Schäfer stimmt für Syrien-Einsatz

Zweibrücken · Ob Irak oder Afghanistan: Nach Militäreinsätzen des Westens hat es oft eher weniger als mehr Sicherheit gegeben. Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer erklärt, warum es trotzdem wichtig sei, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken.

Könnten unter den bis zu 1200 deutschen Soldaten , welche die Bundesregierung in den Syrien-Einsatz schicken will, auch Zweibrücker Fallschirmjäger sein? "Zurzeit gibt es keine konkreten Aufträge", antwortet Regiments-Kommandeur Andreas Steinhaus auf Merkur-Anfrage. "Wir sind in ganz normaler Bereitschaftsstufe." Es gebe derzeit auch keine Signale, dass sich dies ändere. Denn nach Syrien sollten vor allem Luftkriegskräfte.

Die Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU ) erklärt: "Eine Beteiligung der Zweibrücker Fallschirmjäger ist nicht ausgeschlossen, die Anforderungen für Mali und die Luftstützpunkte für Syrien in der Türkei oder Jordanien entsprechen aber eher nicht ihrem Fähigkeitsprofil. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihrem Auftrag entsprechend in Bereitschaft gehalten werden, falls eine Evakuierungsoperation notwendig wird." Die Zweibrücker Fallschirmjäger sind speziell für Auslandseinsätze geschult, der letzte große - und verlustreiche - Einsatz war in Afghanistan. Heute ist die Sicherheitslage dort gefährlicher als zu Beginn des Einsatzes. Schäfer zieht daraus für den Syrien-Einsatz "die Lehre, dass man von Anfang an mit einer realistischen Einstellung in solche Einsätze gehen muss, und dass man einen langen Atem braucht". Deutschland sei bei der zivilen Aufbauhilfe in Afghanistan teilweise zu bürokratisch gewesen. "Und wir haben nicht frühzeitig und angemessen auf das Wiedererstarken der Taliban in unserem Bereich reagiert, weil wir nicht wahrhaben wollten, dass auch wir in einem Kampfeinsatz sind."

Die ungute Entwicklung Afghanistans in den vergangenen Monaten sei natürlich auch ein Diskussionsthema in der Niederauerbach-Kaserne, berichtet Oberst Steinhaus. Tenor sei: "Wir sind stolz darauf, unseren Teil des Auftrags erfüllt zu haben. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass afghanische Kräfte die Sicherheit übernehmen. Dass es dabei Probleme gibt, liegt nicht mehr in unserer Verantwortung."

Schäfer kündigt an, sie werde im Bundestag dem Syrien-Einsatz "aus Gründen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn, aber auch aus deutschen Interessen und generellen humanitären Erwägungen zustimmen. Abgesehen von der menschenverachtenden Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staates und den Anschlägen in Paris ist der Bürgerkrieg in Syrien auch die Hauptursache für die aktuelle Flüchtlingskrise."

Schäfer ist allerdings klar dagegen, mit der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, solange Assad herrscht: "Auch wenn die Grausamkeit des IS mittlerweile die meiste Aufmerksamkeit erhält - die meisten Syrer sind vor dem Assad-Regime geflohen. Es wäre schwer zu vermitteln, wenn man zur Bekämpfung der radikalen Islamisten nun mit einem Regime zusammenarbeitet, das gezielt Fassbomben und Giftgas gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Natürlich wird man irgendwann auch wieder die syrischen Streitkräfte nutzen müssen, um den Zerfall aller staatlichen Autorität wie im Irak zu vermeiden. Das kann aber nicht mit einem Oberbefehlshaber Assad oder anderen Verantwortlichen mit Blut an den Händen passieren."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD ) aus Lemberg will sich äußern, wenn ihr Willensbildungsprozess beendet ist.

Verteidigungsausschuss-Mitglied Anita Schäfer. Foto: Gambarini/dpa

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