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Spannungen mit Anwohnern beigelegt

Spannungen mit Anwohnern beigelegt

Der Hauptausschuss hat einstimmig das Geld dafür bewilligt, dass die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze an der Kita in der Grinsardstraße mehr als versechsfacht wurde. Dass der Hauptausschuss erst nach Fertigstellung abstimmte, sorgte für leichte Irritationen.

Laut rheinland-pfälzischer Stellplatzverordnung braucht die vor einem Jahr eröffnete Kindertagesstätte an der Grinsardstraße fünf Parkplätze . "Das waren eindeutig zu wenig", erklärte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) gestern Abend im Ratshauptausschuss. Es habe gleich Beschwerden der Anwohner gegeben. "Deshalb haben wir Abhilfe geschaffen und die Gewobau hat 33 Parkplätze (insgesamt, Anm. d. Red.) angelegt. Damit wurden die Spannungen beigelegt."

In der Notwendigkeit war sich der Hauptausschuss einig. Matthias Nunold (Linke) fragte aber nach, warum das Gremium den Auftrag beschließen müsse. "Die Parkplätze sind doch schon angelegt. Wir können dem jetzt noch zustimmen." "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen", hielt Walter Rimbrecht (SPD ) entgegen. In der Vergangenheit sei lange über andere Parkplätze diskutiert worden, die am Ende das Zigfache gekostet hätten. Rund 50 000 Euro kosten die 28 zusätzlichen, einfach ausgeführten Stellplätze.

Kurt Dettweiler (FWG) fügte an, dass die Stellplatzverordnung, die nur fünf Plätze vorschreibt, "ein Witz" sei. Thorsten Gries (SPD ) meinte, dass im Jugendhilfeausschuss und der Kita-Kommission frühzeitig über die zusätzlichen Plätze informiert worden sei. Allerdings fragte er auch, warum der Beschluss jetzt auf der Tagesordnung stehe, da die Arbeiten schon lange ausgeführt seien.

Das Gleiche gelte für die Arbeiten an der Außenanlage des Kindergartens Mittelbach. Auch dieser Auftragserhöhung stimmte der Hauptausschuss gestern einstimmig zu.

"In Mittelbach mussten wir handeln, als wir merkten, dass Teile des Spielgeräts marode waren", erläuterte Pirmann. Und bei der Grinsardstraße liege jetzt die Rechnung der Gewobau vor. In Mittelbach wurde ein Spielgerät ersetzt und ein Maschendrahtzaun durch einen Stahlgitterzaun ersetzt. Mit den Fundamenten stieg der Auftrag von 67 400 Euro auf 74 600 Euro.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Betrieb des Tierheims kostet viel Geld . Sowohl Betreuung und Pflege der Tiere als auch die Gehälter der Hilfspfleger sind zu bezahlen. Die Schriftführerin des Tierschutzvereins, Nadine Bender, stellte im Hauptausschuss die Situation des Tierheims und die Arbeit der Ehrenamtlichen vor (wir berichteten). "Das ist eine Vorabinformation für die Haushaltsberatung", sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann. "Damit sie sehen, was geleistet wird und in welcher Situation sich das Tierheim befindet." Bender lud die Stadträte ein, sich unabhängig von dem Vortrag vor Ort einen Überblick zu verschaffen. "Dann sehen Sie, dass man mit dem Zuschuss von 10 000 Euro und dem Ersetzen der Müllgebühren nicht weit kommt." sf