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Rufe nach Personalabbau bei Stadt

Rufe nach Personalabbau bei Stadt

Einstimmig hat der Zweibrücker Stadtrat gestern Abend den Haushalt für 2014 verabschiedet. Alle Fraktionen lobten, wie viel Oberbürgermeister Kurt Pirmann in kurzer Zeit angepackt und umgesetzt habe.

Geringer als in vielen Vorjahren waren gestern die Bauchschmerzen vieler Ratsmitglieder bei der Zustimmung zum Zweibrücker Haushalt. Zum einen, weil 2014 das Defizit mit 23,3 Millionen Euro sieben Millionen geringer ausfällt als beim Ansatz für 2013. Zum anderen, weil alle Fraktionen sich einig waren im Lob für den Oberbürgermeister - Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Arbeit von Kurt Pirmann (SPD) beschränkten sich auf die Frage, ob seine Leistungen wie Entschuldungsfonds-Finanzierung durch Stadtwerke-Verkauf an den UBZ und die schnelle Fußgängerzonen-Sanierung treffender als "Husarenstück" (Sabine Wilhelm) oder "Husarenritt" (Walter Hitschler) zu würdigen seien.

Pirmann selbst kündigte an, das Tempo beizubehalten: "Genauso wichtig wie das Sparen ist, dass unsere Stadt nicht stillsteht, dass Initiativen ergriffen werden, dass wir permanent daran arbeiten, die Zentralität unserer Stadt zu erhalten und aktiv um Arbeitsplätze werben." Ein Arbeitsschwerpunkt werde 2014 die geplante Stadt-Holding, dafür seien aber noch "befruchtende Diskussionen" notwendig. Sparen will der OB auch durch verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen: "Aus diesem Grunde werden wir in den nächsten Wochen eine gemeinsame Sitzung mit dem Landkreis Südwestpfalz und unserem Stadtvorstand haben." Weitere große Themen der nächsten Monate seien "die ehemalige Kaufhalle und Passage Schreiner, der Busbahnhof, die Truppacher Höhe". Dabei werde "nichts getan, was für unsere Stadt schädlich ist. Eine Belebung an einer Stelle darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle ein Sterben beginnt."

Auf dieses Einzelhandels-Thema ging auch SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm ein. "Unsere Nachbarstädte rüsten auf: Stadtgalerie Pirmasens, ECE Homburg. Wir müssen die Entwicklung unserer Innenstadt weiter vorantreiben, damit wir nicht abgehängt werden." Da immer mehr Menschen im Internet einkauften, müsse Zweibrücken verstärkt "den Freizeitwert des Einkaufens im Blick" haben. Wilhelm will die Innenstadt vergrößern, weil es "einen erhöhten Bedarf an größeren Verkaufsflächen gibt". Aufzuwerten gelte es Fruchtmarkt- und Alte Ixheimer Straße. Wilhelm meinte zudem: "Wir werden auch über die Modernisierung unserer Verwaltung nachdenken müssen. Die Zentralisierung von Aufgaben, die weitere interkommunale Zusammenarbeit und die Einführung moderner Steuerungsinstrumente dürfen kein Tabu sein."

Die CDU ging diesbezüglich noch weiter. Fraktionschef Uwe Kretzschmar: "Im Bereich Personal können nur mittel- oder langfristige Stellenreduzierungen zu echten Einsparungen führen." Es gelte, "gemeinsame Wege zu einem effektiveren Personaleinsatz zu entwickeln". Jürgen Kroh rechnete vor, 27 Millionen Euro Personalkosten seien ein Viertel der städtischen Gesamtaufwendungen, und forderte: "Wir müssen alles daran setzen, an einer schlanken Verwaltung zu arbeiten." Pirmann antwortete, er kenne ja auch andere Verwaltungen und brauche keine externen Berater: "Wir arbeiten bereits daran."

FDP-Haushaltsexperte Walter Hitschler schlug angesichts des Wachstums der Bediensteten Zahl von 446 im Jahr 2007 auf heute 489 "eine Revision der gesamten Verwaltungsstruktur mit dem Ziel der Straffung" vor. So seien die Ämter sehr unterschiedlich groß - auch Laien könnten nachvollziehen, dass man die Zahl der Amtsleiter auf sechs halbieren könne.

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler prangerte als Hauptursache der Haushaltsmisere an: "Ein Berg von Zwangsausgaben, verantwortlich hierfür sind der Bund und das Land, stehen zu geringe Einnahmen gegenüber. Das ist ein Fass ohne Boden." Wenn Finanzdezernent Rolf Franzen (CDU) "Licht am Ende des Tunnels" sehe, könne dies auch ein Stopp-Licht sein - denn 2015 sei das Zweibrücker Eigenkapital aufgezehrt.

Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab forderte mehr Transparenz und mehr Nachhaltigkeit. Mehr Transparenz, weil es zwar toll sei, was der UBZ leiste - aber der Stadtrat müsse vorher informiert werden, wenn etwa der Rosengarten umgestaltet oder bei der Grünpflege gespart werde. Mehr Nachhaltigkeit erfordere nicht nur eine Zugverbindung nach Homburg, sondern auch weitergehende Konzepte "weg von der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs".

Linken-Fraktionschef Matthias Nunold forderte, "dass wir am Schuldenabbau weiterarbeiten, dabei aber nicht die sozialen Gesichtspunkte verloren gehen". Die Ausweisung neuer Baugebiete sollte eingeschränkt werden: "Die Verdichtungen in der Innenstadt sind die richtigen Ansätze." Im dritten Anlauf hat der Zweibrücker Stadtrat gestern Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau grundsätzlich beschlossen. Dafür votierten Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) und 28 Ratsmitglieder. Vier Stadträte der CDU, zwei der SPD und eine der FWG waren dagegen.

Pirmann erinnerte, dass schon seit 2006 über dieses Thema diskutiert werde. Dies habe den Straßenausbau gelähmt. Die Verwaltung sei für beide Varianten gerüstet - "nur nicht für Stillstand".

SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm stellte klar, dass vor 2016 keine Satzung beschlossen werde und bis dahin für die Grundstückseigentümer keine Beiträge anfallen. Auch sie warb für das neue System: "Große Lasten müssen auf viele Schultern gepackt werden." Linken-Sprecher Matthias Nunold nannte wiederkehrende Beiträge "sozial gerechter". Norbert Pohlmann (Grüne Liste) sieht durch deren Einführung eine bessere Planbarkeit.

CDU-Fraktionschef Uwe Kretzschmar plädierte dafür, das alte System beizubehalten: "Soziale Härtefälle wird es weiterhin geben - egal wie wir uns entscheiden." Durch die Einführung der neuen Abrechnungsmethode entstünden der Stadt 100 000 Euro zusätzliche Personalkosten.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser kritisierte den Ausbaustau: "Seit 2010 wurden nur vier Straßen ausgebaut." FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler begründete seine Zustimmung damit, dass die Verwaltung klar gemacht habe, wie hoch die Beiträge werden.

Jürgen Kroh (CDU) warnte vor dem anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren. Mit den vorgesehenen zehn Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche könnten außerdem nur drei bis vier Straßen im Jahr ausgebaut werden.