Pirmann fordert Ende für Investitionsstopp im Landgestüt
Zweibrücken · Nachdem die Landesregierung die Zweifel des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes an der Rechtmäßigkeit der Landesgestüts-Übertragung an eine städtische Stiftung zurückgewiesen hat (wir berichteten bereits gestern), fordert Oberbürgermeister Kurt Pirmann ein Ende des Investitionsstopps.
Derzeit sei der Zustand der kleinen Reithalle "erbärmlich", wie Pirmann (SPD ) gestern in einer Pressemitteilung betonte. Es sei bei der Stiftung noch Geld vorhanden, die Reparatur anzugehen. "Ich werde aufgrund der Aussagen aus Mainz jetzt die ADD auffordern, 200 000 Euro für eine Reparatur freizugeben." Die Arbeiten müssten noch vor dem Winter ausgeführt werden, um das vorhandene Vermögen zu sichern. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier) habe wegen der Bedenken des Landesrechnungshofs, der eine Rückabwicklung der Stiftungs-Gründung für erforderlich hielt, diese Gelder eingefroren.
Pirmann erinnerte daran, dass nicht nur aktuell das Umwelt- und das Infrastruktur-Ministerium den 2007 vollzogenen Gestüts-Verkauf für rechtlich unbedenklich erklären. Die ADD habe dies bereits bei der Gründung der Stiftung bestätigt.
Verschnupft zeigte sich der Oberbürgermeister über das von Eveline Lemke (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium. Es habe mehrere Wochen gebraucht, um mitzuteilen, dass das Umweltministerium für dieses Thema in der Landesregierung zuständig sei. Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium das Landgestüt an die Stiftung übergeben.
Pirmann will nun auch dem Rechnungshof mitteilen, dass er sich künftig mit seiner Korrespondenz über die Rechtmäßigkeit der Stiftung an das Umweltministerium wenden soll.
