Protest gegen Pläne in Zweibrücken Saarlouis und Pirmasens wollen sich gegen Outlet-Erweiterung wehren
Saarlouis · Gegen die Ausweitung des Zweibrücker Outletcenters: Der Stadtrat von Saarlouis hat beschlossen, sich einem Protest des Textil-Einzelhandels auf Bundesebene anzuschließen.
Das Outlet-Center Zweibrücken soll deutlich erweitert werden – und auch die Kreisstadt Saarlouis im westlichen Saarland will sich dagegen wehren. Und damit steht die etwa 50 Kilometer von Zweibrücken entfernte Stadt nicht allein. Einstimmig hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, sich dem Protest des Bundesverbands des Deutschen Textil-Einzelhandels gegen die geplante Erweiterung anzuschließen und OB Peter Demmer beauftragt, ein entsprechendes Schreiben zu unterzeichnen, das die IHK des Saarlandes aufgelegt hatte. In einer Resolution will die IHK die negativen Folgen für die saarländischen Innenstädte herausstellen.
Der Betreiber VIA Outlets Zweibrücken plant das Fashion-Outlet-Center Zweibrücken um 40 Prozent zu erweitern, also von rund 21 000 Quadratmetern Fläche auf rund 29 500 (wir berichteten). Dagegen gibt es in umliegenden Kommunen breiten Widerstand. Die Stadt Saarbrücken beabsichtigt ein Gegengutachten, das gravierende Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Stadt belegen soll; der Städte- und Gemeindetag soll eingebunden werden, ebenso der Eurodistrict Saar-Moselle.
Auch Pirmasens prüft, wie Oberbürgermeister Markus Zwick in der jüngsten Sitzung des Stadtrates sagte, rechtliche Schritte gegen die Erweiterung.
Grundsätzlich ist eine solche Outlet-Vergrößerung planungsrechtlich nicht möglich, erinnerte der Oberbürgermeister, weil es dem Landesentwicklungsprogramm widerspricht, das keinen großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese zulasse. Um dennoch eine Baugenehmigung zu bekommen, müsse ein Zielabweichungsverfahren betrieben werden. Als Vorbereitung für dieses Verfahren hat der Outlet-Betreiber auch schon ein Gutachten in Auftrag gegeben, nämlich eine sogenannte Auswirkungsanalyse. Sie beschäftigt sich damit, welche Auswirkungen die zusätzlichen Verkaufsflächen auf den Einzelhandel benachbarter Städte hat.
Für Pirmasens hat diese Auswirkungsanalyse ergeben, dass ein Umsatzminus von 500 000 Euro im Jahr zu erwarten sei, was als kaum spürbarer Rückgang zu werten sei, berichtete Zwick: „Als unerheblich werden daher die Auswirkungen angesehen.“ Begründet wird dieses Ergebnis auch damit, dass vor allem neue Geschäfte mit einem Luxuswarensegment entstehen sollen, die es in der Pirmasenser Innenstadt ohnehin nicht gebe.
„Große Zweifel an diesem Gutachten“ hegt der Oberbürgermeister, bekannte er vor den Stadtratsmitglieder, denn Pirmasens sei auch ein gebranntes Kind: Schon frühere Einschätzungen in Gutachten und Analysen zum Outlet hätten geringe Auswirkungen vorhergesagt, aber jeder sehe heute, was passiert ist, der Pirmasenser Einzelhandel sei weiter geschrumpft.
Auch bleibe die Frage offen, was unter Luxussegment zu verstehen ist und wer überwacht, dass nicht doch andere Handelssortimente neu angesiedelt werden. Und die Alarmglocken müssten in Pirmasens auch schrillen, weil künftig zusätzliche innenstadtrelevante Sortimente angeboten werden sollen, wie es sie momentan noch nicht gibt im Outlet.
Natürlich wisse er, dass das Zweibrücker Outlet-Center auch positive Auswirkungen auf die Region habe, dass ein großer Geldzufluss erfolge und eine Menge Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber die Erweiterungspläne müssten kritisch begleitet werden, so Zwick: „Unser Einzelhandel hat nachweislich gelitten unter dem Outlet, und wir können uns keine Kaufkraftverluste mehr leisten.“
Weil im Verlaufe des Zielabweichungsverfahrens Pirmasens Stellung beziehen muss, sprach sich der Oberbürgermeister dafür aus, dass die Stadt eigene Experten und Gutachter beauftragen soll, die sich mit dem Einzelhandel und den Auswirkungen der Outlet-Erweiterung beschäftigen. Und der Stadtrat müsse sich mit der Frage beschäftigen, wie darauf reagiert und ob rechtliche Schritte dagegen unternommen werden sollen. Diskutiert und entschieden darüber werden in einer Ratssitzung in den nächsten Monaten.
