Videoüberwachung Runder Tisch soll Kontrollpunkte in Zweibrücken klären
Zweibrücken · Videoüberwachung: Neben Exe rückt auch Busbahnhof als Problempunkt in den Blick. FDP warnt vor zu viel Kontrolle.
Die Stadt will einen Runden Tisch initiieren, um zu klären, an welchen kritischen Punkten in Zweibrücken Videokameras für mehr Sicherheit sorgen sollen. Das beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig (wir berichteten bereits kurz). Die Ausgangslage war klar, Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) musste nicht mehr viele Worte verlieren. Die „Stadt am Wasser“ am Kleinen Exe ist wiederholt von Vandalen und Dieben heimgesucht worden, ferner hat sich der ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) am früheren City-Outlet zu einem Brennpunkt entwickelt, dort hat die Polizei alleine in diesem Jahr schon acht Körperverletzungen registriert (wir berichteten).
Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung am 27. September einstimmig beschlossen, die Installierung von Videokameras überprüfen zu lassen. Auch wenn die Ausgangslage also klar war – der Redebedarf im Hauptausschuss war dennoch groß, die Wortmeldungen zahlreich.
„Wir haben diesen wunderschönen Platz geschaffen und nun machen Vandalen alles kaputt“, beklagte Thorsten Gries (SPD) mit Blick auf die „Stadt am Wasser“. Ursprünglich habe seine Partei für die letzte Sitzung des Stadtrats ja beantragt, die Videoüberwachung nur für diesen Platz prüfen zu lassen. Aber es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass der Kleine Exe nicht der einzige problematische Punkt in der Rosenstadt sei. „Die Verwaltung sollte die Überwachung weiterer Plätze prüfen lassen“, regte Gries an – und nannte dabei den Busbahnhof.
Kurt Pirmann schlug bereits nach diesem ersten Redebeitrag vor, einen Runden Tisch zu initiieren, an dem Stadt und Polizei ihr Fachwissen und Vorschläge einbringen könnten.
Gertrud Schiller (CDU) erinnerte daran, dass ihre Fraktion den SPD-Antrag von Anfang an mitgetragen habe. Eine Ausweitung hatte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch bereits im Stadtrat vehement gefordert (wir berichteten). „Am Busbahnhof sind wohl höhere Rechtsgüter in Gefahr“, sagte Gertrud Schiller mit Blick auf die zahlreichen Körperverletzungs-Delikte dort. Natürlich sei bei ihrer Partei der Wille da, „kein ,1984’ wie bei George Orwell“ zu schaffen“, spielte die Rechtsanwältin auf das bekannte Buch des englischen Schriftstellers an, der in „1984“ das Schreckensbild eines totalitären Überwachungsstaates zeichnete.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser warnte, eine Videoüberwachung in der Stadt in größerem Stil müsse „sorgfältig geprüft werden, wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die FDP möchte kein komplettes Überwachungssystem“. Oberbürgermeister Pirmann entgegnete: „Frau Kaiser, ich glaube, das hat keiner gefordert.“
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann merkte an: „Es hat am Busbahnhof Vorkommnisse gegeben, die auch dort eine Überwachung rechtfertigen“. Wie beim Exe seien „die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung dort erfüllt“.
FWG-Chef Dettweiler meinte mit Blick auf Bedenken in Sachen Datenschutz, dieser dürfe nicht dazu dienen, Langfinger und Vandalen zu schützen: „Ich bin für den Antrag der SPD. Und ich begrüße den Runden Tisch hierzu, den der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat.“
Linken-Faktionschef Matthias Nunold sagte, er wolle nicht, „dass rund um die Uhr überall Kameras laufen. „Die Stadt darf kein Hochsicherheitstrakt wie Stuttgart-Stammheim werden.“ Aber am Exe und am ZOB sei eine solche Videoüberwachung sicher ratsam.
PBZ-Fraktionschef Manfred Weber sagte: „Ich schließe mich Kurt Dettweiler an. Wir sollten uns nicht so viel Gedanken über die Täter machen – wir müssen die guten Bürger vor den bösen schützen!“
Oberbürgermeister Pirmann fasste zusammen: Ein Runder Tisch soll eingerichtet werden, Experten der Polizei könnten dort gehört werden, ebenfalls teilnehmen sollen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Dem schloss sich der Hauptausschuss einstimmig an.
