S-Bahn ist Glöckners Sorgenkind

Zweibrücken · Die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg hängt an einer Aufstockung von Bundesgeldern. Dafür, dass diese auch wirklich steigen, kämpft die SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region, Angelika Glöckner. Einfach ist das nicht.

 Eine klare Ansage, dass die S-Bahn nach Zweibrücken kommt, gibt es erst, wenn Bundesgelder aufgestockt werden. Fotos: dpa/Schneck

Eine klare Ansage, dass die S-Bahn nach Zweibrücken kommt, gibt es erst, wenn Bundesgelder aufgestockt werden. Fotos: dpa/Schneck

Sorgenvoll blickt die in Lemberg lebende SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner auf die Zukunft der Regionalisierungsmittel des Bundes. Denn an deren Aufstockung hängt unter anderem die Verlängerung der S-Bahn-Linie Homburg Zweibrücken (wir berichteten). Mit diesen Bundesmitteln wird der öffentliche Personennahverkehr in den Regionen gefördert. Der Bund zahlt dieses Jahr 7,4 Milliarden - die Länder fordern aber 8,5 Milliarden und danach deutlichere Steigerungen als vom Bund vorgesehen. Die Verhandlungen stecken fest.

"Das gefällt mir ganz und gar nicht", sagte Glöckner, die seit einem halben Jahr im Bundestag sitzt, am Dienstag beim Merkur-Redaktionsgespräch. "Wir brauchen schnell ein neues Gesetz - und zwar noch dieses Jahr." Man müsse mit "deutlichen Worten" mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) reden, damit die Mittel so gestaltet würden, dass die Länder auch Handlungsspielräume hätten - insbesondere auch in strukturschwachen Regionen.

Dazu gehört auch das Saarland. Und so hat das Land seinen finanziellen Beitrag an der Bahn-Reaktivierung an die Aufstockung eben jener Mittel geknüpft. Und wie optimistisch ist Glöckner, dass das auch klappt? "Diese Frage muss man Schäuble stellen", sagt die SPD-Abgeordnete, die nach eigener Aussage nicht sonderlich nahe am CDU-Minister dran ist. Aber: "Ich werde meinen Teil dazu beitragen."

Und wenn die Mittel nicht aufgestockt werden? Stirbt dann die Reaktivierung oder sollte Rheinland-Pfalz das Projekt im Notfall auch alleine stemmen? Glöckner: "Das ist dann ein Landesthema." Mainz müsste das für sich selbst entscheiden. "Ich als Politikerin aus der Region würde es begrüßen", sagt sie.

So wie Glöckner auch den Erhalt des Zweibrücker Flughafens, der die "ganze Region vom Image her aufgewertet" habe, befürwortet hätte. Doch das kam bekanntlich anders. Die EU erklärte gezahlte Subventionen für illegal und trieb den Airport in die Insolvenz. Für die SPD-Politikerin, die überzeugte Europäerin und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist, keine ganz einfache Situation: Viele Menschen in der Region nehmen der EU die Entscheidung sehr übel. Glöckner: "Man muss den Leuten hier klar machen, dass wir Europa brauchen." Viele Investitionen aus Brüssel in die Region hätten einen Hebeleffekt, da flössen aus einem Euro sieben zurück.

Was die Zukunft des Flugplatz-Geländes anbelangt, macht sich Glöckner keine Sorgen: Sie sieht eine Aufbruchstimmung in der Region, das Bestreben, das Beste aus der Situation zu machen. Und auch Flugplatz-Investor Triwo habe das richtige Konzept, indem er das Gelände auf drei Säulen, nämlich "Gewerbegebiet", "Flugbetrieb, Freizeit und Event /Gewerbe" und "Kfz-Testentwicklung/Gewerbe", stelle. "Das ist immer wichtig, falls eine Säule wegbricht", meint Glöckner.

Als Bundespolitikerin aus der Region versuche sie immer, einen engen Kontakt zu Kommunalpolitikern und Behördenleitern vor Ort zu pflegen. Da komme immer wieder der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln und Handlungsspielräumen. Dafür will sich Glöckner einsetzen - nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Länder. Und woher soll das Geld kommen? Der Bund müsste Großunternehmen stärker zur Kasse bitten oder über eine höhere Erbschaftssteuer nachdenken. Auch müssten Gelder besser umverteilt werden: etwa über den Soli, den Länderfinanzausgleich - oder eben die Regionalisierungsmittel.

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Zur PersonAngelika Glöckner wurde 1962 in Pirmasens geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation, später eine Fortbildung zur Verwaltungsfachwirtin sowie berufsbegleitend ein Studium in VWL und BWL. Von 1981 bis 2014 arbeitete sie bei der Stadt Pirmasens, bevor sie im November als Nachrückerin für die neue Mainzer Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Bundestag einzog. Glöckner ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt in Lemberg. gda

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