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Sozialleistungen und Migration: SPD wirft Christoph Gensch Populismus vor

SPD wirft Gensch Populismus vor : Umstrittener Post von Zweibrücker Politiker: Führt Migrationspolitik Deutschland ins Chaos?

Christoph Gensch fordert, geflüchteten Menschen Sozialleistungen deutlich zu kürzen. Mit seinem pointierten Facebook-Beitrag löst der Zweibrücker CDU-Politiker einen Begeisterungssturm aus – aber auch Empörung. Will Gensch damit sein Profil schärfen im Kampf um einen Posten in der neuen Führung der Landtagsfraktion?

„Man kann nicht beides haben: offene Grenzen und hohe Sozialleistungen. Diese Kombination bietet Anreize für Migranten, die wir in diesem Land nicht wollen und führt Deutschland ins Chaos. Hier müssen wir endlich entscheidend umsteuern.“ Mit diesem verbalen Paukenschlag hat der Zweibrücker CDU-Politiker Christoph Gensch seit 5. Januar auf seiner eigenen Facebook-Seite (wir berichteten kurz) begeisterte Reaktionen, aber auch heftige Kritik provoziert.

„Sie ist eine Binsenweisheit, wird aber vom linksalternativen ,Wannabe-Mainstream‘ (Möchtegern-Mehrheitsströmung, Anm. d. Red.) als rechtspopulistische These diffamiert. Eine Kombination aus offenen Grenzen und hohen Sozialleistungen führt zu völlig falschen Migrationsströmen und schädigt unser Land sowie unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nachhaltig“, schreibt der Zweibrücker Wahlkreis-Landtagsabgeordnete und Stadtrat weiter und beruft sich auf „statistische Erhebungen“ und „gesunden Menschenverstand“. Gensch behauptet: „Viele kommen aufgrund der Kombination von offenen Grenzen und hohen Sozialleistungen nach Deutschland, um sich in der ,sozialen Hängematte‘ auszuruhen“. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen werden – zum Teil geschieht dies bereits heute – unser Land zerreißen und das gesellschaftliche Klima vergiften.“

Deutschland brauche zwar Zuwanderung, „aber die richtige“: „Wir brauchen gut ausgebildete, leistungsbereite Einwanderer, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Deutschland müsse „endlich entscheidend umsteuern“. Dazu fordert Gensch ein Einwanderungssystem ähnlich dem kanadischen Modell“. Und: „Der Erhalt von Sozialleistungen für zugewanderte Personen, welche bisher nichts für unser Land geleistet haben, muss deutlich eingeschränkt werden.“ (Welche Leistungen wie stark, erwähnt Gensch nicht.) Die europäischen Außengrenzen müssten „konsequent und lückenlos gesichert werden“ – mit dem Ziel, „illegale Einwanderung komplett zu unterbinden“. „Asylmissbrauch muss stärker und konsequenter geahndet werden, Abschiebungen müssen rigoros durchgesetzt werden.“ Die Ampelregierung dagegen vergrößere „das Problem“ noch mehr, unter anderem durch „Bürgergeld, vereinfachte Staatsbürgerschaft, Chancen-Aufenthaltsrecht, inkonsequente Abschiebung usw.)“.

Die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner kritisiert Genschs Äußerungen als „inhaltlich falsch“ und „puren Populismus“. Die Sozialdemokratin vermutet in ihrer Pressemitteilung, dass sich Gensch „auf Kriegsflüchtende aus der Ukraine bezieht“. Diese, so Glöckner, würden ohne langwieriges Asylverfahren direkt vom Job-Center betreut. Dadurch würden sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert – und „aus Leistungsbeziehern dann wiederum Arbeitskräfte, die in die sozialen Kassen mit einbezahlen“. Glöckner hält Gensch weiter entgegen: „Die Leute kommen ja nicht zu uns, um unsere Sozialsysteme auszunutzen, sondern, weil sie vor Putins Krieg fliehen müssen. Es ist entsetzlich, die Wahrheit derart zu verzerren. Die allermeisten der Leute wollen arbeiten und sich eben nicht in unseren Sozialsystemen ausruhen.“

Den Kopf schüttelt Glöckner auch über Genschs Aussage, im Gegensatz zu Deutschland schafften es die USA, qualifizierte Leute aus dem Ausland anzuziehen, wie die Chefs von Microsoft (aus Indien) und Tesla (aus Südafrika) zeigten sowie Apple-Gründer Steve Jobs, der Sohn von Syrern gewesen sei. Glöckner: „Falls es dem im Mainzer Landtag sitzenden Abgeordneten entgangen ist: Özlem Türeci und Ugur Sahin haben Biontech mit Sitz in Mainz gegründet, beides Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund.“ Ihr Erfolg trage dazu bei, dass in der Corona-Pandemie viele Menschenleben gerettet werden konnten und Rheinland-Pfalz vom Nehmer- zum Geber-Land wurde.

MdB Glöckner fährt fort: „Ob beim medizinischen Personal, im Gaststättengewerbe oder im Handwerk: In nahezu allen Branchen suchen Betriebe händeringend nach Fachkräften. Das ist auch bei uns ein Problem und müsste doch auch Herrn Gensch als Zweibrücker Abgeordnetem bekannt sein.“ Das Bürgergeld sei ein wichtiger Schritt, um arbeitslose Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Mit dem Chancengleichstellungsgesetz werden Menschen, die schon lange bei uns sind, sich gut integriert haben und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, endlich arbeiten dürfen.“

Die Überalterung unserer Gesellschaft werde sich durch die nahende Verrentung geburtenstarker Jahrgänge beschleunigen. Ohne Zuwanderung, warnt Glöckner, würden in Deutschland „bis zum Jahr 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen“, laut Wirtschaftsexperten gefährdete dies unseren Wohlstand.

Glöckner schließt: „Deutschland ist nicht das einzige Land auf der Welt, das nach Fachkräften sucht. Wir brauchen eine Willkommenskultur und keine Hetze gegenüber Menschen, die wir für uns gewinnen wollen. Das hat Herr Gensch ganz offensichtlich noch nicht verstanden.“

Auf der Facebook-Seite des SPD-Gemeindeverbands Zweibrücken-Land versucht Vorsitzender David Betz, einen „Mechanismus zu entlarven“ hinter Genschs „üblichem ,rechtes Profil Schärfen‘-Ding“. Der gewünschte Effekt sei leicht durchschaubar, mutmaßt Betz: „Gensch wählt eine steile, unbelegte These, verpackt diese in populistischen Sprech mit provokanten Schlagwörtern – beispielsweise ,linksalternativer Wannabe-Mainstream‘, ‚soziale Hängematte‘, ,führt Deutschland ins Chaos‘ – und kalkuliert so ganz klar den Shitstorm mit ein. Um sicherzugehen, dass seine Anhängerschaft in den sozialen Medien für ihn eintritt, schreibt er auch gleich von einer ,Binsenweisheit […die] als rechtspopulistische These diffamiert‘ werde. Somit triggert er nicht nur diejenigen, die seine Meinung nicht teilen, sondern liefert seinen Gesinnungsbrüdern und -Schwestern (leider auch denen jenseits des demokratischen Spektrums) gleich noch das Gefühl von ,das wird man doch noch sagen dürfen‘ und ,DIE wollen uns den Mund verbieten‘ mit und erhöht damit gleichsam das Erregungslevel um einen enormen Faktor.“

Die SPD Zweibrücken-Land wirft auf ihrer Facebook-Seite Christoph Gensch manipulativen Populismus vor.
Die SPD Zweibrücken-Land wirft auf ihrer Facebook-Seite Christoph Gensch manipulativen Populismus vor. Foto: Screenshot Facebook-Seite "SPD Gemeindeverband Zweibrücken-Land"

Betz kritisiert dies als „durchschaubares und unwürdiges Schauspiel, einzig mit dem Ziel, Aufmerksamkeit und Klicks im Internet zu generieren“. Auch der Zeitpunkt des Posts sei interessant: „Baldauf abgesägt, der wichtige Fraktionsvorsitzendenposten der Union im Landtag vakant – ein Schelm wer dann bemerkt, dass hier einer um die Unterstützung des erzkonservativen Stammklientels buhlt.“

Eine Merkur-Recherche auf Genschs Facebook-Seite zeigt: In den Monaten vor dem überraschenden Rücktritt von Christian Baldauf hatte Gensch sich dort kaum noch zu politischen Themen geäußert. Für seinen „Soziale Hängematte“-Migrationspolitik-Post bekommt Gensch für Zweibrücker Verhältnisse nun extrem hohen Zuspruch: 660 Emojis (alles „Gefällt mir“), über 150 ganz überwiegend positive Kommentare (aber auch Kritik wegen AfD-Nähe), 250 Mal geteilt.

Außerhalb seiner eigenen Seite hat Gensch auf Facebook allerdings auch viel Kritik geerntet, etwa in der größten hiesigen Gruppe „Zweibrücken, unsere Stadt“.

 „Rätsel“ schrieb Satire-Partei-Stadtrat Aaron Schmidt kurz und knapp auf seiner Facebook-Seite. „Is nicht dein Ernst ... hat der das echt kopiert, der CG??“ (CG = Christoph Gensch), fragte daraufhin eine Kommentatorin. Schmidt klärte auf, dass auf dem Foto Name und Kopf des AfD-Politikers Björn Hocke anstelle des tatsächlichen Text-Autors Christoph Gensch reinmontiert wurde: „Nein. Zumindest nicht, dass ich wüsste. Ich wollte nur mal verdeutlichen, was Herr Gensch da vom Stapel lässt. Wenn man seine Worte Herrn Höcke zuschreibt …“.
„Rätsel“ schrieb Satire-Partei-Stadtrat Aaron Schmidt kurz und knapp auf seiner Facebook-Seite. „Is nicht dein Ernst ... hat der das echt kopiert, der CG??“ (CG = Christoph Gensch), fragte daraufhin eine Kommentatorin. Schmidt klärte auf, dass auf dem Foto Name und Kopf des AfD-Politikers Björn Hocke anstelle des tatsächlichen Text-Autors Christoph Gensch reinmontiert wurde: „Nein. Zumindest nicht, dass ich wüsste. Ich wollte nur mal verdeutlichen, was Herr Gensch da vom Stapel lässt. Wenn man seine Worte Herrn Höcke zuschreibt …“. Foto: Screenshot Facebook-Seite Aaron Schmidt

Und Stadtrat Aaron Schmidt (Die Partei) reagierte mit beißender Satire: „Rätsel“ schrieb Schmidt zu einem Bildschirmfoto von Genschs Beitrag – worin Schmidt anstelle von Genschs Namen und Kopf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke reinmontiert hatte. „Ich wollte nur mal verdeutlichen, was Herr Gensch da vom Stapel lässt“, löste Schmidt das „Rätsel“ schnell selbst auf.