Politik berät Sparvorschläge für Zweibrücken

Zweibrücken. Die Zweibrücker Stadtratsfraktionen halten sich bedeckt. Der Haushalt für 2010 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nur mit Auflagen genehmigt. Der Stadtverwaltung wurde auferlegt, Einsparmöglichkeiten zu finden. Die FDP um ihre neue Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser (Fotos: pm) hat erste Vorschläge gemacht (wir berichteten)

Zweibrücken. Die Zweibrücker Stadtratsfraktionen halten sich bedeckt. Der Haushalt für 2010 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nur mit Auflagen genehmigt. Der Stadtverwaltung wurde auferlegt, Einsparmöglichkeiten zu finden. Die FDP um ihre neue Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser (Fotos: pm) hat erste Vorschläge gemacht (wir berichteten). Kaiser sieht vor allem Einsparpotenzial durch neue interkommunale Kooperationen. So zum Beispiel in der Zusammenlegung der Bauämter oder der Volkshochschulverwaltungen. Die anderen Stadtratsfraktionen halten sich mit eigenen Vorschlägen bisher zurück. Aber auch sie wissen um die Brisanz der Lage. "Die Zahlen und Briefe der ADD sind ja eindeutig", sagt Dirk Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Aufsichtsbehörde beurteilte die finanzielle Lage der Stadt als desolat. Daraufhin wurde eine Haushaltskommission ins Leben gerufen. Sie besteht aus den Dezernatsleitern der Stadt Zweibrücken sowie Mitgliedern der Stadtratsfraktionen. "Momentan sind wir innerhalb unserer Partei Ideen am sammeln, wo eingespart werden kann", sagt CDU-Stadtratsmitglied Evelyne Cleeman. Diese Vorschläge würden dann in der Kommission besprochen. "Die Sparvorschläge der interkommunalen Zusammenarbeit der FDP hat meiner Meinung nach keinen Sinn", sagt Schneider: "Dieser Weg wurde schon einmal diskutiert und man fand zu keiner Einigung." Dies sieht auch FWG-Fraktionschef so: "Interkommunale Verbindungen sind kein wirklicher Vorschlag. Unterm Strich kommt da nicht viel raus." Es sei in der finanziellen Notlage wichtig, Entscheidungen zu treffen, die von allen Fraktionen getragen werden. Aber detaillierte Sparvorschläge wagen noch nicht viele. "Die Beratungen laufen, wir können uns noch nicht auf genaue Punkte versteifen", erklärt Matthias Nunold, der Vorsitzende der Linken. "Wenn ernsthaft gespart werden soll, müssen Großprojekte zurückgestellt werden", findet hingegen Dettweiler, "wie die Verschönerung der Fußgängerzone". Man wisse zwar, dass hier etwas passieren muss - aber die Projekte dürften keinen weiteren finanziellen Schaden für die Stadt bedeuten. Man solle Einsparungen berücksichtigen, die niemandem groß wehtun. "So können wir es uns meiner Meinung nach nicht erlauben, eine neue Leichenhalle zu bauen", sagt Dettweiler. Die Fraktionen sind sich zwar einig, dass man an einem Strang ziehen muss. Wie schnell das geht, ist offen. Morgen tagt die Kommission erneut.

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