1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Sechs Millionen Euro für Flughafen-Darlehen

Sechs Millionen Euro für Flughafen-Darlehen

Einfach die Verluste des Zweibrücker Flughafens zu übernehmen, dürfte künftig nicht mehr möglich sein. Als Alternativmodell wollen Land und ZEF dem Flughafen ein Darlehen in Höhe der Verluste gewähren.

Rheinland-Pfalz und der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) gleichen seit Beginn den Verlust des Flughafens aus. Bisher über jährliche Zuweisungen beziehungsweise jährliche Verlustübernahmen. Diese Zuweisungen sind nach Angaben des Flughafen-Geschäftsführers Werner Boßlet mit Blick auf das Betriebsbeihilfeverfahren (wir berichteten) ungewiss.

Deshalb wollen Land und ZEF der Flugplatz GmbH ein Gesellschafterdarlehen zu gleichen Teilen bis zu einem Höchststand von sechs Millionen Euro gewähren. Die Zweckverbandsversammlung berät am Dienstag, 11. März, 16.30 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land über den Vorschlag der ZEF-Verwaltung. Den Anteil des ZEF tragen je zur Hälfte die Stadt und der Landkreis Südwestpfalz.

"Dieses Gesellschafterdarlehen ist rechtlich unbedenklich", erklärt Boßlet. Denn bereits beim Flughafen Hahn wurde das Verfahren gewählt. Nach der Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers stellt die Gewährung eines Darlehens nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Begünstigung im beihilferechtlichen Sinne dar. Das Gesellschafterdarlehen dient der Deckung des Liquiditätsbedarfs der Flughafen-Gesellschaft. Nach dem Vertragsentwurf ist das Darlehen in voller Höhe zwei Jahre nach Vertragsabschluss an die Darlehensgeber zurückzuzahlen - mit marktüblichen Zinsen. Das Geld wird in Tranchen nach Maßgabe des nachgewiesenen Kapitalbedarfs ausgezahlt. Nach Auskunft des Flughafen-Geschäftsführers betrug der Verlust zuletzt weniger als drei Millionen Euro.

Das Darlehen kann nach dem Vertragsentwurf vom Darlehensgeber gekündigt werden, wenn die neue Flughafenleitlinie der EU-Kommission das Darlehen als unzulässig erachtet oder wenn dies für die Entwicklung des Flughafens dienlich ist.

Neben dem Darlehen stehen auch die Jahresabschlüsse für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Dabei schließt die Abwasserbeseitigung 2012 mit einem Gewinn 43 000 Euro ab; die Wasserversorgung 2012 mit einem Verlust von 49 000 Euro.