„Soziale Stadt“ nimmt formale Hürde

Zweibrücken · Eine formale Hürde des Projektes "Soziale Stadt - entlang des Hornbachs/Breitwiesen" hat am Mittwoch einstimmig den Zweibrücker Stadtrat passiert. Das Gremium verabschiedete eine Reihe von Maßnahmen, denen die bereits am 22. April 2015 im Stadtrat abgesegnete Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) zugrunde lag: die ortübliche Bekanntmachung der Fördergebietsabgrenzung, die Richtlinie für die Verwendung und Vergabe von Mitteln aus einem noch einzurichtenden Verfügungsfonds Soziale Stadt und die förmliche Festlegung des Gebiets gemäß Baugesetzbuch . Außerdem beschloss der Rat die vorbereitenden Untersuchungen und das integrierte Entwicklungskonzept für den Bereich Hornbach/Breitwiesen mit dem städtebaulichen Rahmenplan.

OB Kurt Pirmann (SPD ) führte vor der Abstimmung aus, dass es mehrere Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gegeben habe; die Behörde habe fachliche und fördertechnische Bedenken gehabt, was den Verbleib der Wolfslochstraße im Fördergebiet anging. Diese seien ausgeräumt worden. Pirmann: "Die Straße ist nun mal der angesiedelte Raum. Wir können keinen Bogen machen, damit die Straße mit den Häusern verlegt wird." Unklar sei nun noch, wie man private Modernisierungen in dem Gebiet künftig bezuschusst. Dies soll eine zu erstellende Richtlinie regeln, die, wie die Organisation des Quartiermanagements, noch mit der ADD abgestimmt werden müsse. Pirmann stellte klar, dass für die zweite inzwischen genehmigte Förderzone "An der Steinhauser Straße" nicht mehr die Arbeitsgemeinschaft Büro Stadtberatung Dr. Fries/Bierbach-Aichele im Boot sei. Der OB: "Das wird ein neues Konzept. Da geht es ganz von vorne los."

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