Die Arbeitsbelastung der Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz ist viel zu hoch. Das ist die Auffassung von Thomas Steinhauer, dem Geschäftsführer des Landesverbands des Bunds Deutscher Rechtspfleger: "Landesweit fehlt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften mehr als ein Viertel der eigentlich benötigten Planstellen." Das gelte auch für Zweibrücken , wo derzeit 17,15 Stellen auf Amts-, Landgericht und Staatsanwaltschaft verteilt seien. (Steinhauer arbeitet am Zweibrücker Amtsgericht). Die Situation werde sich in den nächsten Jahren nochmals drastisch verschärfen, da die Einführung des Datenbankgrundbuchs bis 2018 vom Bund und den Ländern beschlossen wurde. Hierzu gebe es bereits erste vorsichtige Schätzungen in Rheinland-Pfalz, wonach nochmals mindestens 35 bis 40 neue Rechtspfleger benötigt würden, um das Datenbankgrundbuch in einer vernünftigen Zeit einführen zu können. Geplant sei derzeit eine Umschreibungsphase von fünf Jahren, um positive Auswirkungen für die Wirtschaft erzielen zu können. "Die neuen Stellen werden somit zwingend benötigt", betont Steinhauer, der schon die derzeitige Situation als "nicht mehr zu verantworten" bezeichnet. Bei der Personalplanung müsse bedacht werden, dass ein Rechtspflegerstudium drei Jahre dauert und somit der höhere Bedarf bereits bei den Einstellungen im kommenden Jahr berücksichtigt werde. "Ohne die notwendige Einstellung und Ausbildung des benötigten Personals kann sich auch dieses Projekt zum Millionengrab entwickeln", befürchtet der Geschäftsführer, da ohne das notwendige Personal die Einführung zum Scheitern verurteilt und das bereits investierte Geld verloren wäre. Von solchen Millionengräbern habe es in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit schon genug gegeben. Gründe für die prekäre Lage sieht Steinhauer unter anderem in der zusätzlichen Arbeit durch Gesetzesänderungen, Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger, ansteigende Verfahrenszahlen und neuen Aufgaben durch IT-Projekte. Bauherren oder Unternehmen müssten mit extrem langen Verfahren rechnen. Beschwerden seien deshalb nicht selten. Außerdem führe die Unterbesetzung zu einer dauerhaften Überforderung der Kollegen, immer mehr Krankheitsausfällen und einer stetig wachsenden "Verzweiflung" vor Ort.

Mit der Unterstützung der Landgerichts-, der Oberlandesgerichtspräsidenten und des Justizministeriums sei vielfach versucht worden, die Einstellung von neuen Rechtspflegern zu ermöglichen. Entsprechendes Geld sei von der Landesregierung allerdings nicht in den Haushalt eingestellt worden. Steinhauer hofft, dass die neue Finanzministerin die Brisanz der Lage erkennt und die Ministerpräsidentin das Projekt zur Chefsache erklärt.

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