1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

RLP hält kostenlose Corona-Tests in Zweibrücken für unzulässig

Weiter kostenlose Corona-Tests? : Wohl gut gemeint, aber nicht erlaubt

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bezeichnet das Angebot der Zweibrücker Himmelsberg-Fachklinik, die Corona-Tests weiter kostenlos für alle anzubieten, als „unzulässig“.

Als „Wettbewerbsverzerrung“ hat der Geschäftsführer des Zweibrücker Kreisverbands des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Tassilo Wilhelm, das jüngste Angebot der Himmelsberg-Fachklinik gewertet. Die Einrichtung im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus hatte am 30. Juni auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, dass ihre Corona-Schnelltests „weiterhin kostenlos“ seien: „Nachdem heute Vormittag ein Ansturm auf die Teststelle war und die zu testenden Personen ihre Ängste geschildert haben, hat das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum, Anm. d. Red.) gemeinsam mit den im Hause befindlichen Praxen und der Himmelsberg Fachklinik beschlossen, den Eigenanteil für die Zweibrücker und Umgebung zu übernehmen. Die Ängste sind infolge der stetig steigenden Infektionszahlen berechtigt. Viele zu testende Personen sind Patienten in den Praxen des Hauses, und wir fühlen uns sowohl für diese Menschen als auch für alle anderen in der medizinischen Verantwortung.“

Dieses Gratis-Angebot der Himmelsberg-Fachklinik und deren MVZ, veröffentlicht am Tag des Inkrafttretens der „Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ und der damit verbundenen Kostenpflicht für Bürger für die meisten Schnelltests, löste zumindest auf der Facebook-Seite wahre Begeisterungsstürme aus – von „bemerkenswert“ bis „super toll“ ist da zu lesen.

Eine Aktion, die sicher gut gemeint war. Jedoch teilt Hanna Kallenberg vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz auf Anfrage unserer Zeitung am Montag mit: „Der Erlass der Eigenbeteiligung ist nicht zulässig. Es darf seitens der Teststellen kein Wettbewerbsvorteil durch den Erlass der Eigenbeteiligung generiert werden. Darüber wurden die Teststellen seitens des Landes am 4. Juli 2022 informiert.“

Vielleicht wollte die Himmelsberg-Fachklinik und deren MVZ mit dem Erlass der Eigenbeteiligung auch den Papierkram umgehen, der mit der Umsetzung der neuen Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums verbunden ist. Über diese Verordnung ärgert sich auch ASB-Geschäftsführer Wilhelm, der die kostenlose Tests nur auf wenige Personengruppen beschränkt sieht: „Im Grunde gibt es keine kostenlosen Tests mehr.“ Lediglich Kinder unter fünf Jahren, Schwangere im ersten Drittel, Personen, die an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Corona-Virus teilnehmen und bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist (Stichwort: Freitesten), Besucherinnen und Besucher von stationären oder ambulanten Pflege- und Krankeneinrichtungen sowie pflegende Angehörige und Haushaltsangehörige von Infizierten haben demnach einen Anspruch, sich kostenlos testen zu lassen – wenn sie entsprechende Bescheinigungen vorlegen. Hingeben müssen Bürgerinnen und Bürger, die am Testtag eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen, Kontakt zu Personen mit hohem Covid-19-Risiko (Menschen ab 60 Jahren und/oder mit Vorerkrankungen) haben werden oder durch die Corona-Warn-App einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko erhalten haben („rote Kachel“), einen Selbstkostenanteil von drei Euro zahlen. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die keinen dieser Anspruchsgründe vortragen, „sich also einfach mal – zur eigenen Sicherheit – testen lassen wollen“, beziehungsweise keinen Nachweis erbringen können, müssen sogar zwölf Euro berappen, wie der Zweibrücker ASB-Chef vorrechnet.

„Wir halten uns an die Regeln der Testverordnung“, sagt Wilhelm – wohl auch mit Blick auf Mitwettbewerber Himmelsberg-Fachklinik. Und überhaupt: „Wir müssen unsere Leute bezahlen, und deren Schutzkleidung kostet auch Geld.“ Gleichwohl stört den ASB-Chef der hohe Verwaltungsaufwand. So müsse vor jedem Test ein zweiseitiges Formular ausgefüllt werden, um einen möglichen Anspruch auf einen kompletten oder teilweisen Kostenerlass zu begründen. „Das ist Bürokratie hoch zehn!“, ärgert sich Wilhelm. Dennoch stehe der ASB weiterhin mit einer Teststation (in der Friedrich-Ebert-Straße) „bereit“, stellt Geschäftsführer Wilhelm klar.