Rat debattiert: Rosengarten Denkmal?

Zweibrücken. Die Stadtverwaltung soll "ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen in der Innenstadt auflegen". Das beantragt die Grüne Liste heute im Stadtrat (ab 17 Uhr öffentlich im Ratssaal)

Zweibrücken. Die Stadtverwaltung soll "ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen in der Innenstadt auflegen". Das beantragt die Grüne Liste heute im Stadtrat (ab 17 Uhr öffentlich im Ratssaal). Zwar sei "klar, dass Zweibrücken in seiner schwierigen finanziellen Lage keine direkten Zuschüsse zu Betriebsansiedlungen geben kann" wie St. Wendel (wir berichteten). Anreize für bestimmte Aktionen seien aber sinnvoll, argumentiert Grüne-Liste-Fraktionschefin Gertrud Schanne-Raab. In ihrem letzten Antrag als Stadträtin bittet Hanne Stauch (FDP), "ohne Vorbehalte" die Resolution der DGGL (Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur) zu unterstützen, den Zweibrücker Rosengarten unter Denkmalschutz zu stellen. Die FDP-Fraktion wird heute erstmals von der einstimmig gewählten Ingrid Kaiser geführt, ihr Vorgänger Walter Hitschler bleibt aber Ratsmitglied. Die seit 2003 beziehungsweise 1994 nicht mehr angepassten Elternbeiträge für Schulkind- und Krippenbetreuung sowie die Kita-Essensbeiträge sollen erhöht werden, schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor. Bei der Innenstadtsanierung soll die Baureifmachung der Ex-Passage Schreiner neben dem City-Outlet auf 2011 verschoben werden. lf

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