Rat macht Stadtspitze einen Kopf kleiner
Zweibrücken. Ein Gewitter ist gestern Nachmittag über Zweibrücken gezogen. Es war aber nicht reinigend. Denn in der ersten Sitzung des neuen Stadtrate krachte es genauso weiter wie im alten Rat. Und das schon zu Beginn, als es trotz 15-minütiger Debatte misslang, die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu finden
Zweibrücken. Ein Gewitter ist gestern Nachmittag über Zweibrücken gezogen. Es war aber nicht reinigend. Denn in der ersten Sitzung des neuen Stadtrate krachte es genauso weiter wie im alten Rat. Und das schon zu Beginn, als es trotz 15-minütiger Debatte misslang, die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung zu finden. Dabei ging es nur um die Frage, wie der Rat Sitzungsprotokolle genehmigt. Weil der Rat sich nicht einigte, gilt nun die Muster-Ordnung des Innenministeriums.Ebenso hitzig war die Debatte bei der von SPD und Grüner Liste beantragten Streichung des ehrenamtlichen Beigeordneten. Für die Abschaffung stimmten 22 Ratsmitglieder (auch die FDP), dagegen 16 (CDU, FWG, Die Linke). Jürgen Kroh (CDU) enthielt sich. Die Satzungsänderung tritt mit Ablauf des 15. Juli in Kraft, danach ist Kurt Dettweiler (FWG) nicht mehr Baudezernent.Unzufrieden mit der Arbeit Dettweilers zeigte aber nur FDP-Fraktionschef Walter Hitschler. So habe Dettweilers Widerstand gegen wiederkehrende Beiträge zu einem Sanierungsstau bei Straßen geführt. Die SPD betonte, die Stellenstreichung diene einzig und allein dem Ziel der Effizienzsteigerung im nun dreiköpfigen Stadtvorstand. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Berni Düker erläuterte, die erforderliche Neuorganisation biete die Chance, die eng zusammengehörigen Bereiche Wirtschaftsförderung und Bauamt "zur Chefsache zu machen". Düker forderte Oberbürgermeister Helmut Reichling auf: "Sehen Sie das Bauamt als Chance - zeigen Sie den Bürgern dieser Stadt, dass Sie es können!" Reichling hat die Dezernatsverteilung allerdings vertagt (siehe Hintergrund). FWG-Fraktionschef Oliver Reitnauer sprach von "Sparen ohne Sinn und Verstand, koste es, was es wolle." Dettweiler habe "hervorragende Arbeit gemacht, war mit Herzblut bei der Sache - mir graust es, wenn sich Leute hinstellen und sagen: Das Bauamt will ich nicht." Dies tun alle verbleibenden Stadtvorstände: Helmut Reichling, Heinz Heller und Rolf Franzen. Reitnauer bezweifelt, ob sich das Einsparen von monatlich 1734 Euro rechnet, "wenn das Bauamt jemand ohne Lust und Leidenschaft macht".Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab erklärte: "Ich freue mich, dass andere Fraktionen unsere fünf Jahre alte Forderung zurStreichung eines Beigeordneten aufgreifen."Die-Linke-Chef Matthias Nunold sagte, die viele Arbeit, die ein ehrenamtlicher Beigeordneter erledige, sei mehr wert als die Aufwandsentschädigung. Der CDU-Fraktionsvize Uwe Kretzschmar erklärte, die Streichung spare nur 0,09 Prozent der städtischen Personalkosten. "Die Diskussion hat gezeigt: Wir schaffen uns damit mehr Probleme als wir lösen." Angekündigt hatte die CDU, die Abschaffung mittragen wollen. Meinung
Bloß keine lahme Ente
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich Lame Duck nennt man US-Präsidenten, die nichts mehr bewegen. Eine lahme Ente droht auch der nächste Zweibrücker Baudezernent zu werden. Im schon inhaltlich sehr herausfordernden Bauamt gibt es zudem seit Jahren personelle Turbulenzen. Da ist Führungsstärke gefragt. Wie will die ein Dezernent aufbringen, der das Amt gar nicht will? Schleunigst muss deshalb jetzt einer der Drei aus der Stadtspitze beherzt rufen: Ja, ich will! Sonst nimmt die Stadtentwicklung schweren Schaden. HintergrundKommissarischer Baudezernent wird nun laut Gemeindeordnung der Oberbürgermeister - bis er einen vom Rat akzeptierten Dezernatsverteilungsvorschlag macht. Dauerhaft will Helmut Reichling das Bauressort auf keinen Fall führen: "Keiner meiner Vorgänger hatte das Bauamt - weil alle gewusst haben, dass das nicht geht." Auch einen ehrenamtlichen Beigeordneten habe Zweibrücken "aus gutem Grund" immer gehabt. Reichling: "Ich habe mit Fritz Presl um eine Kiste Sekt gewettet: Sobald auf diesem Platz wieder ein OB mit rotem Parteibuch sitzt, wird es wieder vier Dezernenten geben." lf
