Erste Reaktion eines Fragestellers Rimbrecht findet Darstellung der Stadt „unglaublich“
Zweibrücken · Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Rats-Anfragen „macht mich eher wütend, weil eigentlich keine Frage wirklich beantwortet wird“, schreibt Walter Rimbrecht (SPD), der selbst viele Fragen gestellt hatte. „Ich empfinde das als mangelnden Respekt vor dem Stadtrat.“
Die Stellungnahme enthalte „zahlreiche Fehler bei den Zahlenangaben“. Rimbrecht findet: „Auch wenn das Demonstrationsrecht für alle gleichermaßen gilt, muss man bei der Beurteilung der Gefahrenlage schon einen Unterschied machen zu Lasten derer, die durch Deutschland ziehen und Straftaten begehen und denen die Demokratie und das Grundgesetz in Zweibrücken verteidigen wollen. Dass die Verwaltung so tut, als sei die Gefahr, die von den Nationalsozialisten ausgeht, geringer als die Gefahr durch die Demokraten, die den Ruf der Stadt verteidigen wollen, ist unglaublich.“ Leider habe „die Verwaltung die Chance vertan, die Angelegenheit zu befrieden“.
