Protestzug auf der Höhe

Rund 350 Teilnehmer unterstrichen am Samstagmittag während einer Demonstration zur Mörsbacher Mülldeponie ihre Kritik an deren geplanten Erweiterung. Auch die dortige Konditionierung von gefährlichen Materialien sei längst nicht vom Tisch.

Auch die Konditionierungsanlage auf dem Deponiegelände steht weiter in der Kritik. Foto: Nizard Foto: Nizard

Nicht nur für den Zweibrücker Stadtteil Mörsbach war es eine Premiere: Auch die meisten der laut Veranstalter rund 350 Menschen haben sich das erste Mal an einer Demonstration beteiligt. Für die Zweibrücker Stadtspitze und den UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) mutiert der Widerstand gegen die Erweiterung der Mülldeponie und die dortige Konditionierung von gefährlichen Materialien zu einer Doublette von Stuttgart 21.

Bereits auf dem Bannsteinhof, wo sich die Teilnehmer trafen, machten sie ihrem Ärger mit Transparenten wie "Stoppt Boßlets Größenwahn" so richtig Luft. Julia Igel, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative, empörte sich, dass die Homburger Firma Terrag ihren Antrag auf Bearbeitung "gefährlicher Stoffe" zwar zurückgezogen habe, diesen aber im April erneut stellen werde. Es gehe bei der Deponie auch nicht um die Sicherung der regionalen Müllentsorgung: "Nur 7000 Kubikmeter stammen aus Zweibrücken. 200 000 Kubikmeter werden aber aus ganz Deutschland und dem Ausland mit Lastern angeliefert." Es gehe einzig um sechs Millionen Einnahmen für den UBZ, der für ausländischen Müll weniger als ein Drittel des Preises verlange als für den aus der Rosenstadt.

Igels Kollege Horst Scherer berichtete von über 170 Lastern, die täglich die Deponie anfahren würden. Bei dem Material handele es sich um Stoffe, die bis vor drei Jahren noch nicht angenommen werden durften. Mit einer Art von Salamitaktik stelle er eine stetige Verschlimmerung fest. "Was andere Entscheidungsträger in Europa ablehnen, soll bei uns verbuddelt werden", so Scherer. Es werde erwartet, dass die Mörsbacher das so hinnehmen und schweigen. Die Kontrollen seien voraussehbar wie das stündliche schlagen einer Kirchturmuhr. Fragen zu den Plänen würden weder von Terrag, noch von der Stadtspitze oder den UBZ beantwortet. "Da ist von dem zusätzlichen Verkehr, möglichen Unfällen oder der Verschandelung der Landschaft noch keine Rede", sagt der Mörsbacher. Statt Antworten werde empfohlen, dass derjenige, der die Zumutungen nicht ertrage, ja wegziehen könne. "Das ist der Gipfel an Zynismus", empörte sich Scherer, dessen Rede daraufhin mit "Wir bleiben hier"-Rufen, wie sie bei den Demonstrationen in der DDR erschallten, unterbrochen wurde. "Wann hat ein Stadtvater, das zu einem gesamten Stadtteil gesagt", ergänzte der BI-Sprecher. Man könne vielleicht eine Kröte umsiedeln - aber keine Mörsbacher. Auch Susanne Murer, Ortsvorsteher-Kandidatin der Grünen sparte nicht mit Kritik. Mit Blick auf die Äußerungen Kurt Pirmanns sagte sie: "Wie hier Menschen asozial niedergemacht werden, ist mehr als arm - das ist krank."

Am Rande der Demonstration wurde auch über eine angebliche Äußerung des UBZ-Chefs Werner Boßlet diskutiert, der Stadtratsmitglied Achim Ruf (Grüne) in Sachen Deponie Befangenheit vorgeworfen haben soll. In eine ähnliche Richtung ging der Hinweis von Oberbürgermeister Kurt Pirmann in der jüngsten Stadtrats-Sitzung, dass Ruf in einem Pachtverhältnis mit dem UBZ stehe und es ihm daher frei stehe, sich an der Diskussion zu beteiligen (wir berichteten). Eine offizielle Stellungnahme gab es dazu weder von dem Betroffenen noch von der Bürgerinitiative. Die Grünen hingegen veröffentlichten einen vom Grünen-Landtagsabgeordneten Fred Konrad und dem Zweibrücker Grünen-Chef Felix Schmidt unterzeichneten offenen Brief an Kurt Pirmann, in dem sie ihre Empörung über die Äußerungen Boßlets zum Ausdruck bringen. "Grundstücksgeschäfte, die der Vater von Achim Ruf vor über 20 Jahren mit dem damaligen Entsorgungsbetrieb EBZ abwickelte, haben mit der aktuellen Debatte nichts zu tun", heißt es darin. Zudem äußerten sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Boßlets detaillierten Auskünften über die Geschäftsbeziehungen zwischen Achim Ruf und dem UBZ. Kurt Pirmanns Ausrutscher in Richtung Deponiegegner hat in der Facebook-Gruppe des Pfälzischen Merkur ein überwiegend negatives Echo gefunden. "Ich war bislang überwiegend begeistert von unserem Kurt, aber das war jetzt ein ordentlicher Griff ins Klo", meinte zum Beispiel Arnold A. Lampel. "Uups, da hat er wohl kein Snickers in greifbarer Nähe gehabt", kommentierte Holger Seewald augenzwinkernd. "War für mich eigentlich klar, dass die Kapazitätserweiterung durchgewunken wird", schreibt er weiter, "aber die Standpauke finde ich voll daneben. Auf der anderen Seite macht das für mich die Entscheidungsfindung bei den Kommunalwahlen einfacher." War Pirmanns Äußerung nun aber ein Ausrutscher, wie die einen meinten, oder eher typisch, wie Mathias DocBob Fricke kommentiert: "Das passt genau zum OB. Er will der Kaiser sein. Im Alten Rom hätte man jetzt eine Vorstellung im Circus Maximus, zum Wochenende." Selbst nach Pirmanns Entschuldigung blieb eine kritische Stimme: "Auch wenn sich der OB entschuldigt, spiegelt sein Verhalten die Arroganz der Macht", meinte Bernd Biges.

Ganz klar Position für den Oberbürgermeister ergriff einzig Jörg Manderscheid: "Recht hat er, in der Sache sei mal dahingestellt. Aber diese ewigen Nörglern und Gutmenschen und Bedenkenträgern muss man einfach ab und zu mal bremsen... Jetzt können Sie sich ja über das Verhalten des OB's echauffieren, da haben se wieder was zum Festbeißen."