Koalitionsverhandlungen SPD-Basis vor der Qual der Entscheidung
Zweibrücken · Stéphane Moulin, SPD-Unterbezirksvorsitzender Pirmasens-Zweibrücken, rückt vom kategorischen Nein zur Großen Koalition ab.
Die Diskussion über den Eintritt in eine Große Koalition ist auch in der Zweibrücker SPD weiterhin in vollem Gange. „Ich selbst bin inzwischen hin und her gerissen“, macht Stéphane Moulin, Vorsitzender des Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken, der sich vor den Koalitionsverhandlungen noch strikt gegen eine „Groko“ ausgesprochen hatte (wir berichteten), deutlich. Seine grundsätzlichen Bedenken, wie mangelnde Vertrauensbasis, Notwendigkeit einer starken, demokratischen Opposition, schlechte Erfahrungen aus vergangenen Grokos und den dann folgenden Wahlen bestünden aber unverändert fort.
Nun gelte es jedoch zu prüfen, ob die inhaltlichen Festlegungen diese Vorbehalte aufwiegen könnten. Auch die Abwägung der jetzt eingetretenen Gesamtsituation der SPD, verursacht durch die Parteispitze, müsse in die Entscheidung einfließen. „Diese werde ich mir nicht leicht machen“, betont Moulin. Nach wie vor halte er es grundsätzlich für einen großen Pluspunkt der SPD, dass eine solche Diskussion überhaupt möglich ist und die unmittelbare Beteiligung der Mitglieder viel größer sei als in vielen anderen Parteien. Auch das habe sicherlich dazu beigetragen, dass eine Reihe neuer Mitglieder in die Partei gekommen sei.
Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Mitgliedervotums sei die innerparteiliche Meinungsbildung wichtig. Zum Austausch von Argumenten und der Bewertung der inhaltlich erreichten Vereinbarungen würden eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden. So gebe es im Ortsverein Zweibrücken sogar eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Im Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken sei eine Veranstaltung geplant, zu der auch die Jusos einladen, deren Bundesvorsitzender sich gegen den erneuten Eintritt in eine Groko stark macht. An beiden Terminen nehme auch die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner teil. Darüber hinaus beschäftige sich der SPD-Kreisverband mit dem Thema.
„Im Rahmen der bisher geführten Diskussionen wird schon deutlich, dass inhaltlich im Koalitionsvertrag einiges an sozialdemokratischen Inhalten durchgesetzt werden konnte, was das Leben sehr vieler Menschen in Deutschland ganz unmittelbar wird verbessern können“, zieht Moulin eine positive Bilanz der Verhandlungen mit der Union. Das müsse man ganz klar als Erfolg der SPD gewertet werden: „Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit 20,5 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl hingenommen werden musste.“ Insbesondere bei den beiden Punkten „sachgrundlose Befristung“ und „Einstieg in eine Bürgerversicherung“ hätten noch Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier erreicht werden können – auch wenn die Forderungen der SPD deutlich darüber hinausgingen.
Leider dominiere derzeit die Personaldiskussion die öffentliche Wahrnehmung. Für Moulin ist immer klar gewesen, dass es natürlich zu einer umfassenden Informationsgrundlage für den Mitgliederentscheid gehört, auch das Personal und die Ressortverteilung zu nennen. Er sei immer davon ausgegangen, dass Martin Schulz nicht der Regierung angehören könne, nachdem er sich eindeutig festgelegt habe. Dass er sich zwischenzeitlich dennoch anders entschieden hatte, hält Moulin für einen großen Fehler. Das habe er schon am letzten Mittwoch gesagt, als Schulz noch für das Außenministerium gesetzt war. Für die Glaubwürdigkeit der SPD, die immer auch mit der sie repräsentierenden Personen zusammenhänge, sei das absolut nicht zuträglich gewesen.
Zur Frage der Nachfolge an der Parteispitze könne er den Unmut vieler Mitglieder über die sehr schnelle Festlegung auf Andrea Nahles verstehen: „Grundsätzlich kann ich dem Vorschlag einer Urwahl sehr viel abgewinnen, immerhin war das ja auch ein Punkt, der im Bezug auf die Erneuerung der SPD bereits diskutiert wurde.“
Ob die dafür notwendigen Voraussetzungen in Satzung und Parteiengesetz allerdings schon für die jetzt erforderliche Neubesetzung bestünden oder noch herzustellen seien, sei fraglich. „Die Machbarkeit sollte aber auf jeden Fall ernsthaft geprüft werden“, so Moulin.
