Zweibrücken. Zweibrücker Familien sollen künftig die Windeln ihrer Kleinkinder wieder kostenlos entsorgen können. Darin sind sich alle Fraktionen im Zweibrücker Stadtrat einig und unterstützten einen entsprechenden Antrag der Grünen Liste. Doch wie dies finanziert werden soll, darüber wurde gestern Abend lebhaft diskutiert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nämlich vor einigen Jahren entschieden, dass die Entsorgungskosten, die die Familien sparen, nicht auf alle Gebührenzahler verteilt werden dürfen. Der Zweibrücker Entsorgungsbetrieb EBZ stellte daraufhin die kostenlose Ausgabe von Windelsäcken ein. FDP-Fraktionschef Walter Hitschler forderte, dass sich der Stadtrat über dieses Urteil hinwegsetzt und die Mitglieder der Stadtverwaltung im EBZ-Verwaltungsrat den Entsorgungsbetrieb auffordern, die Satzung entsprechend zu ändern. Hitschler: "Wir sollten das Prozessrisiko aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass ein höheres Gericht dieses Fehlurteil kippen wird." CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller warnte die Stadt hingegen davor, die Gerichte zu umgehen und stellte klar, dass zwischenzeitig auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz das Neustädter Urteil bestätigt hat. Auch SPD-Ratsmitglied Martin Graßhoff mahnte: "Es gibt einen rechtlich sauberen Weg." Schiller schlug vor, dass der Rat die Stadtverwaltung zunächst beauftragt zu prüfen, wie die kostenlose Windelentsorgung finanziert werden kann. Denn wenn der Rat, wie die Grüne Liste es vorschlug, 25000 Euro dafür in den städtischen Haushalt stellt, bestehe möglicherweise die Gefahr, dass die Kommunalaufsichtsbehörde das beanstandet. "Dann sind wir genauso nass wie früher." FWG-Chef Oliver Reitnauer teilte diese Bedenken. Zumal ein solcher Zuschuss zum Katalog der freiwilligen Leistungen gehörte, aus dem oft Positionen gestrichen würden. Walter Rimbrecht (SPD) schlug vor, das Geld für die kostenlose Windelentsorgung aus einem Topf des EBZ zu nehmen, der nicht an den Gebührenhaushalt gekoppelt ist, wie zum Beispiel die Erträge aus dem Verkauf von Holzhackschnitzeln. Der Stadtrat beauftragte schließlich die Stadtverwaltung, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.Die Stadt kämpft auch weiterhin dafür, dass der Iraner Naser Moradi eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommt. Das betonte Oberbürgermeister Helmut Reichling zu Beginn der Stadtratssitzung. Reichling sprach Moradi unter tosendem Beifall der Stadtratsmitglieder eine öffentliche Belobigung aus, weil er Ende April einer Frau das Leben rettete, die in Nähe der Heilig-Kreuz-Kirche in den Schwarzbach gefallen war. "Herr Moradi, ich danke Ihnen für diese selbstlose Tat", sagte Reichling. "Herr Moradi, ich danke Ihnen für diese selbstlose Tat." Oberbürgermeister Helmut Reichling