Noch viele Fragen unbeantwortet Überflieger: Genaue Lösung für die Einfädelspur ist noch offen
Zweibrücken · Stadt Zweibrücken erwartet für sich keine Mehrkosten. UBZ, LBM und Autobahnamt äußern sich auf Anfragen zurückhaltend und teils widersprüchlich.
„Noch dieses Jahr wird es die Einfädelspur geben.“ Mit dieser Ankündigung zum umstrittenen Überflieger hatte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) am Dienstagabend beim Zweibrücker Neujahrsempfang für starken Applaus (und angesichts der Vorgeschichte womöglich ironische) Jubelrufe gesorgt. Doch wie die Lösung genau aussehen wird, was sie kosten wird und ob es Sperrungen wegen der Baustelle geben muss, ist noch offen.
Wosnitza erklärte am Mittwoch auf Merkur-Nachfrage, ob die Kosten für die vergessen eEinfädelspur am Ende von Zweibrücken gezahlt werden müssen: „Es sieht im Moment nicht nach Mehrkosten aus.“ Für die Planungsdetails seien Landesbetrieb Mobilität (LBM) und UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) zuständig.
Doch LBM und UBZ gaben auf Merkur-Anfragen hierzu nur wenige – und teils widersprüchliche – Antworten. Nachdem erst nach dem Bau des Überfliegers bemerkt worden war, dass eine früher mal geplante Einfädelspur vergessen worden war, scheinen nun sowohl LBM als auch UBZ bemüht, die Haupt-Zuständigkeit beim jeweils Anderen zu sehen.
Jedenfalls mailte zunächst am Mittwoch der UBZ (nach Erinnerung an eine am 8. Januar gestellte Merkur-Anfrage): „Zum Thema Überflieger können wir im Moment nur soviel sagen, dass die Planungsunterlagen mit verschiedenen Varianten dem Autobahnamt Montabaur zur Prüfung vorliegen. Erst wenn wir wissen, welche Variante ausgeführt werden soll, können wir eine Kostenermittlung vornehmen bzw. eine Ausschreibung vorbereiten.“
Die Autobahnen sind zwar Bundes-Sache, das Autobahnamt Montabaur ist aber dem LBM angegliedert. Also fragte der Merkur als Nächstes bei der LBM-Pressesprecherin an. Brigitte Küppers mailte: „Die hier in Rede stehende Baumaßnahme liegt in der Zuständigkeit der Stadt Zweibrücken. Wenden Sie sich bitte an die Kollegen vom Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) bei der Stadt Zweibrücken.“
Gesagt, getan. Merkur-Anfrage an den UBZ: „Ergänzend zu den bereits beantworteten Fragen von Kollege Schneck zum Überflieger noch Folgendes, nachdem der OB beim Neujahrsempfang ja den Bau einer Einfädelspur verkündet hat: Ist bereits geklärt, wer die Mehrkosten für die Einfädelspur trägt? Wenn ja: in welcher Verteilung? Wenn nein: Wer muss nach Ansicht des UBZ warum welche Mehrkosten übernehmen? Wie hoch sind die BISHERIGEN Gesamtkosten für den Überflieger nach derzeitigem Stand? (Falls noch nicht alle Abrechnungen vorliegen, bitte Schätzung.) Wann etwa lohnt eine erneute Nachfrage, wie die Einfädelspur konkret gestaltet werden soll (Breite, Länge, ggf. Erfordernis von Hangaufschüttungsarbeiten, Kosten, Bauzeitdauer, evtl. Sperrung von Überflieger oder Autobahnauffahrt während Bauzeit erforderlich)? Ist schon klar, ob das Stoppschild nach Fertigstellung der Einfädelspur ersatzlos entfernt, durch ein Vorfahrtsschild ersetzt wird oder es keine Schilder mehr gibt?“
UBZ-Chef Werner Boßlet antwortete: „Wie bereits Ihrem Kollegen Herrn Schneck am 15.01.2020 mitgeteilt, befinden sich die möglichen Varianten für den Bau der Einfädelspur beim Autobahnamt Montabaur. Da uns nicht bekannt ist, für welche Variante sich das Autobahnamt entscheidet, können wir Ihnen weder zu Baukosten noch zum Baubeginn etc. irgendwelche Auskünfte erteilen. Wie Ihnen vielleicht entgangen ist, hat Herr Oberbürgermeister Wosnitza darauf hingewiesen, dass durch den Bau der Einfädelspur der Stadt keine Kosten entstehen.“
Zwei Minuten nach Eingang dieser E-Mail rief der Leiter des Autobahnamts Montabaur, Ulrich Neuroth, den Merkur an, nachdem die LBM-Sprecherin ihn über die vorherige Anfrage informiert hatte. Bereits ohne Kenntnis der Boßlet-Antwort sagte Neuroth, er könne die Merkur-Fragen nicht beantworten, denn: „Wir warten auf Unterlagen aus Zweibrücken, um zu prüfen, was die vorhaben.“ Aber Boßlet erklärt doch seit Mittwoch, dass die Planungs-Varianten dem Autobahnamt vorlägen? Neuroth betonte erneut, ihm liege nichts vor, normalerweise bekomme er sowas direkt auf den Tisch. Völlig auszuschließen sei ein Eingang aber nicht. Generell sei das Autobahnamt „nicht Teil des Projekts – das wird in Zweibrücken gebaut“. Neuroth weiter: „Wir planen nicht selbst – wir hatten uns nur gemeldet, weil die Planung nicht funktionell war, wir wollen etwas Anständiges.“ Zur Erinnerung: Das Autobahnamt hält die bisherige Gestaltung für nicht verkehrssicher, weil Autofahrer auf dem Überflieger (von dem man ohne Einfahrt in den Bubenhauser Kreisel schneller auf die Autobahn-Auffahrt Zweibrücken-Mitte kommen soll) erst im letzten Moment sehen können, dass von schräg hinten links unten noch Verkehr vom Kreisel kommt – wegen der großen Kollisionsgefahr wurde daraufhin provisorisch ein Stoppschild aufgestellt.
Nach dem Telefonat mit dem Autobahnamt meldete sich der Merkur sofort wieder beim UBZ, um Gelegenheit zur Reaktion auf die Neuiroths’ Aussagen zu geben – Boßlet war aber nicht mehr erreichbar.
Der Merkur versuchte es daraufhin nochmal bei Marold Wosnitza. Der Oberbürgermeister ist zwar in das Thema nicht direkt involviert, konnte aber dennoch einiges aufklären. So würden im Moment drei Varianten geprüft, wie die Einfädelspur gebaut werden könne. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, weshalb der UBZ verständlicherweise hierzu noch keine Details öffentlich mache. „Aber es ist klar: Die Einfädelspur wird dieses Jahr gebaut.“ Nach seinem Kenntnisstand gebe es auch verschiedene Varianten, ob für die Einfädelspur der steile Abhang Richtung Gottlieb-Daimler-Straße verbreitert werden muss oder nicht.
War der UBZ die Quelle seiner Information, dass auf Stadt und UBZ sicher keine Mehrkosten zukommen? Wosnitza: „Das will ich weder bestätigen noch dementieren.“ Dass nach dem Bau der Einfädelspur das Stoppschild noch nötig sei, halte er nicht für vorstellbar.
Stichwort Mehrkosten: Seit Jahren hieß es unwidersprochen immer, nur die Planungskosten für den Überflieger zahle die Stadt, den Bau der Bund als Autobahn-Träger. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass Stadt und UBZ es für logisch halten, dass auch den Einfädelspur-Bau der Bund zahlt. Andererseits könnte der Bund argumentieren, der Planungsfehler sei ja in Zweibrücken passiert und deshalb müsse die Stadt die Mehrkosten verantworten. Doch nicht einmal die Frage nach den bisherigen Baukosten beantwortete am Donnerstag jemand – obwohl der Überflieger schon seit neun Monaten fertig ist. Vorab waren die Baukosten auf 1,5 Millionen Euro geschätzt worden.
