Stellenstreichungen bei Strafvollzugsbediensteten Schutz der Allgemeinheit gefährdet

Zweibrücken · Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt Landesregierung vor den geplanten Stellenstreichungen. Allein in Zweibrücken fielen im Jahr 2016 18 000 Überstunden an. Das Mainzer Justizministerium will die Lage erneut prüfen.

 Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken.

Foto: Lutz Fröhlich

Mit drastischen Worten hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Rheinland-Pfalz bei einem Termin in Zweibrücken die geplanten Stellenkürzungen im Land kritisiert. Der Schutz der Allgemeinheit sei gefährdet, wenn die im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehene Kürzung um weitere 50 Stellen tatsächlich umgesetzt werden sollte, sagte der rheinland-pfälzische Vorsitzende Winfried Conrad, während eines Pressegespräches in der Zweibrücker Fasanerie nicht festlegen. „Weniger Personal sorgt nicht für mehr Sicherheit“, warnt Conrad die Landesregierung, weiter den Rotstift anzusetzen.

Insgesamt habe die Gewerkschaft das Gefühl, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Bundesländern abgekoppelt sei. Die Beschäftigten würden weniger verdienen und es werde weniger Geld in die Infrastruktur investiert. Conrad stellte auch klar, dass die Zahl der rückläufigen Gefangenen-Zahlen vorbei sei. Derzeit befinden sich in Rheinland-Pfalz knapp 3200 Menschen in Haft. „Die Belegungszahlen zeigen eine deutlich steigende Tendenz, die ihre Ursache auch in der präsenteren Polizei auf den Straßen hat“, erklärt der Landesvorsitzende. Wer sich blauäugig dieser Realität entziehe, werde von dieser eingeholt.

Die Bediensteten gingen schon heute oft bis an ihre Leistungsgrenzen. Im Land seien im Jahr 2016 insgesamt 156 000 Überstunden geleistet worden – 18 000 davon in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken. Jürgen Engelbrecht, stellvertretender BSBD-Ortsverbandsvorsitzender berichtet auch von einem rasanten Anstieg der Krankmeldungen in Zweibrücken, die von fünf Prozent auf bis zu 13 Prozent hochgeschnellt sei. Dies sei allerdings ein landesweiter Trend.

Einen der Gründe sieht Andreas Brill, der in der JVA Saarbrücken arbeitet, in der Qualität der Gefangenen. Als er vor 13 Jahren angefangen hat, sei die Zahl der psychisch Auffälligen gering gewesen: „Die Übergriffe auf die Bediensteten nehmen zu. Ich bin selbst Opfer geworden.“ Zum Glück habe es sich um einen Schlag gegen den Arm gehandelt. Neben der körperlichen Gewalt gebe es auch immer mehr verbale Beleidigungen, die den Bediensteten zu schaffen machten.

Conrad beziffert den derzeitigen Bedarf an Stellen auf 120. Diese würden auch benötigt um mehr Zeitaufwand für Migranten, deren Anteil an den Gefangenen bei rund 30 Prozent liege, stemmen zu können. Hier müssten neben sprachlichen Barrieren auch Probleme mit anderen Kulturkreisen ausgeräumt werden. Auch die Anzahl der Beamten-Anwärter sei viel zu gering. Er sieht kaum Chancen, frei werdende Stellen der Ruheständler mit tariflich Beschäftigten ausfüllen zu können. Für geeignetes Personal fehle dann die Ausbildung und auch das nötige Gehalt. Aufgaben, wie Überwachung in Krankenhäusern, könnten diese schon gar nicht übernehmen.

Das Mainzer Justizministerium erkennt die veränderte Situation im Strafvollzug, wie die stellvertretende Pressesprecherin Angelika Feils einräumt. Der Abbau der 50 Stellen sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode ins Auge gefasst worden. Grundlage sei eine Studie gewesen, die wegen der demografischen Entwicklung von deutlich weniger Gefangenen ausgegangen sei. Das sei überholt. Bei den kommenden Haushaltsberatungen werde man sich die aktuelle Situation genau anschauen und dementsprechend entscheiden. Vor Vergleichen mit anderen Bundesländern warnt Feils: „Das ist wie Äpfel und Birnen.“ So müssten dann auch die unterschiedlichen Aufgaben und örtliche Situationen berücksichtigt werden.

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