„Schaden für den Steuerzahler“
Zweibrücken · Knapp über vier Millionen Euro hat die Triwo für den Zweibrücker Flughafen gezahlt. Das gab der Insolvenzverwalter gestern bekannt. Für den Verschwendungsreferenten des Landessteuerzahlerbunds ist damit klar, dass die Steuerzahler geschädigt wurden. Wie stark, das sei aber noch gar nicht klar.
Die Katze ist aus dem Sack: Das Trierer Immobilienentwicklungsunternehmen Triwo hat genau 4,037 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen, um Ende 2014 in den Besitz des insolventen Zweibrücker Flughafengeländes zu kommen. Das hat gestern Sebastian Brunner mitgeteilt, Sprecher des Insolvenzverwalters Jan Markus Plathner.
Mit der Veröffentlichung folgte der Insolvenzverwalter dem Beispiel des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums, das vergangenen Freitag die Höhe der Mietzahlungen an die Triwo für die Rückvermietung von Flughafengelände als Flüchtlingsunterkunft öffentlich gemacht hatte. Demnach erhält das Unternehmen zwischen 1. Oktober 2015 und 30. April 2018 rund 565 000 Euro zuzüglich Betriebskosten. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund hatte diese Angaben eingefordert, weil es einen Schaden für den Steuerzahler durch die Verträge mit Triwo befürchtet. Nachdem sich Mainz anfänglich - zuvor auf mehrfache Merkur-Anfrage - geweigert hatte, verschiedene Daten kundzutun, hatte die Steuerzahler-Organisation eine Frist bis zum 26. Februar gesetzt.
Daran hält er auch jetzt fest. Man begrüße zwar die Offenlegung des Kaufpreises für den Flughafen Zweibrücken . Damit werde "unserer Forderung nach Transparenz endlich nachgegeben", erklärte der Verschwendungsreferent der Organisation, Frank Senger. Doch habe das angefragte Infrastrukturministerium noch nicht auf die Frage etwa nach dem letzten Sach- und Verkehrswert geantwortet. Senger: "Nur so kann man abklären, wie hoch der Schaden für die Steuerzahler war." Nach dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss der Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG) von 2014 hatten allein die Grundstücke Ende 2012 einen Wert von rund 22 Millionen Euro - 18 Millionen weniger als die Triwo zahlte. Senger: "So eine gewaltige Differenz ist natürlich erklärungsbedürftig." Klar sei, dass die Landesregierung durch jahrelang - wie sich zeigte unrechtmäßig - gewährte Subvention an den Flughafen erst das Einschreiten der EU-Kommission und die Insolvenz ausgelöst habe. Dabei sind unterm Strich Millionen verbrannt worden. An der Miethöhe für die Abflughalle und die Freiflächen zur Unterbringung von Flüchtlingen habe der Steuerzahlerbund hingegen nichts zu beanstanden.
CDU schweigt zu Kaufpreis
Die CDU-Landtagsfraktion , die zu den umstrittenen Landesverträgen mit der Triwo gestern extra einen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss gestellt hatte, sieht indes - überraschenderweise - überhaupt keinen Grund zur Kritik. Fraktionssprecherin Marion Buchheit erklärte dem Merkur: "Der Kaufpreis ist Ergebnis eines Insolvenzverfahrens und einer damit verbundenen Ausschreibung. Dieses Verfahren wurde nach Aussage der Landesregierung von der EU-Kommission so für in Ordnung befunden. Der Kaufpreis entzieht sich damit einer politischen Bewertung." Wie der Sprecher des Insolvenzverwalters gestern mitteilte, war das komplette Vermögen der FZG an zwei zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften der Triwo AG veräußert worden. In der Mitteilung stellt Brunner heraus, dass der Preis von 4,037 Millionen das "Ergebnis eines europarechtskonformen Transaktionsprozesses" gewesen sei. Er erinnerte daran, dass über jedem Interessenten das Damoklesschwert schwebte, vielleicht für 47 Millionen Euro unzulässig gezahlter stattlicher Beihilfen haften zu müssen. Man habe "wirtschaftliche Diskontinuität" zwischen dem Geschäftsbetrieb des Verkäufers und dem des Käufers sicherstellen müssen. Heißt: Hätte der Käufer den Flugbetrieb aufrechterhalten, wäre ein wesentlich höherer Kaufpreis drin gewesen - der Investor wäre allerdings Gefahr gelaufen, die Beihilfen zurückzahlen zu müssen.
"Wir haben daher nach den Vorgaben der EU einen offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Prozess aufgesetzt und die Vermögenswerte der FZG im Ganzen oder in Teilen zum Kauf angeboten", so Plathner. Man habe, um den tatsächlichen Verkehrswert zu ermitteln, weltweit potentielle Investoren angefragt, was sie zu zahlen bereit wären. Die zuletzt bilanzierten Millionenwerte seine reine Buchungswerte und hätten nur für den Fall gegolten, dass der Flughafen gesund weiterläuft.
Nur ein Angebot lag vor
Im Verkaufsprozess sei die Triwo als Interessent auf Plathner zugekommen, schildert Sprecher Brunner auf Nachfrage unserer Zeitung. Nur sie habe ein den EU-Richtlinien entsprechendes Angebot unterbreitet, Firmen wie WinX oder LCNC seien nicht über den Status von Interessenbekundungen hinausgekommen.
Die EU-Kommission habe inzwischen festgestellt, dass der Verkaufsprozess ihren strengen Anforderungen genügt habe, das Gelände zum Marktpreis den Besitzer gewechselt habe und kein am Verkaufsprozess Beteiligter benachteiligt worden sei.
Der Bekanntgabe des Preises war vorgestern eine Telefonkonferenz des Gläubigerausschusses vorausgegangen (wir berichteten). In dieser hatte Plathner einstimmig sein Einverständnis gegeben, dass das mit der Triwo vereinbarte Stillschweigen über den Kaufpreis in dem nicht öffentlichen Insolvenzverfahren aufgehoben werden konnte. Die Triwo hatte am Wochenende ihre Bereitschaft zu diesem Schritt signalisiert.
Meinung:
Viel verbranntes Steuergeld
Von Merkur-RedakteurEric Kolling
Das Rätselraten ist zu Ende: 4,037 Millionen Euro hat die Triwo für den Zweibrücker Flughafen gezahlt. Das lässt angesichts der zuletzt veröffentlichten Vermögenswerte - alleine die Grundstücke wurden mit rund 22 Millionen Euro bilanziert - erschaudern. Zeigt der Kaufpreis doch den Wertverlust, den das Gelände erlitten hat durch eine Insolvenz, die die EU und das Land verursacht haben. Hatte das Land doch jahrelang staatliche Beihilfen für den Flughafen gezahlt, die sie nicht der EU meldete. Das nahm die Brüsseler Kommission zum Anlass, den Flughafen gnadenlos über die Klinge springen zu lassen. Seit 1992 flossen durch Land, Kommunen und EU 75 Millionen Euro in den Flugbetrieb. Was man damit hätte alternativ alles machen können! Dass das Land das frisch zwangsveräußerte Gelände kein Jahr später als Flüchtlingsunterkunft zurückmietete, war die Krönung eines traurigen Schauspiels mit viel verbranntem Steuergeld!
