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Skepsis über Reichlings Stadtverbands-Idee

Skepsis über Reichlings Stadtverbands-Idee

Zweibrücken. Durch Kooperationen zwischen Nachbarkommunen Verwaltungskosten zu sparen, sei ein "Kernziel" der vom Landtag beschlossenen Kommunalreform, sagte gestern auf Merkur-Anfrage Innenministeriums-Sprecher David Freichel

Zweibrücken. Durch Kooperationen zwischen Nachbarkommunen Verwaltungskosten zu sparen, sei ein "Kernziel" der vom Landtag beschlossenen Kommunalreform, sagte gestern auf Merkur-Anfrage Innenministeriums-Sprecher David Freichel. Deshalb sei es "natürlich zu begrüßen, dass der Zweibrücker Oberbürgermeister Helmut Reichling Handlungsbedarf sieht und deshalb das Gespräch sucht" (wir berichteten). Die Landesregierung begrüße "generell, wenn sich Kommunen Gedanken über ihre Zukunft machen und Gespräche führen, ob über Zusammenarbeit oder Zusammenschluss". Dies sei auch angesichts des erwarteten Bevölkerungsrückgangs wichtig. "Das ist aber die Entscheidung der Akteure vor Ort, wir leiten das nicht in eine bestimmte Richtung." Allerdings sei ein Gesetz "weitgehend geändert worden, um Stadtkreise, wie wir als Arbeitsbegriff sagen, zu gründen". Juristisch heißt das "Zweckverband" - und ist nun für Gebietskörperschaften, die wie Zweibrücken und Zweibrücken-Land ihren Sitz in der gleichen Stadt haben, ausdrücklich erwünscht. Solche Zweckverbände waren bislang nur für bestimmte Bereiche möglich.Wie etwa den "Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz-Zweibrücken, der die treibende Kraft der Wirtschaftsförderung in der Region ist", erinnert Kurt Pirmann (SPD), Verbandsbürgermeister von Zweibrücken-Land und Zweibrücker Oberbürgermeister-Kandidat. Stadt und Verbandsgemeinde arbeiteten bereits auf zahlreichen weiteren Gebieten eng zusammen - etwa bei Abwasserentsorgung, Kultur und Tourismus, Feuerwehr oder Fremdenverkehr. Er sehe allerdings "keine Notwendigkeit zu einer Verschmelzung". Über einen Stadtverband Zweibrücken sei in der Verbandsgemeinde "nicht diskutiert worden und wird es wohl auch nicht - den Bedarf sehen die Ortsbürgermeister sicher nicht". Über weitere Kooperationen - etwa bei Trauungen außerhalb von Standesämtern - sei er im Gespräch mit Reichling: "Wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt und werden das zu gegebener Zeit der Landesregierung mitteilen." Reichling hatte im Merkur auch einige gemeinsame Ämter angeregt. Auch hier ist Pirmann (Foto: pma) skeptisch. Beim Meldewesen könne er sich das noch vorstellen, obwohl es finanziell nur wenig bringe. "Auf das Bauamt werden wir aber sicher nicht verzichten! Das ist das wichtigste Element der gesamten Landschaft Verbandsgemeinde. Das würde in einem so großen Amt wie Zweibrücken untergehen."

Der Verbandsgemeinde-Beigeordnete und CDU-Chef von Zweibrücken-Land, Herbert Schmidt, stimmte Reichling gestern zwar darin zu, dass man die Effizienz der Verwaltungen erhöhen müsse. Der Zeitpunkt für einen Vorstoß sei aber "total verfrüht", da die Vorgaben je nach Ausgang der Landtagswahl am 27. März sich völlig ändern könnten. Gesprächsbereitschaft über einen Stadtverband schließt Schmidt zwar nicht aus. Doch "Grundlage jeder Diskussion" müssten "drei Eckpfeiler" sein, an denen die Stadt nicht rütteln dürfe: "Erstens: Jede Lösung, welche die Ortsgemeinden in ihrer Finanz- und Planungshoheit schwächt, wird von der CDU Zweibrücken-Land entschieden abgelehnt. Zweitens: Wenn uns die Schulden der Stadt aufgebürdet werden, gilt es sich zu wehren. Drittens: Die Ortsgemeinden müssen beim Kreis bleiben, denn das hat sich sehr gut bewährt."