Debatte im Zweibrücker Schulträgerausschuss Lieferprobleme: Digitalisierung der Schulen hakt

Zweibrücken · Bald hat die fünfte der 14 Zweibrücker Schulen die internen technischen Voraussetzungen für schnelles WLan installiert. Der Rest soll bis Ende 2025 folgen. Dafür, dass das WLan ohne Breitband-Ausbau nicht stabil nutzbar ist, könne die Stadt nichts, entgegnete sie kritischen SPD-Fragen.

 Zweibrücker Lehrer und Schüler haben schon viele digitale Endgeräte erhalten. Doch im Unterricht sind sie noch nicht genug nutzbar, kritisiert die SPD.

Zweibrücker Lehrer und Schüler haben schon viele digitale Endgeräte erhalten. Doch im Unterricht sind sie noch nicht genug nutzbar, kritisiert die SPD.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz hatte Zweibrücken im Juni 2020 ihren „Dachantrag“ gestellt, um mit Geld aus dem Bund-Länder-Digitalpakt die 14 Zweibrücker Schulen zu digitalisieren. In allen Schulgebäuden werde flächendeckend WLan installiert, mit digitalen Endgeräten könne künftig bei gutem Wetter sogar auf Schulhöfen unter Bäumen unterrichtet werden, kündigte einen Monat später die Zweibrücker Schuldezernentin Christina Rauch (CDU) im Schulträgerausschuss an.

Doch zwei Jahre danach geht der SPD-Ratsfraktion die Umsetzung nicht schnell genug – und hat deshalb im Mai 2022 eine kritische Anfrage gestellt, die der Stadtrat zur Beratung in den Schulträgerausschuss verwies, der vergangenen Donnerstag tagte.

Dort zählte Rauch zunächst auf, was alles bereits getan wurde und wiederholte dabei im Wesentlichen, was der Merkur bereits Ende Mai nach einer eigenen Anfrage an die Stadt berichtet hatte. Mit der neuen internen digitalen Netzwerkinfrastruktur mithilfe des Digitalpakts bereits ausgerüstet sind Helmholtz-Gymnasium, Mannlich-Realschule plus und Grundschule Rimschweiler. In den Sommerferien folgte die Berufsbildende Schule, jetzt ist die Herzog-Wolfgang-Realschule plus in Arbeit. Doch während Rauch Ende Mai noch erklärt hatte, danach gehe es „zeitnah in Ausschreibung und Umsetzung“ der übrigen Schulen, konkretisierte sie dies nun: „Alle weiteren Schulen werden bis 2025 ertüchtigt.“

Auch digitale Endgeräte würden in den Schulen schon genutzt, unter anderem wurden für Schüler 683 „nach Bedarf“ verleihbare Tablets und für Lehrer 422 Tablets und Laptops angeschafft, sagte Rauch im Ausschuss. Insgesamt erhalte die Stadt aus den bis Ende 2025 abrufbaren Digitalpakt-Programmen 2,9 Millionen Euro.

Man rüste zunächst die Netzwerk-Infrastrukturen in den Schulen aus, die bislang noch kein WLan haben, erläuterte Rauch zu den Prioritäten. Für alle Schulen seien aber „die Planungen abgeschlossen und wir vergeben nach und nach die Projekte“ für den schnellen Wifi6-Standard. Aufgrund „der Marktlage“ (Anm. d. Red: bundesweit werden viele Schulen digitalisiert, deshalb gibt es eine starke Nachfrage, hinzu kommen generelle globale Lieferschwierigkeiten wie zuletzt in vielen Branchen) „erhalten wir aber teils keine Bewerbungen“ von Firmen für die Ausrüstung, bedauerte Rauch. Sie betonte: Wie geben das Bestmögliche. Aber klar ist: Es sind noch Verbesserungen möglich.“

Damit übergab die Beigeordnete das Wort an den städtischen Digitalisierungsbeauftragten Jeremias Krebs. Der musste dann die schlechten Nachrichten überbringen. Die SPD-Anfrage hatte vor allem darauf abgezielt, dass der WLan-Ausbau allein nicht ausreiche – denn wenn in den Schulen über Kabel nicht genug schnelles Internet ankomme, reiche die Bandbreite nicht aus, um vielen Schülern gleichzeitig die drahtlosen Verbindungen zu ermöglichen. (Der Breitband-Ausbau wird über andere Fördertöpfe als den Digitalpakt Schule finanziert.) In der dreiseitigen schriftlichen Antwort in der Sitzungsvorlage war Rauch darauf überhaupt nicht eingegangen, in ihrem Vortrag sagte sie dazu einen Satz: „Der Breitbandausbau wird ebenfalls mit Nachdruck vorangetrieben.“ Walter Rimbrecht (SPD und pensionierter Berufsschulleiter) pointierte das Problem: „Viele Schulen können rein technisch das WLan gar nicht nutzen, weil es ohne schnelles Breitbandnetz sofort überlastet wäre.“ Krebs berichtete, bereits im Herbst 2021 seien die Vergaben für den Breitband-Ausbau erfolgt. „Bis heute haben wir aber nicht alle bestellten Objekte erhalten. Wir haben jetzt nochmal bei Telekom und Cisco darauf gedrängt.“ Es fehlten „noch 80 bis 90 Access Points“ (Zugangspunkte). Rimbrecht fragte: „Welche Schulen sind schon ans Glasfaser-Netz angeschlossen?“ Krebs: „Keine.“ Worauf Rimbrecht entsetzt reagierte – und Rauch darauf hinwies, dass es landesweit solche Probleme gebe, hierfür könne also die Stadt nichts, das Thema gehöre nicht in den Schulträgerausschuss.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Theresa Baumann (geb. Wendel) erinnerte an den „Prüfauftrag“ der SPD, eine rechtlich sichere Nutzung auch alternativer WLan-Zugänge für Schüler zu nutzen, solange die Schulen nicht ans Glasfaser-Netz angeschlossen sind. „Uns wurde zugetragen, dass es teils keine Schulbücher mehr gibt, weil alles digital ist – aber ohne WLan geht das auch nicht.“ Der SPD sei aber auch „klar, dass es nicht von heute auf morgen geht“.

Generell prüft die Stadtverwaltung, wie Datenschutz und Jugendschutz bei der WLan-Nutzung zu gewährleisten sind, ging aus Wortmeldungen von Rauch und dem städtischen Systemadministrator Thomas Wolf hervor. Hierbei wolle man aber keinen Alleingang machen, sondern warte auch auf eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten. Man sei auch mit anderen Schulen über deren Erfahrungen in Kontakt, sagte Krebs. Sobald der rechtliche Rahmen gesichert sei, werde man das umsetzen. Allerdings müssten Lösungen auch den „Personalmangel“ in der städtischen IT berücksichtigen und die Nutzungsbedingungen festgelegt sein. Dazu sagte Rimbrecht, für die Sperrung jugendgefährdender Seiten brauche man kein Personal, dies sei zentral auf Servern regelbar.

„Herr Rimbrecht, manchmal bin ich echt fassungslos“, wunderte sich die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Sara-Kim Schneider: „Sie haben gehört, die Prüfung liegt beim Land – das sollten wir abwarten und dann machen. Ich bin traurig, dass Sie immer wieder Sachen fragen, die in Workshops längst geklärt sind“. Zuvor hatte auch Rauch bedauert, dass an den Digitalpakt-Workshops zu wenige politische Vertreter teilnähmen.

Dagmar Pohlmann fragte, was die im Ausschuss anwesenden Schulleitungen zu dem Thema sagen. „Hofenfels-Direktor Jörg Neurohr sagte: „Wir hatten schon eine relativ weit fortgeschrittene WLan-Ausstattung. Deshalb ist okay, wenn erstmal andere dran sind. Aber wir können nicht im kompletten Schulhaus reibungslos mit WLan arbeiten, bekomme ich fast täglich Rückmeldungen. Wir sind deshalb froh, wenn der Wifi6-Ausbau kommt, auch Breitband-Ausbau wäre gut.“ Fabian Faß, Leiter der Canadaschule, sagte: „Auch wir sind relativ gut ausgestattet.“ Für die WLan-Nutzung brauche man aber „mehr Rahmenbedingungen seitens des Landes“.

Rauch schloss den hitzig diskutierten Tagesordnungspunkt: „Wir informieren weiter und nehmen die Anregungen heute mit. Aber wir sind seit 2020 schnellstmöglich dran. Corona und jetzt noch der Krieg in der Ukraine haben aber zu dem Problem der Lieferunterbrechungen geführt.“

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