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Ratsfraktionen setzen gemeinsames Signal für Gynäkologie-Erhalt

Ratsfraktionen setzen gemeinsames Signal für Gynäkologie-Erhalt

Ein „Signal des Kampfes des ganzen Rates“ gegen Personalabbaupläne und mögliche Abteilungsschließungen an den Zweibrücker Krankenhäusern sei es, betonte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch. Gestern Abend hat der Stadtrat eine von seiner Fraktion eingebrachte Resolution mit einigen kleinen Änderungen auf den Weg gebracht.

Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) hat gestern im Stadtrat seinen Chefsessel geräumt - allerdings nur für 27 Minuten. Bürgermeister Rolf Franzen (CDU ) vertrat ihn als Sitzungsleiter bei der fraktionsübergreifenden Resolution für den Erhalt der Gynäkologie mit Geburtshilfe am "Evangelischen" bei der laufenden Neuausrichtung der beiden Zweibrücker Kliniken. Pirmann erläuterte, dass er als stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung des Landesvereins für Innere Mission in der Pfalz, Träger der Evangelischen Klinik, möglichen Befangenheitsvorwürfen vorbeugen wolle. Die von Grünen, SPD , FWG, FDP , Linken und Parteilosen Bürgern (Ex-AfD) mitgetragene, von der CDU eingebrachte Fraktion, wurde vor der einstimmigen Annahme noch kosmetisch frisiert. Der Schere zum Opfer fiel ein Halbsatz, wonach Zweibrücken ohne Gynäkologie eine Stadt werde, in der man nur noch sterben könne SPD-Rat Stéphane Moulin: "Über diese Formulierung waren wir irritiert."

Ingrid Kaiser (FDP ) regte an, anstatt von "Personalreduktion" von "Personalreduzierung" zu sprechen - um klarzumachen, dass der Abbau von Arbeitsplätzen infolge einer Fusion auch ein fortlaufender Prozess werden könne, den die Stadt nicht wolle. Auch regte Kaiser an, nicht nur den "lokalen", sondern gleich "regionalen medizinischen Versorgungsauftrag" der Abteilung zu betonen.

SPD-Rat Walter Rimbrecht machte sich dafür stark, wenn die Träger schon Abteilungen nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen auf den Prüfstand stellten, die "Kundenbindung" der Gynäkologie zu betonen: "Kommt dort jemand zur Welt, kann er 80 bis 90 Jahre dort behandelt werden." Mit dem Aspekt könne der Rat betonen, dass er seine Forderung "nicht nur aus Emotionen, sondern aus klarem Kalkül" anbringt. Rimbrecht erinnerte an frühere Bedenken des Katholischen Krankenhauses vor der Schließung von dessen Gynäkologie. "Da gab es damals Tränen, weil befürchtet wurden, dass alle Abteilungen leiden." Am Ende fand ein Satz in die Resolution Einzug, die die "Patientenbindung" betonte. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch, selbst schon als Arzt tätig im Evangelischen, betonte, dass sich die kirchliche Trägerschaft bei den Verhandlungen bemerkbar machen müsse. Als Mitarbeiter in den Häusern werde man schnell auf die Wertigkeit der kirchlichen Trägerschaft hingewiesen. Er zitierte LVIM-Leitlinien ("Wir übernehmen Verantwortung füreinander und können uns aufeinander verlassen") und aus dem Einarbeitungskonzept. Vor allem, da die Mitarbeiter des Evangelischen "unverschuldet in eine Notlage" gekommen seien, die "Managementfehler" hervorgerufen hätten. Hier sei eine "über das Normalmaß hinausgehende Solidarität und Verantwortung der Träger gefragt."