Outlet-Sonntagsöffnungszeiten Oberlandesgericht sucht noch einen Gutachter

Zweibrücken · Der seit 2021 laufende Zivilprozess, in dem ein Grünstädter Modehaus einen Laden im „Zweibrücken Fashion Outlet“ wegen angeblich wettbewerbswidriger Sonderöffnungszeiten verklagt hat, ist ins Stocken geraten.

Der Betty-Barclay-Store im Outlet Zweibrücken wurde stellvertretend wegen der Sonderöffnungszeiten verklagt.

Der Betty-Barclay-Store im Outlet Zweibrücken wurde stellvertretend wegen der Sonderöffnungszeiten verklagt.

Foto: Rainer Ulm

Es geht einfach nicht voran im fast drei Jahre schwelenden Rechtsstreit um die Sonntagsöffnungszeiten des „Zweibrücken Fashion Outlet“. Dass in dem im Februar – nach einer Rückverweisung vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (wir berichteten) – erneut gestarteten Verfahren nicht weiterverhandelt wird, liegt daran, dass noch kein geeigneter Gutachter gefunden wurde. Das hat jetzt der stellvertretende OLG-Pressesprecher Sebastian Keiper auf Nachfrage bestätigt. Dieser Gutachter sollte laut Beweisbeschluss des Vierten Zivilsenats vom 4. April die „offenen Beweisfragen“ beantworten, „ob die Parteien in einem räumlichen Wettbewerbsverhältnis stehen und ob es sich um eine spürbare Beeinträchtigung der Klägerin handelt“ (wir berichteten).

„Der Senat ist dabei, einen Sachverständigen zu finden“, sagte der Richter am Oberlandesgericht Keiper. Das sei nötig geworden, nachdem sich „die beiden Parteien nicht hatten auf einen gemeinsamen Gutachter einigen können. Das hat nicht funktioniert.“ Der Senat habe deshalb die in Ludwigshafen ansässige Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gebeten, ihn bei der Suche nach einem geeigneten Gutachter zu unterstützen. Auf einen Zeitpunkt, wann diese Suche Erfolg haben könnte, wollte sich Keiper aber nicht festlegen lassen.

Zur Erklärung: Bei der Klägerin handelt es sich um die Grünstädter Modehaus Jakob Jost GmbH, die fünf Filialen in Grünstadt selbst, Frankenthal, Landau und Worms in der Pfalz sowie im baden-württembergischen Bruchsal und damit mindestens zwei davon im Einzugsbereich des Zweibrücker Outlet betreibt. Sie hat die Betty Barclay Group GmbH & Co. KG – aus juristischen Gründen stellvertretend für alle Outlet-Läden – im Jahr 2021 wegen der zusätzlichen Öffnungen an Feriensonntagen auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Der Klageführer war und ist der 66-jährige Steffen Jost, der den Rechtsstreit inzwischen aus seinem Ruhestand heraus führt, nachdem er die Geschicke seines 1892 gegründeten Familienunternehmens im vergangenen Jahr in die Hände seines Sohn Claus gelegt hatte. Jost moniert die seiner Ansicht nach wettbewerbsverzerrende staatliche Sonderregelung für das „Zweibrücken Fashion Outlet“, wonach das Einkaufszentrum auf der Basis einer rheinland-pfälzischen Durchführungsverordnung von 2007 pro Jahr an 16 und damit an zwölf Sonntagen mehr als andere Läden im Land aufhaben darf – insbesondere in den Oster-, Sommer- und Herbstferien. Jost ist überzeugt, dass diese Ungleichbehandlung gegen das allgemeine Ladenöffnungsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Was er gegenüber unserer Zeitung als „eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung“ bezeichnete.

Deshalb verklagte Jost 2021 die Betty Barclay Group als eine der Outlet-Mieterinnen auf Unterlassung. Mit der Begründung: Da auch Betty Barclay seine Modehäuser beliefere, entgingen ihnen erhebliche Einnahmen, weil er seine Geschäfte an den betreffenden Sonntagen nicht öffnen dürfe. Jost: „Wenn ich an zwölf weiteren Sonntagen öffnen dürfte, würde mir das um die zehn Prozent zusätzlichen Umsatz bringen.“ Ein ähnliches Plus würde das Outlet an den Extra-Sonntagen machen: „Auch von Landau oder Grünstadt aus fahren die Leute nach Zweibrücken.“ Zum Beweis hatte Jost ein Gutachten eingeholt, dass ihm einen auf zehn Jahre berechneten Einnahmeverlust von etwa 360 000 Euro bescheinigte. Hingegen war ein von Betty Barclay beauftragtes Gutachterbüro nur auf eher marginale Einbußen bei Jost von jährlich 558 Euro gekommen. Laut OLG liegen seinem Vierten Senat die Gutachten beider Seiten vor.

Zudem hält Jost die Verordnung zu den Sonderöffnungszeiten für mittlerweile hinfällig, wenn nicht gar für rechtswidrig. Denn der „Lex Outlet“-Erlass sei damals mit dem kommerziellen Luftverkehr auf dem benachbarten Flughafen begründet worden, für den angeblich „Reisebedarfe“ vorgehalten werden müssten. Doch der Flughafen sei schon lange Geschichte. Und in der Tat: Im Zuge seiner Insolvenz war der Linienflugverkehr Ende 2014 eingestellt und der Flughafen im Jahr 2018 zu einem „Sonderlandeplatz“ herabgestuft worden.

Trotzdem hatte Jost vor Gericht bislang keinen Erfolg: Seine Unterlassungs-Klage war am 15. Oktober 2021 erst von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken abgeschmettert worden, dann auch seine Berufung am 4. August 2022 vom Vierten Zivilsenat des OLG. Und am 27. Juli 2023 entschied in Karlsruhe der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Senat des BGH in einem Revisionsverfahren, den Fall nach Zweibrücken an das dortige OLG zurückzuverweisen – unter anderem mit dem Auftrag, doch noch einmal genau zu prüfen, ob die Durchführungsverordnung auch dem Ziel der regionalen Wirtschaftsförderung diene und dieses Ziel möglicherweise die Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertige (wir berichteten).

Das neue Gutachten soll aber – übersetzt aus dem Juristensprech – erst einmal klären, ob der kleine Barclay-Laden im Zweibrücker Outlet den fünf Filialen der Grünstädter Mode-Kette überhaupt zu deren Nachteil Konkurrenz machen kann. Obwohl Jost, wie er anmerkte, die Fragestellung nicht zielführend und das Gutachten überflüssig findet, will er nicht klein beigeben. Und weil er als Kläger seinen Wettbewerbsnachteil zu beweisen hat, ist er, wie gefordert, beim OLG mit 15 000 Euro Gutachter-Honorar quasi in Vorleistung getreten. Ein Betrag, der übrigens nach dem Prozess jener Partei auferlegt wird, die verloren hat. Was für Jost im Erfolgsfall bedeuten könnte: Er bekommt das Geld zurück. Aber soweit ist es noch lange nicht, denn noch ist kein Gutachter gefunden.