Nach fraktionsübergreifendem Lob für die Arbeit des Zweibrücker Stadtvorstands hat der Stadtrat gestern Abend beschlossen, Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD), Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) und den Beigeordneten Henno Pirmann (SPD) in höhere Besoldungsgruppen einzustufen (wir berichteten vorgestern vorab).

Nach den drei Abstimmungen war das Thema aber noch nicht vorbei. Kurt Pirmann legte Wert auf die Feststellung, dass er nicht mehr Geld brauche, um viel zu leisten: Grüne-Liste-Fraktionschefin Gertrud Schanne-Raab habe es zwar gut gemeint - es habe ihn allerdings "etwas getroffen", dass sie am Vorabend im Personalausschuss gesagt habe, mehr Geld bringe auch mehr Motivation. Kurt Pirmann: "Meine Motivation für die Stadt und die Bürger kommt von innen, nicht über das Portemonnaie! Das gilt für uns alle Drei hier. Dass es das auch anders gibt, dafür gibt's ja Beweise."

Eingangs hatte der OB berichtet, Stadtvorstand und Personalausschuss seien sich einig, dass man noch vor der Kommunalwahl im Mai über die Frage der Gehaltserhöhung abstimmen solle, "weil wir alle der Auffassung sind, dass Sie unsere Arbeit nach zwei Jahren am besten bewerten können - das sollten wir nicht dem neuen Rat überlassen".

Selbst Walter Hitschler (FDP), seit vielen Jahren als scharfzüngiger Beobachter der Verwaltungsarbeit bekannt, plädierte uneingeschränkt für die Gehaltserhöhung: "Die FDP ist überall für leistungsgerechte Bezahlung. Wir sind zufrieden mit der Leistung der Stadtspitze und stimmen deshalb bei allen Dreien zu."

CDU-Fraktionschef Uwe Kretzschmar sagte: "Der CDU sind keine Erkenntnisse bekannt, warum dem Antrag auf Gehaltserhöhung jetzt nicht stattgegeben werden kann."

Diskussionen gab es nur über den von der Grünen Liste unterstützten FWG-Änderungsantrag, Rolf Franzen und Henno Pirmann erst noch ein halbes Jahr später aufsteigen zu lassen. FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler begrüßte zwar, dass alle drei Stadtvorstandsmitglieder erst ein halbes Jahr nach dem gesetzlich möglichen Zeitpunkt die Gehaltssteigerung wollen. Alle hätten sich die Höherstufung auch verdient, und es sei auch gut, jetzt darüber abzustimmen - aber "ein falsches Zeichen in Anbetracht unserer katastrophalen Haushaltslage". Deshalb sollten Henno Pirmann und Rolf Franzen ihre Erhöhung noch ein halbes Jahr später kriegen, ohne dass dies mit ihrer Leistung zusammenhänge.

SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm nannte diese Argumentation "nicht nachvollziehbar". Vielleicht wolle Dettweiler vor der Kommunalwahl auf Stimmenfang gehen, spekulierte Wilhelm: "So dumm sind die Bürger aber nicht. Die würden sagen, wenn man sie fragt: Gebt's denen doch gleich, die machen gute Arbeit!" (Auf Facebook könnten die Reaktionen anders sein, räumte Wilhelm nach einem Zwischenruf ein.) Wilhelm weiter: "In der Wirtschaft verdient man doppelt und dreifach so viel wie im Stadtvorstand. Deshalb ist es ja auch so schwer, gutes Personal für die Politik zu finden, wie wir es in Zweibrücken da vorne zum Glück haben." Schanne-Raab betonte, die Stadtspitze hätte "Anspruch auf die Höhergruppierung, keine Frage". Dennoch sei der FWG-Antrag sinnvoll, noch etwas zu warten - "wegen des Symbolwerts, nicht wegen des materiellen Werts". Die Linke äußerte sich nicht.

Kretzschmar irrte mit seiner Darstellung, dass gesetzlich vorgegeben sei, nach zwei Jahren im Amt über eine Höhergruppierung zu entscheiden. Tatsächlich steht in der Landesbesoldungsverordnung nur: "In der ersten Amtszeit wird das Amt des Bürgermeisters zunächst in die untere der nach Absatz 1 zugelassenen Besoldungsgruppen eingestuft. Eine Höherstufung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig". Für Oberbürgermeister gilt dies entsprechend. Für viel Empörung sorgt die Gehaltserhöhung bei Bürgern auf der Merkur-Facebook-Seite. Horst Kistner schreibt: "Die Stadt hat kein Geld, aber dafür ist Geld da, da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln." Bernhard Schneider ergänzt: "Dann beklagt man sich öffentlich, dass die Personalkosten und die Sozialkosten sehr hoch seien." Matthias DocBob Fricke erinnert an die Haushaltsdebatte im Dezember, als die CDU gefordert hatte, beim städtischen Personal zu sparen und Oberbürgermeister Kurt Pirmann erklärte, man arbeite bereits daran. Schlimm findet Dominik Heil, dass in der Politik "man sich scheinbar selbst die Gehaltserhöhung genehmigt". Arnold A. Lampel sieht "von der Kommunal- bis zur Bundespolitik immer wieder das gleiche Drama. Es wird gespart wie'd Sau - nur WO gespart wird bzw. bei WEM, das ist dann halt immer so ne Sache." Intensiv diskutiert wird, ob die Stadtspitze sich die höhere Gehaltsstufe verdient hat. Thomas Ralf Will: "Wenn sie gute Arbeit leisten, finde ich das ok." Ähnlich sehen das Giuseppe Messina Il Siciliano ("Leistung muss honoriert werden") und Christian Becker: "Rolf Franzen und die beiden Herren Pirmann machen einen super Job und zu einer großen Verantwortung gehört auch eine anständige Bezahlung." Patrick Gensheimer gönnt zumindest Rolf Franzen die Höherstufung, da er schon sehr lange im Amt sei und solide Arbeit leiste: "Der Oberbürgermeister hingegen kann ruhig noch zwei Jahre auf seine Beförderung warten, so lange ist er ja noch nicht im Amt. Es wäre ein gutes Signal für die Bürger gewesen, wenn der OB verzichtet hätte." Tanja Wolf findet: "Die leben ja von unserem Geld die Herren, dann sollen sie erstmal leisten . . . dann gerne." Thorsten Fehrentz fragt: "Mein Gott, was machen die denn so Wunderbares? Ihre Arbeit wie jeder andere von uns?" Bernhard Schneider hält die Frage nach der Leistung für wenig relevant: "Wenn in einem Wirtschaftsunternehmen die Kasse klamm ist, dann sind es die Mitarbeiter, die dann auf Lohnerhöhungen verzichten. Aber wir sind ja beim Staat!" Dominik Schelian fragt, wo denn die gute Arbeit sei, mit der die Gehaltserhöhung begründet werde - City-Outlet, Flughafen, Rosengarten und Firmen-Ansiedlungen seien Beispiele für Stillstand.