten Terminvorschläge Reichlings für die Haushaltsberatung (außer mit der CDU) seien vom Stadtrat abgelehnt worden.