Hauptausschuss verärgert „Sind nicht Befehlsempfänger der ADD“
Zweibrücken · Der Hauptausschuss ist verärgert über die Kommunalaufsicht. Die fordert von der Stadt eine Anhebung der Grundsteuer. Das stößt auf heftigen Widerspruch.
Im Hauptausschuss gab es gestern Abend heftige Kritik an der ADD. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat der Stadt nämlich aufgetragen, die Grundsteuer zu erhöhen (wir berichteten). Das sorgte für emotionale Diskussionen in dem Ratsgremium. Die hoch verschuldete Stadt Zweibrücken steht unter Haushaltsaufsicht der ADD und muss deren Aufforderung ernst nehmen. Aber die Umstände passen dem Hauptausschuss nicht.
Dazu kommt der Aspekt, dass just das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und geändert werden muss (wir berichteten). Vor diesem Hintergrund wurde quer durch alle Parteien der Ruf im Hauptausschuss laut, zu diesem Punkt keinen Beschluss zu fassen. Aber was tun?
Nach einigem Hin und Her machte Sabine Schmidt-Wilhelm (SPD) den Vorschlag an den Sitzungsleiter, Bürgermeister Christian Gauf (CDU), die Tagesordnung zu ändern und aus der geplanten Beschlussfassung eine reine Information zu machen; der Stadtrat könne dann bei seiner Sitzung in 14 Tagen zur Grundsteuer beraten.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen und nun lag es an Kämmerer Julian Dormann, den Hauptausschuss zu informieren. Dormann machte deutlich, dass Zweibrücken zuletzt im Jahr 2013 den Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben hat – von 370 auf 400 Prozent. Bereits damals habe die ADD darauf gedrängt, dass die Rosenstadt den Hebesatz erhöht – dies wurde zur Voraussetzung dafür gemacht, dass Zweibrücken in den KEF (Kommunaler Entschuldungsfonds) aufgenommen wird. „Seit fünf Jahren ist nun die Grundsteuer konstant“, sagte Dormann. Und das störe die ADD. Die Stadt schöpfe ihre Einnahmenquellen nicht vernünftig aus, laute der Vorwurf. Tatsächlich hat Zweibrücken einen Hebesatz, der unter dem Durchschnitt dessen liegt, was die anderen kreisfreien Städte im Land fordern: 438 Prozent. Die ADD fordere eine Anhebung in Zweibrücken auf 450 Punkte. Die ADD, so Dormann, halte das für „zumutbar und geboten“, die Stadt würde dann Mehreinnahmen von rund 666 000 Euro generieren.
Walter Rimbrecht (SPD) zeigte sich ungehalten über die Vorgaben: „Mich ärgert das schon lange, wie wir in Zweibrücken von Trier aus behandelt werden“, sagte er. Dort wolle man die Rosenstadt am Gängelband führen. „Wir sind nicht der Befehlsempfänger der ADD“, betonte er. Die Argumentation der Trierer, Zweibrücken müsse die Grundsteuer erhöhen, weil sie unter dem Landesdurchschnitt liege, kommentierte er lakonisch: „Wir liegen bei vielem unter dem Durchschnitt“ – damit spielte er auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt an. Immer mehr Menschen zögen aus Zweibrücken weg; „die, die blieben, werden immer stärker belastet – bis der letzte das Licht ausmacht“, sagte Rimbrecht.
Seine Parteifreundin Sabine Schmidt-Wilhelm ergänzte: „Wir haben 2013 unsere Hausaufgaben gemacht und die Grundsteuer erhöht.“ Die Verwaltung müsse dies der ADD „in aller Deutlichkeit“ klarmachen. Kurt Dettweiler (FWG) sagte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht seien zu viele Fragen offen, als dass das Gremium hierzu vernünftig urteilen könne. Matthias Nunold (Linke) fragte verärgert: „Wer kontrolliert eigentlich die ADD?“ Die ADD gängele als Aufsichtsbehörde die Stadt – aber werde diese selbst auch kontrolliert?
Christian Fochs (CDU) wollte von Kämmerer Dormann wissen, was passiere, wenn die Stadt sich auf stur stelle und die Grundsteuer so belasse, wie sie sei. Dormann sagte, es gebe mehrere Möglichkeiten. Es sei zwar „hypothetisch“, allerdings könnten die Trierer der Stadt Auflagen machen, Ersatzforderungen erheben, freiwillige Leistungen kürzen oder gar eine Haushaltssperre verkünden. Dormann merkte an, dass „Pirmasens sicher eine Referenzkommune für Zweibrücken“ sei. Dort sei der Hebesatz von 410 auf 430 angehoben werden. Der Kämmerer sagte, die Rosenstadt prüfe, den Hebesatz von 400 auf 425 zu erhöhen. Das könne die ADD dann zumindest als Entgegenkommen werten Bei 425 Punkten würde das Steueraufkommen in Zweibrücken um rund 320 000 Euro auf 5,44 Millionen Euro steigen. „Im Durchschnitt würde sich die Steuerlast von 491,55 Euro auf 522,27 Euro je Steuerpflichtigen erhöhen“, rechnete Dormann vor.
Wie erwähnt soll sich mit diesem Punkt nun der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. April beschäftigen.
