Rechtsextreme Straftaten nehmen zu
Zweibrücken · Im vergangenen Jahr ist die Anzahl an rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Zweibrücken und dem Landkreis Südwestpfalz deutlich gestiegen. Vor allem rechte Hetze im Internet und die Asylthematik sieht das Land als Gründe.
Der Landkreis Südwestpfalz und Zweibrücken sind in einer traurigen Hinsicht weit vorne: Kaum sonst in Rheinland-Pfalz hat die Anzahl rechtsextremer Straftaten von 2014 bis 2015 so stark zugenommen, wie in beiden zusammen. Wie das Innenministerium auf Merkur-Anfrage berichtete, stieg die Zahl in der Rosenstadt von vier auf zehn, im Kreis von acht auf 15 Fälle. Nur die Stadt Kaiserslautern mit einem Zuwachs von 44 auf 55 Fälle reichte hier heran, Landesspitzenreiter war Ludwigshafen mit 80 solcher Straftaten (50 im Jahr 2014).
"Der Fallzahlenanstieg ist hauptsächlich auf stark gestiegene Straftaten im Zusammenhang mit der Ausländer- und Asylthematik, insbesondere auf rechte Hetze im Internet , zurückzuführen", erklärt Innenministeriumssprecher Joachim Winkler. Zu vielen der in diesem Zusammenhang ermittelten Tatverdächtigen habe die Polizei bis dahin keine einschlägigen Vorerkenntnisse. Winkler: "Daher liegt der Schluss nahe, dass sie sich von einer vermeintlichen Anonymität und einer Nichtverfolgbarkeit strafbewehrter Äußerungen in sozialen Medien zu solcher Hetze hinreißen ließen."
Fünf "Volksverhetzungen"
Gewaltdelikte verbuchte der kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität dabei allerdings nicht - was sich mit den Angaben des Polizeipräsidiums Westpfalz jüngst im Kontext der Merkur-Berichterstattung über die Neonazi-Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" deckt. Dafür verbuchte man fünf "Volksverhetzungen", drei "Propagandadelikte" und zwei "andere Straftaten". Aufgeklärt habe man sechs der zehn Fälle (Quote: 60 Prozent), im Vorjahr war man bei allen vier Straftaten den Tätern auf die Schliche gekommen (100 Prozent). Im Landkreis hingegen verbesserte sich die Aufklärungsquote von 25 (zwei von acht Taten) auf 80 Prozent (neun von 15 Taten). Dort überwogen 2015 die Propagandadelikte (neun) vor den anderen Straftaten und den Volksverhetzungen (je drei).
2015 registrierte das rheinland-pfälzische Innenministerium landesweit 701 rechtsextreme Straftaten, im Jahr davor waren es nur 521. Das Gros bildeten 2015 sogenannte Propagandadelikte (395) wie das Zeigen des Hitlergrußes oder Hakenkreuz-Schmierereien auf Hauswänden. Auch Volksverhetzungen (139) kamen häufig vor, Sachbeschädigungen verbuchte man 23 Mal, dazu kommen 13 Bedrohungen/Nötigungen. Landesweit nahmen anders als in Zweibrücken und dem Kreis die Gewaltdelikte deutlich zu.
51 Prozent der Taten geklärt
Alleine sechs Brand- oder Sprengstoffanschläge stehen zu Buche, 35 Körperverletzungen (Vorjahr 29), zwei Landfriedensbrüche (Vorjahr einer) und vier andere Gewaltdelikte wie Raub (Vorjahr drei). Landesweit gelang es, rund 51 Prozent der Taten aufzuklären, 2014 waren es knapp 45 Prozent.
