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Schottergarten-Verbot für Neubauten in Zweibrücken und Klimaschutz-Empfehlungen

Zweibrücken beschließt Grundsätze für nachhaltiges Bauen : Schottergärten-Verbot für Neubaugebiete

Stadtrat setzt bei Regeln für „nachhaltige Bauleitplanung“ ansonsten aber viel auf unverbindliche Empfehlungen.

Vor knapp zweieinhalb Jahren hatten die Grünen noch auf Granit gebissen: In Bauausschuss und Stadtrat stimmte außer Hedi Danner (SPD) niemand sonst für ihren Antrag, bei Neubauten Schottergärten zu verbieten. Jetzt kommt dieses Verbot doch – und das mit großer Mehrheit. Im Stadtrat am Mittwoch stimmten nur drei Räte aus den Reihen von CDU und AfD gegen das Grundsatzbeschlüsse-Paket „Nachhaltige Bauleitplanung“.

Die Grundsätze gelten ab sofort für alle Bebauungspläne für Wohn- und Gewerbegebiete, die im Planverfahren noch nicht öffentlich ausgelegt wurden. Das bedeutet zum Beispiel für Schottergärten: Vorhandene fallen unter Bestandschutz. Und solange Bebauungspläne nicht geändert werden, dürfen dort weiter neue Schottergärten angelegt werden. Diese bieten keinen Lebensraum für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten – und grüne (Vor)gärten sind fürs Mikroklima besser als „Gärten des Grauens“, wie der Nabu Schottergärten nennt.

Ansonsten enthalten die neuen Grundsätze nur drei Vorschriften. Erstens: Flachdächer (bis 15 Grad Neigung) sind künftig „zu begrünen“ (mit auch längere Hitzeperioden aushaltenden Pflanzen). Dies soll dazu beitragen, trotz infolge des Klimawandels heißer werdender Sommer ein angenehmes Stadtklima zu erhalten. Dachterrassen und Aufbauten für technische Anlagen etwa für Sonnenenergie sind von der Begrünungs-Pflicht ausgenommen. Zweitens: Stellplätze, Zufahrten und Wege sind „aus versickerkerungsfähigen Materialien“ herzustellen, zum Beispiel Rasengittersteinen. Denn die Klimakrise verursacht mehr Starkregen und damit Überflutungen. Drittens: Aufschüttungen auf unbebauten Flächen dürfen maximal 1,50 Meter hoch werden, Stützmauern nur 1,20.

Außerdem enthalten die neuen Grundsätze einige rechtlich unverbindliche Empfehlungen für Bauende zur „Klimaanpassung“. So heißt es: „Den Bauherren wird empfohlen, bei einer energetischen Zusatznutzung der Dachflächen Solarthermie- und Photovoltaikanlagen zu errichten.“ Zudem wird zur „Vermeidung von Hitzestress- und Überhitzung von Flächen“ empfohlen, an sonneexponierten Fassaden und Schrägdächern helle statt (stärker aufheizende) dunkle Baumaterialien zu verwenden oder diese Flächen zu begrünen.

Nur eingeschränkt verbindlich ist eine neue städtische Selbstverpflichtung, die den neben Bäumen wesentlichsten Faktor gegen sommerliche Überhitzung in Siedlungen betrifft: „Für die Durchlüftung der Bebauung relevante Kaltluftentstehungsgebiete und Hauptluftkaltbahnen sind von Bebauung freizuhalten.“ Denn ab welcher Dimension ein Kaltluftstrom „relevant“ ist, und welche Gebiete konkret nicht bebaut werden dürfen, definieren die beschlossenen „Grundsätze zur nachhaltigen Bauleitplanung“ nicht. Dass „relevant“ sogar trotz Gutachten unterschiedlich auslegbar ist, hat in Zweibrücken die Diskussion um das Neubaugebiet „Wohnen am Kirchberg“ gezeigt – das Bebauungsplanverfahren dort ist aber so weit fortgeschritten, dass dort die neuen Grundsätze ohnehin nicht gelten.

Pascal Dahler, Vize-Fraktionschef der CDU, sagte, die neuen Grundsätze spiegelten den schwierigen Spagat zwischen „dem Traum vom möglichst individuell zu bauenden Eigenheim“ auf der einen Seite und Erfordernissen von Ökologie und Klimaschutz auf der anderen Seite. Deshalb wolle die CDU „keine Vielzahl von Ge- und Verboten über das Maß hinaus – denn wir wollen die Bürger mitnehmen“. Dahler schlug vor, für „Anreize für mehr Klimaschutz zu schaffen“. Wie dies gelingen könne – zum Beispiel durch kommunale Fördermaßnahmen neben den bisherigen Bund-/Länder-Programmen – „damit sollten wir uns alle in nächster Zeit beschäftigen“. Ex-Baudezernent Rolf Franzen (CDU) sprach sich zwar auch für „Anreize und Beratung“ aus, verweigerte den neuen Grundsätzen aber seine Zustimmung: „Aufschüttungshöhe und Einfahrtgestaltung, das ist mir alles ein wenig zu viel.“

Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann begrüßte Dahlers Anreize-Vorschlag. Pohlmann verteidigte, dass es einzelne Vorschriften gibt. „Wenn wir den nächsten Generationen eine sichere Zukunft bieten wollen, müssen wir alles tun, klimafreundliches Bauen zu fördern.“ Es gebe Kommunen wie Krähenberg, die bereits viel weitergehende Vorgaben als Zweibrücken machten. Aber immerhin seien die neuen Grundsätze „ein guter Fortschritt“.

Bürgernah-Chef Dirk Schneider sprach ebenfalls von „einem kleinen Anfang“. Man brauche mehr Klimaschutzmaßnahmen, diese müssten aber bezahlbar sein. Schneider forderte die Stadt auf, bei eigenen Gebäuden deutlich mehr als bisher „mit gutem Beispiel voranzugehen“, insbesondere durch Photovoltaik.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte: „Es ist völlig klar nach den Erfahrungen in den letzten Jahren: Man kommt um mehr Klimaschutz nicht vorbei. Aber liberaler Ansatz ist die Freiheit des Bürgers.“ Weil viele der neuen Grundsätze aber nur Empfehlungen seien, „sind die Bürger einigermaßen selbständig in der Lage zu entscheiden, was sie machen“.

Vertreter der übrigen Fraktionen äußerten sich nicht.