Politik bewegt sich auf schmalem Grat
Man möchte in diesen Tagen wirklich nicht in der Haut derer stecken, die den Zustrom der Flüchtlinge bewältigen müssen. Nicht allein die riesigen organisatorischen und auch finanziellen Herausforderungen dürften den Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schlaflose Nächte bereiten.Die politischen Entscheidungsträger stehen noch vor einem ganz anderen Problem: Sie müssen verhindern, dass die Stimmung in der eigenen Bevölkerung kippt.
Man kann förmlich spüren, dass das derzeit eine der größten Sorgen ist, die alle Verantwortlichen umtreibt. Nicht ganz zu unrecht, schaut man sich allein einmal an, was derzeit bei Facebook - auch in den Zweibrücken-Gruppen - für unsägliche Hetze gepostet wird. Zuletzt nach der - zugegebenermaßen sehr unklugen - "Hungerstreik"-Aktion der Flüchtlinge in Zweibrücken. Gefährlich wird es, wenn solches Gedankengut immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Was ist also zu tun? Einerseits ist Transparenz wichtig. Richtig ist vor diesem Hintergrund, dass es kommende Woche einen Pressetermin in der Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen geben wird. Fragen müssen beantwortet, Probleme beim Namen genannt werden - ohne den Rechten aber unnötige Munition für ihre Hetze zu geben. Eine Gratwanderung, auf die wir Medien uns genauso begeben müssen. Das wird auch in Zukunft nicht einfacher: Irgendwann wird es vielleicht auch darum gehen, den Bürgern die eine oder andere Kürzung oder gar eine Steuer- oder Beitragserhöhung zu erklären. Die Bewältigung des Zustroms kostet viel Geld - ebenso wie dessen Eindämmung durch eine kluge Außen- und Entwicklungspolitik .
