Rechnungshof-Frist überzogen? ADD hakt bei Stadt nach
Zweibrücken · Hat sich die Zweibrücker Stadtverwaltung vergangenes Jahr zu viel Zeit gelassen, einen Prüfbericht durch den Landesrechnungshof offen zu legen? Dieser Frage geht jetzt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier nach.
Das erklärt ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol auf Merkur-Anfrage. Hintergrund ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes von 2012. Nach einigem Hin und Her lag er der Stadt im Februar 2014 abschließend vor und hätte laut einer Verwaltungsvorschrift der Gemeindeordnung (§ 33) binnen drei Monaten, also kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai, veröffentlicht werden müssen. Im Stadtrat vorgestellt wurde er aber erst ein halbes Jahr später, am 12. November 2014. Ein Rechnungshof-Sprecher hatte auf Anfrage erklärt, man habe keine rechtliche Handhabe, dies zu monieren. Allerdings könne sich die ADD der Sache annehmen. "Die Stadt ist nun angefragt worden, wie der zeitliche Ablauf da war", so ADD-Sprecherin Dziendziol.
