In Sachen Reaktivierung der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken haben viele den Eindruck: Das Saarland will das Projekt nicht wirklich, spielt deshalb auf Zeit und sucht immer neue Vorwände, die Reaktivierung zu verzögern oder gar zu stoppen. Teilen Sie diesen Eindruck? Glauben Sie, dass die Bahn am Ende rollen wird? Wann wird das sein?

Malu Dreyer : Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der saarländischen Landesregierung Ende September waren wir uns einig, dass das S-Bahn-Projekt weiter intensiv verfolgt wird, da die Untersuchungen die wirtschaftliche Tragfähigkeit für eine Reaktivierung bestätigt haben.

Julia Klöckner : Sicherlich hat Rheinland-Pfalz ein dringenderes Interesse an der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken als das Saarland. Beide Länder können aber auf eine lange und immer wieder erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken. Das wird auch im Fall der Bahnstrecke nach Homburg der Fall sein. Für das Projekt müssen etliche Fragen geklärt werden: Zustimmung der Bahn zum Betrieb einer S-Bahn-Linie, Finanzierung oder Technik. Das kostet Zeit. Ein Datum für die Fertigstellung kann deshalb heute niemand seriös nennen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bahnlinie Zweibrücken-Homburg kommen wird.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung am Zweibrücker Flughafen? Glauben Sie, dass Triwo das Gelände so weit entwickeln kann, dass dort mehr Arbeitsplätze entstehen als je zuvor?

Dreyer: Ich bin davon überzeugt, dass durch das Konzept der Triwo sowie die mehrjährige Stadt-Umland-Strategie mittelfristig mehr neue Arbeitsplätze für die Region entstehen können, als durch die Insolvenz weggefallen sind. Auch die Tatsache, dass viele der ehemaligen Flughafenbeschäftigten inzwischen einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Klöckner: Leider hat sich auch am Flughafen Zweibrücken gezeigt, dass die Landesregierung Infrastruktur nicht kann. Darunter leidet die Region jetzt. Der Flughafen war nicht nur Arbeitgeber, sondern ein wichtiger Standortfaktor. Von der Firma Triwo weiß man zwar, dass sie solche Projekte grundsätzlich meistern kann. Die künftige Nutzung darf sich aber nicht nur um die Frage drehen, ob es vorher oder nachher mehr Arbeitsplätze gibt. Ein Nutzungskonzept muss das Potenzial haben, die gesamte Region nach vorne zu bringen.

Viele Südwestpfälzer denken - nicht zuletzt nach der Einstellung der Passagierflüge in Zweibrücken - dass Mainz ihre Belange nicht wirklich im Blick hat. Der Begriff von der "abgehängten Region" kursiert bisweilen. Was entgegnen Sie diesen Menschen? Was haben Sie für Pläne mit der Südwestpfalz?

Dreyer: Die Landesregierung engagiert sich bereits seit dem Rückzug der Amerikaner intensiv in der Südwestpfalz. In die Region sind seit 1991 knapp eine Milliarde Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und zusätzlich rund 250 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen geflossen. Mit diesen Mitteln sind Projekte mit einem Gesamtvolumen von mindestens 2,3 Milliarden Euro realisiert worden. Die Landesregierung wird auch weiterhin die Entwicklung in der Region unterstützen und die Anziehungskraft des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes zur Ansiedlung neuer Unternehmen erhöhen. Unter anderem durch die vorgesehene modellhafte Stadt-Umland-Strategie soll das traditionelle Stellenangebot im verarbeitenden Gewerbe um zukunftsträchtige Arbeitsplätze , zum Beispiel in den Informations- und Kommunikationstechnologien, ergänzt, und dadurch die Attraktivität des Standortes weiter gestärkt werden. Wir wollen die ansässigen Unternehmen nachhaltig entwickeln und neue Betriebe aus zukunftsweisenden Wachstumsbranchen für den Standort hinzu gewinnen. Dazu haben wir gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern die richtigen Weichen gestellt.

Klöckner: Der Landesregierung fehlt es in der Tat an Ideen und an der Kraft, eine wirkliche Strukturentwicklung für die Westpfalz voranzubringen. Der sogenannte "25-Punkte-Plan", den Rot-Grün nach dem endgültigen Scheitern des Flughafens Zweibrücken vorgelegt hatte, war nur ein Aufzählen einzelner, oft unkonkreter Bausteine, von denen große Teile bisher nicht umgesetzt werden konnten.

Beispiel B 10: Sie ist geradezu zu einem rot-grünen Symbol für mangelnden politischen Willen und Durchsetzungskraft geworden. Von der Landesregierung wurden nur kleine Teilabschnitte für einen vierspurigen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan angemeldet - ein vollkommen falsches Signal für Wirtschaft und Pendler in der Region.

Aus unserer Sicht braucht die Region ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, kein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen. Die CDU hat deshalb im Sommer einen Masterplan Westpfalz vorgestellt, der unter anderem eine Infrastrukturoffensive und einen flächendeckenden Breitbandausbau vorsieht. Wir müssen den Menschen wieder die Zuversicht für eine Zukunft in ihrer pfälzischen Heimat geben.