Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft den Justizvollzugsanstalten des Landes vor, ihre Arbeitsbetriebe zu unwirtschaftlich zu führen. Besseres Management könne die Verluste verringern.

Der Landesrechnungshof hat zehn Gefängnisse geprüft, darunter die JVA Zweibrücken . In seinem gestern vorgestellten Jahresbericht beziffert er die in allen geprüften Gefängnissen 2014 erwirtschafteten Verluste auf 5,4 Millionen Euro (20,6 Millionen einschließlich Wirtschaftsbetriebe, die sich etwa um JVA-Küchen und -Technik kümmern). Mehr als zehn Jahre nach dem Einführungsbeschluss gebe es immer noch keine Kosten- und Leistungsrechnung für die Betriebe. Durchschnittlich seien nur 68 Prozent der Arbeitsplätze in den Eigenbetrieben besetzt, die vielen nicht genutzten Plätze "belasten die Betriebsergebnisse mit vermeidbaren Fixkosten ". Der Rechnungshof empfiehlt auch eine "landesweit einheitliche strategische Ausrichtung und Steuerung der Betriebe" nach "betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten", das Justizministerium habe eine Prüfung zugesagt. Damit würde auch erleichtert, aus Erfahrungen zu lernen, welche Betriebe mit welchem Angebot erfolgreicher sind als andere. Die meisten Eigenbetriebe und ihre Produkte seien "seit Jahrzehnten unverändert", kritisiert der Rechnungshof.

Zahlen zu den einzelnen Gefängnissen veröffentlicht der Rechnungshof nicht. Er erklärte aber auf Merkur-Anfrage, in Zweibrücken erwirtschafteten zwei Eigenbetriebe und der Unternehmerbetrieb "positive Deckungsbeiträge". Damit machen fünf Eigenbetriebe (Buchbinderei, Gärtnerei/Baumschule, Kfz-Werkstatt/Lackiererei, Schlosserei und Schreinerei) Verluste. Bei den beiden positiven Eigenbetrieben handelt es sich laut Ministerium (auf das die JVA unsere Zeitung verwies) um Schneiderei/Polsterei und Schuhmacherei. Das Ministerium selbst beziffert für alle Betriebe der JVA Zweibrücken den Gesamtverlust 2014 auf 3,46 Millionen Euro.

Laut Ministerium gibt es 112 Arbeits- und Ausbildungsplätze in den sieben Zweibrücker Eigenbetrieben, sie seien "fast alle vergeben". Die Eigenbetriebe nehmen vor allem Aufträge von Privatleuten und Behörden entgegen. Der "Unternehmerbetrieb Frauen" führt Aufträge für private Unternehmen aus. Hier seien von 18 Arbeitsplätzen nur 12 besetzt, da es derzeit nur wenige weibliche Gefangene gebe.

Der Rechnungshof fordert, bei unrentablen Betrieben Fusionen oder Schließungen zu prüfen. Für Zweibrücken "gibt es aktuell keine derartigen Planungen", so das Ministerium.

Der Rechnungshof rät, mehr für die Angebote aller JVA-Betriebe zu werben, etwa durch eine Online-Plattform. Diese lehnt das Ministerium ab - die Erfahrungen anderer Bundesländer seien "nicht von dem gewünschten Erfolg gekrönt". Zudem gebe es nicht genügend geeignete Gefangene, um verlässlich Sachen für eine Online-Vermarktung herzustellen.

Das Ministerium stellt zudem nicht die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund: "Der Fokus in der JVA Zweibrücken liegt auf der Ausbildung der Gefangenen, insbesondere um ihre Arbeitssituation nach der Rückkehr in die Gesellschaft nachhaltig zu verbessern."

Voraussetzung für Kosten- und Leistungsrechnungen sei elektronische Finanzbuchhaltung, dafür habe bislang bundesweit für Gefängnisse geeignete Software gefehlt. Diesen Monat habe an der JVA Diez ein Test mit einer eigens angepassten Software begonnen. Nach dreimonatiger Erprobung werde diese "möglichst zügig" in allen rheinland-pfälzischen Gefängnissen eingeführt. > Seite 3: weiterer Bericht

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