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Smart Cities: Zweibrücken scheitert mit Bewerbung

Bewerbung um 11-Millionen-Euro Förderung gescheitert : Zweibrücken wird kein Modellprojekt „Smart City“

Der Rosenstadt entgeht auf dem Weg zum „Behörden-Amazon“ eine erhoffte Bundes-Förderung von rund elf Millionen Euro. Erfolgreich in ganz Rheinland-Pfalz und dem Saarland war in dieser Bewerbungsstaffel nur ein einziger Landkreis.

Bürger sollen die meisten Verwaltungs-Angelegenheiten in Zweibrücken künftig auch digital erledigen können, das Rathaus zum „Behörden-Amazon“ werden: Dieses Ziel verfolgt Oberbürgermeister Marold Wosnitza schon seit seiner ersten Neujahrsrede 2019. Auf dem Weg zum „Behörden-Amazon“ hatte Wosnitza (SPD) auf eine kräftige Förder-Welle gehofft – und sich mit Zweibrücken beworben, beim Bundesprojekt „Smart Cities“ eine der Modellkommunen zu werden. Der Stadtrat billigte die Bewerbung im April in seltener Einstimmigkeit.

Doch die Hoffnungen auf einen warmen Geldregen aus Berlin haben sich zerschlagen. Wie der Merkur jetzt auf der Homepage des Innenministeriums recherchiert hat, ist die Zweibrücker Bewerbung gescheitert.

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 15. Juli 2021 die 28 ausgewählten Projekte der dritten Staffel der ,Modellprojekte Smart Cities’ bekanntgegeben“, teilt das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) mit.

In der ganzen Region Rheinland-Pfalz/Saarland kommt nur ein einziger Bewerber zum Zuge: Der Landkreis Kusel. Dort ist neben Online-Verwaltungssprechstunden unter anderem geplant, dass Konzerte aus der Burg Lichtenberg in Seniorenheime übertragen werden.

Bei 300 Millionen Euro „Programmmittel“ in der dritten Staffel stehen also pro ausgewählter Stadt (bzw. Kreis) im Schnitt 10,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine gewaltige Summe – doch Zweibrücken geht leer aus, wie die meisten der bundesweit insgesamt 94 Bewerber.

Warum? Das weiß die Stadt nicht. Pressesprecher Jens John erklärte am Mittwoch auf Merkur-Anfrage: „Begründet wurde die Absage nicht.“

Das Ministerium schreibt zum Auswahlprozess: „Alle Bewerbungen wurden von je zwei externen Fachgutachtern anhand der veröffentlichten zwölf Kriterien und des Leitthemas bewertet. Auf dieser Basis entschied eine elfköpfige Jury unter Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Der Jury gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Politik und der kommunalen Spitzenverbände an.“

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, „die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft.“ Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, „wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können“.

Die Stadt hatte im April zu ihrer Bewerbung erläutert: „Das höchste Ziel ist es, die Teilhabe und den Zugang zur Digitalisierung und Services auch Personen mit Bewegungseinschränkungen zu ermöglichen.“ Wozu natürlich auch die wachsende Zahl betagter Menschen gehört.

Als ein Beispiel hatte Wosnitza genannt, dass man künftig in Zweibrücken „die Hundesteuer von der Couch aus bezahlen“ können solle.

Die Präsentation der Bewerbung im Stadtrat erweckte auf den Merkur-Reporter den Eindruck, dass Zweibrücken sich zwar mit bürgernahen und durchaus sinnvollen Ideen bewirbt – diese aber wenig originell und teil auch noch unkonkret schienen – weshalb die anderen 28 Kommunen Zweibrücken ausgestochen haben könnten.

Welche praktischen Auswirkungen hat die Nicht-Berücksichtigung Zweibrückens? Werden nun bestimmte Projekte oder Ideen ad acta gelegt, oder ist lediglich mit größeren Verzögerungen zu rechnen? Auf diese Fragen mailt Stadtsprecher Jens John: „Die für die Bewerbung konzipierte Projektidee kann aufgrund des finanziell notwendigen Rahmen nicht durchgeführt werden. Dennoch sind Projekte im Bereich Smart City in der Pipeline und wir werden diese auch in diesem Jahr noch präsentieren. Die Nicht-Berücksichtigung bringt die ohnehin geplanten Projekte nicht in Verzug und hält uns nicht davon ab, die Stadt Zweibrücken mit digitalen Angeboten zu bereichern.“

Allerdings steht dieses Ziel im extrem hoch verschuldeten Zweibrücken (investiert werden darf laut Kommunalaufsicht nur noch für „unabweisbare“ Aufgaben) unter Finanzierungsvorbehalt, wie Stadtsprecher John mit seinem nächsten Satz andeutet: „Die Projektideen und -Konzeptionen bestehen, sollte es andere Förderprogramme geben, die passen, wird die Stadtverwaltung diese auf jeden Fall weiter verfolgen.“