Pirmann will Töchter unter eine Haube bringen

Zweibrücken. Der neue OB kommt, der alte Schuldenberg bleibt. Aber eine "Stadt-Holding" soll helfen, ihn abzutragen. Unmittelbar nach seiner Wahl zum künftigen Oberbürgermeister Zweibrückens hat Kurt Pirmann (SPD) dieses Konstrukt als eine Möglichkeit ins Feld geführt, wie er künftig der Rosenstadt mehr finanziellen Spielraum geben will

Zweibrücken. Der neue OB kommt, der alte Schuldenberg bleibt. Aber eine "Stadt-Holding" soll helfen, ihn abzutragen. Unmittelbar nach seiner Wahl zum künftigen Oberbürgermeister Zweibrückens hat Kurt Pirmann (SPD) dieses Konstrukt als eine Möglichkeit ins Feld geführt, wie er künftig der Rosenstadt mehr finanziellen Spielraum geben will. Mit Stadt-Holding meint Pirmann, die drei Tochterunternehmen der Stadt, die Gesellschaft für Wohnen und Bauen (Gewobau), die Stadtwerke und den Umwelt- und Servicebetrieb unter einem Dach zusammenzufassen. Pirmann: "Jede der drei bleibt aber selbstständig, es wird für sie eine Dachorganisation geschaffen." Was das genau bringt? Steuervorteile führt Pirmann ins Feld, spricht von Abschreibungen und dass Synergieeffekte genutzt und Geld für den Entschuldungsfonds abgeschöpft werden können. In welcher Höhe, das lässt Pirmann offen. "Die Bildung der Stadt-Holding ist eine sehr komplexe Abwicklung, die ich jetzt nicht im Detail erläutern kann. Das wird die Aufgabe von Fachleuten sein, die das Konzept den Stadträten vorstellen", so Pirmann. SPD-Stadtratsfraktionschef Fritz Presl erklärte, das Konstrukt solle nicht im rechtlichen Sinne eine Holding sein. Die Idee, die Stadttöchter zusammenzuschließen, um Geld zu sparen, ist nicht neu. Günter Kammann, der frühere Geschäftsführer der damals noch EBZ genannten heutigen UBZ, hatte Ende 2008 eine Fusion mit den Stadtwerken vorgeschlagen. Eine Idee, die unter anderem bei SPD und CDU auf keine Gegenliebe stieß. Günther Wind, Werke-Dezernent in den 80er- und 90er-Jahren, hatte sich gegen Ende seiner Amtszeit ebenfalls vergeblich für eine Fusion von Stadtwerken und EBZ eingesetzt. Nun scheint zumindest schonmal in Kurt Pirmanns SPD-Lager ein Umdenken eingesetzt zu haben. Die Stadttöchter sind seit Jahren finanziell gut aufgestellt. Die UBZ verbuchte 2010 einen Gewinn von 5,832 Millionen Euro, die Gewobau machte 2010 nach der Abschreibung des City-Outlets zwar einen Buchverlust von 2,3 Millionen Euro, verfügt dennoch über knapp 40 Millionen Euro Rücklagen. Die Stadtwerke meldeten für 2009 6,3 Millionen Euro Gewinn. Was halten die Chefs der drei Betriebe von Pirmanns Plänen? UBZ-Vorstand Werner Boßlet (Fotos: pma) steht einer Stadt-Holding aufgeschlossen gegenüber, "wie es die Töchter gegenüber der Mutter sein sollten". Er erinnert daran, dass das Geld der Töchter mit dem Geld der Bürger erwirtschaftet worden sei. "Der Ursprung liegt in der städtischen Bevölkerung. Das darf man nicht vergessen." Über die Ausgestaltung des Modells konnte Boßlet noch nichts sagen. "Das ist alles erst am Anfang der Diskussion." Aber die beteiligten städtischen Töchter sollten das Thema mit der Verwaltung "intensiv prüfen". Dabei sollten alle Hilfestellungen für die Stadt auf den Prüfstand. Holding-Modelle gebe es in verschiedenen Formen in anderen Städten. Weniger auskunftsfreudig zeigt sich Stadtwerke-Geschäftsführer Werner Brennemann: "In der öffentlichen Diskussion über eine mögliche Gründung einer Stadt-Holding möchte ich mich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern." Gar abweisend reagierte Gewobau-Chef Werner Marx. Auf Merkur-Anfrage antwortet er: "Letzte Antwort in dieser Sache: Nach dem Amtsantritt des neuen OB wird dieses Projekt sicher angegangen werden, die steuerliche und finanzielle Optimierung der 'Konzernstruktur' ist immer ein wichtiges Thema. Wer hier wann 'eingeweiht' wurde, geht, mit Verlaub, die Presse nichts an."

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