Sorge um „Nutzungskonflikt“ am Flughafen

Zweibrücken · Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier weigert sich weiterhin, öffentlich zu machen, was die Immobilienfirma Triwo für die Vermietung des Flughafenterminals als Flüchtlingsunterkunft an Miete einstreicht. Derweil ist klar: Das Terminal wird ab Februar 2016 auch deshalb geräumt, damit dem neuen luftverkehrsrechtlichen Status als „Verkehrssonderlandeplatz“ nichts in die Quere kommt.

 Im Februar soll das Flughafenterminal wieder geräumt sein. Foto: Lutz Fröhlich

Im Februar soll das Flughafenterminal wieder geräumt sein. Foto: Lutz Fröhlich

Foto: Lutz Fröhlich

"Wir sind zurück bei den ursprünglichen Plänen." Mit diesen Worten überrascht ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol auf die Merkur-Anfrage, wann die Flüchtlingsunterkunft im Zweibrücker Flughafenterminal aufgelöst wird. Denn öffentlich kommuniziert wurde von Behörden immerzu, dass die Asylbewerber Ende Januar das Gebäude verlassen und in einem Containerdorf in unmittelbarer Nähe des Terminals untergebracht werden. Doch zwischenzeitlich war man von den Plänen abgewichen, bestätigt Dziendziol, ohne die diskutierten Alternativen zu benennen. "Das ist ein Prozess, der stattfindet. Es gibt Überlegungen zum Optimieren. Man sucht praktikablere, billigere, nachhaltigere Lösungen und kann nicht immer nur eine Schiene denken", so die ADD-Sprecherin. Ab dem 1. Februar 2016 ziehen die Flüchtlinge nun um in Container rund ums Terminal. Ende Januar, also recht kurzfristig, soll die Halle geräumt werden. Die Immobiliengesellschaft Triwo bleibt Vertragspartner. Der Kontrakt, der laut Mainzer Innenministerium ursprünglich für drei Monate zuzüglich einer "sehr kurzen Verlängerungsoption" bis Ende Januar laufen sollte, verlängere sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht gekündigt werde, so Dziendziol. Inzwischen ist er auch offiziell unterschrieben, Anfang Oktober, als die Einrichtung eröffnete, stand dies noch aus.

Der Umzug wird nötig, um "einen Nutzungskonflikt zwischen Flugbetrieb und Flüchtlingsunterbringung zu vermeiden". Vom Innenministerium heißt es, dass "eine längerfristige Unterbringung unmittelbar am Vorfeld trotz geeigneter Sicherheitsmaßnahmen zu Nutzungsbeeinträchtigungen des Flugbetriebs führen könnte". Warum sorgte diese Gefahr, also dass Flüchtlinge etwa an einer Absperrung vorbei aufs Rollfeld gelangen, nicht schon in den ersten drei Monaten für einen Nutzungskonflikt? Innenministeriumsprecher Joachim Winkler erklärt dazu auf Nachfrage, dass seit Einrichtung der Unterkunft die fliegerische Nutzung "eher gering" war. Das soll sich bald ändern, denn die Triwo hat beantragt, dass der Flughafen künftig luftverkehrsrechtlich als Verkehrssonderlandeplatz behandelt wird. Ab Frühjahr 2016 sollen etwa zusätzlich zu den aktuellen Test- und Schulungsflügen Rosinenbomber als Touristenattraktion abheben.

Aktuell bearbeitet der Landesbetrieb Mobilität diesen Antrag. "Vor dem Hintergrund wird künftig der Sicherheitsaspekt wieder virulent. Daher auch die entsprechenden vorsorglichen Planungen", so Winkler. Weiter schildert er, dass das Bundesverkehrsministerium die ebenfalls beantragte Umwandlung der Kontrollzone in das einfachere und kostengünstigere RMZ-System (Radio Mandatory Zone - Gebiete mit Funkkommunikationspflicht) inzwischen genehmigt habe.

Doch was erhält Triwo bisher und künftig als Miete vom Land? Bis heute verweigert die ADD auf die Merkur-Anfrage diese Auskunft. Privatrechtliche Belange der Firma stünden auf dem Spiel. Auch nach einer wochenlangen juristischen Prüfung hielt die Behörde gestern an dieser Auffassung fest. Für Auskunft zu vertraglichen Dingen verwies Triwo-Prokurist Daniel Sigmann derweil ans Land. In Sachen ansiedlungswilliger Gewerbebetriebe verzeichne sein Unternehmen dagegen Fortschritte. "Es gibt da erste Firmen", so Sigmann, der aber weder Namen nennen noch angeben wollte, wie der Verhandlungsstand ist. Ende Januar, Mitte Februar könne er mehr sagen. Dass die Firmen die aktuelle Terminalnutzung als Flüchtlingsunterkunft abschrecke, sehe er "überhaupt nicht, im Gegenteil". Die Interessenten begrüßten dies sogar. Auch zu geplanten touristischen Flügen konnte Sigmann keine Details nennen. Man befinde sich weiter "in der Planung".

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HintergrundDer Landkreis Südwestpfalz hat bisher 2015 rund 900 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende rechnet man laut Sprecherin Ulla Eder mit rund 1200 Asylsuchenden. In der Stadt seien bis vor wenigen Tagen rund 340 Flüchtlinge untergebracht worden, so Sprecher Heinz Braun. "Die stark diese Zahl steigt, kann ich nicht sagen." Einige seien inzwischen in der Canada-Siedlung untergebracht, noch habe es keine Kapazitätsprobleme in Sachen Wohnungen gegeben. ek

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