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Selbstmord-These auf dem Prüfstand

Selbstmord-These auf dem Prüfstand

Intransparenz ist dieser Tage angesagt. Will man etwa von der EU-Kommission Hintergründe zum Vorgehen beim Zweibrücker Flughafen erfahren, gibt's ein vages Pressestatement. Tenor: noch keine schriftliche Entscheidung - wir sagen erst was, wenn die vorliegt.

Der Pressestab von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verweigert damit sogar die Antwort auf die Frage, ob Almunia sich in Zweibrücken mal ein Bild der Lage gemacht hat. Sogar den Termin der Sitzung, bei der die Entscheidung fällt, - der 16. September, wie wir aus anderen Quellen wissen - bestätigt die EU nicht. Da hallt es umso mehr nach, wenn eine Sprecherin, gleich nach dem ausdrücklichen Hinweis, sie dürfe namentlich nicht genannt werden, überhaupt etwas sagt: Die EU-Kommission könne nicht für die aktuelle Insolvenz verantwortlich gemacht werden. Es sei die Landesregierung gewesen, die nach einem Anruf von Almunia die mögliche Insolvenz verkündet und so die Flughafengeschäftsführung zum Gang zum Amtsgericht gezwungen habe. Genauso argumentiert CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner . Hat Rot-Grün aus Angst vorm Flughafen-Tod Selbstmord begangen? Malu Dreyer und Roger Lewentz waren nach dem Desaster am Nürburgring gut beraten, sich nicht auch nur in die Nähe einer Insolvenzverschleppung zu begeben. Während das Argument also ein Schwarze-Peter-Zuschieben zu sein scheint, könnte etwas anderes Klöckners Selbstmord-These untermauern: Wenn das Land ohne Vorgabe der EU-Kommission die Zahlung für hoheitliche Aufgaben eingestellt hätte. Sollte dies stimmen, wäre das schlimmer als Intransparenz. Es wäre gezielte Desinformation.