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Ratsfraktionen fordern zur Klage auf

Ratsfraktionen fordern zur Klage auf

Die Bundesregierung sei es „den Menschen in unserer Region schuldig, dass alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Entscheidung der EU-Kommission abzuwenden“, appelliert der Stadtrat in einem Brief an Kanzlerin Merkel, sich für den Flughafen Zweibrücken einzusetzen.

Die Zweibrücker Politiker lassen nicht locker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) ist Adressat eines von SPD , CDU , FWG, Linke und FDP unterschriebenen offenen Briefes. "Die Fraktionen im Zweibrücker Stadtrat fordern Sie auf, gegen den angekündigten Negativbescheid der EU-Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben", heißt es in dem von SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm gestern der Presse vorgestellten Schreiben. Und zwar "unabhängig von einer juristischen Bewertung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage". Nach der Ankündigung des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia , der Flughafen müsse illegale Beihilfen von bis zu 56 Millionen zurückzahlen, hatte der Airport Insolvenzantrag gestellt. Das Vertrauen in der Region in Europa sei "nachhaltig erschüttert worden. Dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Denn wir wollen Europa." Die Ratsfraktionen betonen: "Der Flughafen Zweibrücken ist der Wirtschaftsmotor unserer Region, an dem sehr viele Arbeitsplätze hängen." Diese Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Das gesamte Areal des Flughafens mit den vier Säulen Flugbetrieb, Multimedia-Internetpark, Freizeit und Style Outlets mit fast 3000 Arbeitsplätzen sei "eine Erfolgsgeschichte gelungener Konversion". Dabei habe die EU-Kommission die Förderung 20 Jahre geduldet und bis 1999 selbst 4,5 Millionen Euro Fördermittel gezahlt. "Damit wurde bei allen Beteiligten ein Vertrauenstatbestand geschaffen." In dem Schreiben erwähnen die Kommunalpolitiker noch die Vorteile des Zweibrücker Flughafens wie die lange Landebahn und "optimale" Straßenanbindung. Zudem habe der Zweibrücker Flughafen das Defizit bereits von über vier Millionen Euro auf unter drei Millionen Euro verringert. Der Flughafen Saarbrücken, der seine Beihilfen nicht zurückzahlen muss, habe weiter ein Defizit von zehn Millionen Euro und solle in zehn Jahren noch bei fünf Millionen Euro liegen. "Wo bleibt die Gleichbehandlung der Regionen?"

Während die AfD laut Fraktionschef Manfred Weber wegen der Urlaubszeit noch Diskussionsbedarf über den Brief habe, unterschreiben die Grünen nicht. Man stimme zwar der Forderung nach rechtlichen Schritten zu, erklärt Fraktionschef Norbert Pohlmann. Doch die Aussage, dass der Flughafen der Wirtschaftsmotor sei, lehnten die Grünen nicht zu, wenn mit Flughafen der Flugbetrieb gemeint sei. Das Gesamtprojekt, wovon der Flugbetrieb nur ein Teil sei, sei verantwortlich für die Entwicklung. Zudem müsse man anerkennen, wenn ein Infrastrukturprojekt wie der Flughafen nach 20 Jahren nicht laufe.