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Satirepartei "Die Partei": Wir haben mit Fake-Profil bei Facebook große Koalition gesprengt.

SPD und CDU streiten aber weiter : Satirepartei will mit Fake-Profil große Koalition gesprengt haben

„Die Partei“ behauptet: Wir haben auf Facebook getarnt als „Karl Otto Müller“ sozialdemokratisch gegen CDU agitiert. Gensch hält weiter Rimbrecht für Übeltäter.

Die jahrzehntelange Koalition von SPD und CDU im Stadtrat ist geplatzt, weil eine Satirepartei seit über einem halben Jahrzehnt eine Intrige vorbereitet hat. So zumindest ist es, wenn man nicht für Fake News hält, was am Mittwochabend „Karl Otto Müller“ auf Facebook gepostet hat.

Die CDU hatte vor zwei Wochen die Koalition beendet, insbesondere weil offensichtlich SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht unter dem Tarnnamen „Karl Otto Müller“ die CDU im Sommer im Oberbürgermeister-Wahlkampf attackiert habe – was Rimbrecht als „bösartige Unterstellung“ zurückwies (wir berichteten). Nun behauptet „Karl Otto Müller“ auf seiner Facebook-Seite, diese sei zwar tatsächlich ein Fake-Profil – das aber nicht Rimbrecht angelegt habe, sondern ein Zweibrücker „Die Partei“-Mitglied.

„Man nehme ein Facebookprofil, teile sozialdemokratische Inhalte, beteilige sich kontrovers an lokalen Polit-Diskussionen gegen die CDU und andere Spaßpolitiker. Nebenbei legt man eine Spur aus Brotkrumen Richtung SPD und Taaada: CDU beendet mit sofortiger Wirkung die Koalition mit der SPD. Wir sehen hiermit Zweibrücken als Vorbild für Deutschland und werden unser Pilotprojekt jetzt auf Bundesebene umsetzen“, bestätigte „Die Partei“ gegenüber dem Merkur.

Die CDU hatte als wichtigste Indizien dafür, dass sich Rimbrecht hinter „Karl Otto Müller“ und „Karl Günther“ (laut „Partei“ auch von ihr angelegt) verbirgt, aufgeführt, dass Rimbrecht exakt in gleicher Datierungsschrift wie diese beiden Fake-Profile Presseartikel-Screenshots geteilt hat, zudem sei Rimbrecht oft zur gleichen Zeit online. Dazu die Partei: „Walter Rimbrecht beteiligte sich an vielen Diskussionen, die wir mit dem Profil führten. Dies sehen wir als Erfolg, da wir das Profil bewusst so anlegten, um sympathisch auf SPD-Milieu zu wirken, um dieses gegen die GroKo mobilisieren zu können. Dass Rimbrecht nun von allen Seiten angefeindet wird, ist traurig, aber nun ja.“ Und für die CDU sei wohl „das Internet noch Neuland“, wenn sie glaube, man könne Rimbrechts Schriftart nicht nachahmen. Die CDU habe nur „doofe rhetorische Fragen gestellt, um die Hexenjagd auf Rimbrecht zu eröffnen“.

Rimbrecht machte den Merkur am Abend auf den Bekennerbrief aufmerksam. Am Vormittag hatte er dem Merkur ebenfalls von einer „Hexenjagd“ geschrieben – die CDU habe wohl unerträgliche Schmerzen über die verlorene OB-Wahl. Es gebe unzählige Facebook-Profile ohne echten Namen, auch bei der CDU. Dies sei nicht zu beanstanden, „solange es sich dabei nicht um eine fremde Identität handelt und das Phantasieprofil nur Tatsachen und zulässige Meinungen postet“. Und die CDU habe „Karl Otto Müller“ konkret keine einzige beleidigende Äußerung vorgeworfen, betonte Rimbrecht.

CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hält die „Beweislast“, dass Rimbrecht „Karl Otto Müller“ ist, weiterhin für „erdrückend“. Er vermute ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Rimbrecht und den Satirikern, die das Ganze wohl als Spaß sähen. Gensch: „Ich bin absolut überrascht, zu was man fähig ist, wenn man so ein Fehlverhalten auch noch zu decken versucht.“ Das Profil von „Karl Otto Müller“ existiere bereits seit 2011, die Zweibrücker Partei habe sich erst im Dezember 2016 gegründet, erklärte Gensch, warum „die Partei das Profil gar nicht angelegt haben kann“. (Profil-Passwörter können jederzeit an andere Personen weitergegeben werden.)

SPD-Fraktionsvorsitzender Stéphane Moulin sagte, er sei zwar erleichtert, dass nun klar sei, wer hinter „Karl Otto Müller“ stehe, denn nun könnten SPD und CDU sich endlich wieder wichtigeren Themen zuwenden. Er finde aber schade, dass die Fake-Aktion der „Partei“ die Koalition zerstört habe – zudem „beschädigen die ganzen Diskussionen die Kommunalpolitik insgesamt und stärken das Vorurteil, in der Politik sei doch alles nur Theater“.