Rettung durch weniger Passagiere?
Zweibrücken · Für Flughäfen mit weniger als 200 000 Passagieren im Jahr sehen die neuen EU-Leitlinien Ausnahmegenehmigungen für dauerhafte Subventionen vor. Kurt Pirmann und Fritz Presl sehen hierin einen eventuellen Plan B für Zweibrücken. Doch dafür müssten sie EU-Kommission überzeugen, dass die Westpfalz „ohne Flughafen in einem Ausmaß vom Rest der Union isoliert wäre, dass ihre soziale und ökonomische Entwicklung gefährdet wäre“, wie es in der Leitlinie heißt.
Lange hatten sich Politiker dagegen gesträubt, über den Fall auch nur zu reden, dass die EU dem Flughafen Zweibrücken die öffentliche Subventionierung verbietet. Doch nach den negativen Signalen aus Brüssel für das Kooperations-Konzept mit Saarbrücken-Ensheim haben mit Oberbürgermeister Kurt Pirmann und dem Wahlkreis-Landtagsabgeordneten Fritz Presl (beide SPD ) auf Merkur-Anfrage nun erstmals zwei Zweibrücker Politiker über einen Plan B gesprochen.
"Man muss gucken, ob und wie man sich selbst helfen kann", sollte man kein von der EU akzeptiertes weitgehendes Kooperationsmodell mit Saarbrücken finden, sagte Pirmann.
Presl erklärte in einem eigenen Telefonat: "Wir brauchen dann eine Lösung, wie der Flughafen Zweibrücken erhalten bleiben kann zu tragbaren Bedingungen."
Sowohl Pirmann als auch Presl suchen - sollte das Worst-Case-Szenario eintreffen - ein EU-konformes Schlupfloch. Pirmann: "Unter 200 000 Passagieren jährlich muss es wohl keine Beihilfe-Prüfung geben." Presl: "In diesem Bereich wertet die EU einen Flughafen als Daseinsfürsorge für eine Region." Vergangenes Jahr hatte Zweibrücken 220 740 Passagiere . Man könne vielleicht mit den Fluggesellschaften reden, diese Zahl zu reduzieren, nennt Pirmann als denkbare Option.
Strenge Bedingungen
Die neuen Flughafen-Leitlinien der EU enthalten zwar in der Tat eine Sonderregelung für Flughäfen unter 200 000 Passagieren. Wenn Flugbetrieb dort im "allgemeinen ökonomischen Interesse" ist, sind öffentliche Beihilfen unter bestimmten Bedingungen möglich. Diese Bedingungen sind allerdings so streng und klar definiert, dass schwer erkennbar ist, wie Zweibrücken davon profitieren könnte. Denn die Unter-200 000-Passagiere-Regel greift ausdrücklich nur in Regionen, "die ohne Flughafen in einem Ausmaß vom Rest der Union isoliert wären, dass ihre soziale und ökonomische Entwicklung gefährdet wäre". Davon dürfte die EU-Kommission angesichts der Flughafen-Dichte im Südwesten Deutschlands schwer zu überzeugen sein, zumal in den Leitlinien als Beispiele "entlegenste Regionen" wie Inseln als Beispiel genannt werden. Und bei Flughäfen in solchen Randgebieten dürfen laut EU-Leitlinie auch nicht alle Strecken subventioniert werden, sondern ausschließlich Flugziele, die "ein Transportbedürfnis erfüllen, dass nicht adäquat durch eine vorhandene Flugstrecke oder andere Transportmittel erreicht werden kann". (Übersetzungen aus dem Englischen: Pfälzischer Merkur.)
