„Erhebliche Mehrbelastung für den Landkreis, Verlust der eigenen Entscheidungsfähigkeit der Städte, weite Wege zu Ämtern, wenn jemand von Zweibrücken nach Pirmasens fahren muss und umgekehrt sowie  weiter zunehmende Politikverdrossenheit, weil die Identifikation durch die Zusammenlegung verloren geht“ sind nur einige der befürchteten Nachteile. Doch das Trio hat noch bei Ende 2023 im Rahmen Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) die Möglichkeit zu beweisen, wie und in welchen Bereichen eine solche Kooperation Sinn ergibt und welchen Nutzen sie bringt – an Geldersparnis, Arbeitserleichterung oder Service für die Bürgerinnen und Bürger der drei beteiligten Gebietskörperschaften. In Teams könnten beispielsweise Stellvertreter-Funktionen geschaffen werden für Fachstellen, die aktuell in den einzelnen Verwaltungen lediglich einfach besetzt sind und bei Urlaub oder Krankheit zu organisatorischen Problemen führen.

Das Land fördert die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit Südwestpfalz mit Steuergeldern in Höhe von rund 667 000 Euro. Die Städte und der Landkreis müssen insgesamt zehn Prozent der Gesamtkosten tragen. Dieses Modellvorhaben dient dazu, zukunftsbeständige und nachhaltige Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg zu schaffen. Insgesamt gibt es mit Speyer-Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis sowie Eifel-Mosel Hunsrück drei Bereiche in Rheinland-Pfalz, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche untersuchen.

Das Projekt in der Südwestpfalz besteht aus den drei Säulen „Gemeinsame Vergabestelle“, „Zentrale Beschaffungsstelle/interkommunale Einkaufsgemeinschaft“ sowie „Einrichtung einer Fördermittel-Einwerbungsstelle“. Um diese kümmert sich der Landkreis, „weil wir damit bereits die größte Erfahrung haben“, erklärt Susanne Ganster den Vorsprung an Wissen und vor allem an Kontakten. Gerade in unserer strukturschwachen Region scheiterten oftmals gute Ideen – „und von denen haben wir viele“ (Susanne Ganster) – oftmals an der Finanzierbarkeit. Fördermöglichkeiten mit hohen Förderquoten könnten einen entscheidenden Beitrag leisten, interessante Projekte zu realisieren und somit die Situation in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Ganster: „Ich erhoffe mir von dieser Stelle, dass sie aktiv dazu beiträgt, diese guten Ideen zu verwirklichen und damit unsere Kommunen zukunftsfähig machen.“

Pirmasens ist verantwortlich für die Koordination der Säule „Gemeinsame Vergabestelle“. Der Beigeordnete Denis Clauer beschrieb: „Beim Vergaberecht handelt es sich um ein komplexes, sehr spezielles Rechtsgebiet.“ Eine Zusammenarbeit eigne sich daher sehr gut dazu, Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu nutzen, bei denen jeder von den Erfahrungen der anderen profitieren könne.

Die Verantwortung für die „Zentrale Beschaffungsstelle/interkommunale Einkaufsgemeinschaft liegt bei Zweibrücken. „Wir wissen alle: Je größer die Abnahmemenge, desto niedriger der Preis“, erinnert Marold Wosnitza. So könne sich ein gemeinsamer Einkauf „von der Kreide bis zum Dienstfahrzeug“ durchaus lohnen. Ziel dieser Säule sei es, Bereiche zu sondieren, bei denen gemeinsame oder gebündelte Beschaffungsvorgänge zu Einsparungen bei Sach- und/oder Personalausgaben führen. Neben den Projektsäulen werden die drei Gebietskörperschaften die Verwaltungsstrukturen in allen Bereichen untersuchen, um weitere sinnvolle und förderliche Kooperationsmöglichkeiten zu finden. Eine Arbeitsgruppe im Sozialbereich habe die Arbeit bereits ebenso aufgenommen, wie die drei Säulenarbeitsgruppen.

Gesteuert werde das Gesamtprojekt durch eine zentrale Lenkungsgruppe in der unter anderem Vertreter der Organisations- und Personalabteilungen ebenso beteiligt seien wie Personalräte oder Vertreter des Innenministeriums. Als nächster Schritt folge noch im Juli die Beteiligung der Räte. Wie die drei Politiker einstimmig betonen, ist eine Kooperation der beiden Städte mit dem Landkreis keineswegs neu und funktioniere beispielsweise im Bereich Tourismus bereits seit langem sehr gut. Jetzt soll geschaut werden, wo in bestehende Kooperationen zwischen zwei der Gebietskörperschaften die dritte sinnvoll mit einbezogen werden kann.