Ratlos vor dem SchuldenbergReichling: Viel Pflicht, wenig Kür und nicht schlecht im Vergleich
Zweibrücken. Die Wut wächst im Zweibrücker Stadtrat über den Schuldenberg, der seit einem Jahr von 160 auf 230 Millionen Euro angewachsen ist. Doch die Wut richtet sich nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern (je nach politischer Richtung) gegen Bund oder Land, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdeten, sie bei der Finanzierung aber nicht ausreichend unterstützten
Zweibrücken. Die Wut wächst im Zweibrücker Stadtrat über den Schuldenberg, der seit einem Jahr von 160 auf 230 Millionen Euro angewachsen ist. Doch die Wut richtet sich nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern (je nach politischer Richtung) gegen Bund oder Land, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdeten, sie bei der Finanzierung aber nicht ausreichend unterstützten. Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab (Fotos: pma) zeichnete deshalb gestern Abend Visionen von Rebellion und Aufstand bei Banken, Verwaltungsmitarbeitern, Räten und Bürgern gegen den Schuldenberg. Zwar werde wohl kaum eine "deutsche Revolution von Zweibrücken ausgehen" - aber zumindest probe ihre Fraktion "den Aufstand im Kleinen" mit ihrer Haushaltsablehnung. Das hatte in den Vorjahren nur die FDP getan. Fraktionschefin Ingrid Kaiser nannte den für 2011 geplanten neuen Fehlbetrag von 31 Millionen Euro "frivol". Investitionen von 14 Millionen Euro werde die Kommunalaufsicht "mit Sicherheit nicht genehmigen". Und frühere Sparvorschläge aus dem Rat - von intensiverer Kooperation mit Nachbarn über eine Budgetierung bei VHS und Musikschule bis hin zu einem "seriösen Personalentwicklungskonzept" - habe die Stadtspitze immer wieder blockiert oder verzögert.SPD-Chef Fritz Presl kritisierte, dass die Haushaltskommission, die Sparvorschläge erarbeiten sollte, nach den Sommerferien nicht mehr einberufen wurde. Ein "Fass ohne Boden" drohe für die Stadt das Landgestüt zu werden: Die GmbH sei gegründet worden, damit sie sich durch den Zuchtbetrieb selbst trägt. Reichling müsse dafür sorgen, dass dies bei der GmbH und den Züchtern "deutlich wird". Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, schon jetzt festzuschreiben, die Stadtmarketing-Leitung dieses Jahr nicht neu zu besetzen. CDU-Chef Eckhart Schiller sagte, man könne keinem Stadtrat verdenken, "manchmal die Schnauze voll" zu haben, wenn nur noch bleibe, "verzweifelt den Mangel zu verwalten". Die Kommunalaufsicht solle, statt "arrogant" zu mahnen, lieber mitteilen, wo man denn noch sparen könne. Es bringe wenig, sich über finanzielle "Peanuts" wie Leichenhalle oder eine halbe Stelle für Migrantenberatung zu streiten. Wichtiger sei, "neue Einnahmequellen zu erschließen" und hierfür "die große Chance auf der Truppacher Höhe", also neue Einkaufsmärkte, zu nutzen. Diese bedeuteten zwar "den Todesstoß" für die Innenstadt und schreckten Investoren ab, warnte FWG-Chef Kurt Dettweiler. Da nach Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann und Landrat Duppré nun auch noch die Ratsmehrheit und OB Reichling für die Ansiedlung auf der Grünen Wiese seien, sei die FWG ab sofort auch dafür. Dann müsse man aber gleiches Recht für alle schaffen - und "schnellstens unser Einzelhandelskonzept begraben". Bravo-Rufe von der SPD.
Linke-Chef Matthias Nunold forderte, zur Einnahmeverbesserung nicht nur auf die Ansiedlung von Hightech-Betrieben zu setzen, sondern auch auf Handwerk und Dienstleistung. Hierfür müsse ohne Rücksicht auf Nachbarstädte die Kaufkraft auch am Stadtrand gestärkt werden. "Alle Investoren, die der Stadt etwas bringen, sind willkommen."
Der Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Walter Rimbrecht warnte, durch die doppelte Buchführung rutsche Zweibrücken in fünf Jahren in die Insolvenz, wenn die Haushalte sich nicht ändern.Zweibrücken. Der Stadthaushalt für 2011 sieht einen Fehlbetrag von 31 Millionen Euro vor (Erträge 71, Aufwendungen 102 Millionen Euro). Die wichtigsten Investitionen sind die Neubauten der Kita auf den Wacken sowie der DRK-Rettungswache (Ort noch offen), erläuterte Oberbürgermeister Helmut Reichling in einem Pressegespräch. Er verwende nur ungern das Unwort des Jahres, aber das Defizit sei "alternativlos". Denn die meisten Ausgaben - von Sozialausgaben bis zu den 25 neuen Kita-Erzieherinnen aufgrund des Rechtsanspruchs auf Betreuung Zweijähriger - seien Zweibrücken als Kommune von Bund und Land vorgeschrieben. Und der Schuldenberg wachse dadurch, dass "diese Schulden natürlich Zinsen kosten", 2011 allein 6,4 Millionen Euro.
Arbeitet die Stadtverwaltung bei den Pflichtaufgaben effizient genug, ist das Potenzial durch "good governance" (kluge Regierungsführung) schon ausgeschöpft? Reichling hat daran keine Zweifel. In einem "Benchmarking", das er für seine Haushaltsrede erstellt hat, sieht Reichling Zweibrücken im Vergleich mit anderen Städten gut aufgestellt. So sei der Personalaufwand pro Einwohner mit 693 Euro deutlich niedriger als in Kaiserslautern (737) oder Pirmasens (911 Euro). Und wo Zweibrücken deutlich mehr ausgibt als die Nachbarstädte, nämlich für Kinderbetreuung und vor allem Schulen, sei "das auch gut so". Effizienzsteigerungs-Potenzial sieht Reichling aber noch durch stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarn (siehe Bericht unten links). lf
